PAR 135 2026§ 135ZUGESTIMMT
Änderung der Betriebssatzung des Eigenbetriebes Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main
Beschluss zuM_62_2026Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung
2
Beschlussdatum
21. Mai 2026
Gremiensitzung
21. Mai 2026
Zusammenfassung
Die vorgeschlagene Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main dient der Anpassung an die aktuellen rechtlichen Vorgaben nach der Kommunalrechtsreform. Diese Anpassungen sind notwendig, um rechtliche Unsicherheiten zu vermeiden und eine klare Regelung der Betriebsführung zu gewährleisten.
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Beschluss
Der Vorlage M 62 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.