PAR 301 2026§ 301KENNTNIS
Personalausweise für Obdach- und Wohnungslose gebührenfrei ermöglichen
Beschluss zuB_234_2026Gremium
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung
3
Beschlussdatum
25. August 2026
Gremiensitzung
25. August 2026
Zusammenfassung
Im Bericht wird vorgeschlagen, die Personalausweise für obdach- und wohnungslosen Menschen gebührenfrei zu ermöglichen. Dies soll die soziale Teilhabe dieser Personen stärken und die finanziellen Hürden im Zugang zu Identitätsdokumenten abbauen. Die Umsetzung ist jedoch erst mit Inkrafttreten des Haushaltsplans 2026 möglich.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Beschluss
Die Vorlage B 234 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)