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PAR 135 2026§ 135ZUGESTIMMT

Änderung der Betriebssatzung des Eigenbetriebes Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main

Beschluss zuM_62_2026
Gremium

Stadtverordnetenversammlung

Sitzung

2

Beschlussdatum

21. Mai 2026

Gremiensitzung

21. Mai 2026

Zusammenfassung

Die vorgeschlagene Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main dient der Anpassung an die aktuellen rechtlichen Vorgaben nach der Kommunalrechtsreform. Diese Anpassungen sind notwendig, um rechtliche Unsicherheiten zu vermeiden und eine klare Regelung der Betriebsführung zu gewährleisten.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Beschluss

Der Vorlage M 62 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.