Ausschuss für Mobilität und Smart-City
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21. März 2022
21. März 2022
Antragsteller
CDU
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Prüfung, ob der Gesellschaftszweck der RTW Planungsgesellschaft mbH geändert werden kann, um den Bau von Fuß- und Radwegen zu ermöglichen. Dies soll die Nahmobilität verbessern und attraktive Verbindungen schaffen. Die Realisierung könnte Synergieeffekte im öffentlichen Nahverkehr und Radverkehr fördern.
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Beschluss
Die Vorlage NR 305 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Die Drucksache lautet: "Der Magistrat wird aufgefordert, a) zu prüfen und zu berichten, ob und inwieweit der Gesellschaftszweck der RTW Planungsgesellschaft mbH geändert werden kann, sodass die Gesellschaft auch für den Bau von parallel verlaufenden Fuß- und Radwegen zuständig wäre. Gegenstand des erweiterten Gesellschaftszwecks soll die Zuständigkeit für Planung, Genehmigungsverfahren und Bau von Rad- und Fußwegen, die in Verbindung oder Zusammenhang mit der RTW‐Trasse/dem RTW-Korridor stehen, aber keine klassischen Folgemaßnahmen sind. Sofern dies nicht möglich sein sollte, ist b) aufzuzeigen, welche Möglichkeiten existieren, dass Fuß- und Radwege gleichzeitig mit der RTW-Trasse geplant und gebaut werden können."