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PAR 1346 2022§ 1346UEBERWIESEN

Verantwortung für das Tierheim wahrnehmen

Beschluss zuOA_118_2022
Gremium

Stadtverordnetenversammlung

Sitzung

10

Beschlussdatum

24. Februar 2022

Gremiensitzung

24. Februar 2022

Beschluss

Die Vorlage OA 118 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Die Drucksache lautet: "Der Magistrat wird aufgefordert, die Verantwortung für die Finanzierung des Tierheims des Tierschutzvereins Frankfurt am Main und Umgebung von 1841 e. V. zu übernehmen. Nach § 2 Tierschutzgesetz obliegt es den Kommunen, sich um Fundtiere zu kümmern. Aus unterschiedlichen Gründen, unter anderem der Coronapandemie, kam es im letzten Jahr zu besonders vielen Fundtieren, die im Tierheim zu betreuen und zu versorgen sind. Die Zuständigkeit für die finanzielle Ausstattung des Tierheims in Fechenheim liegt in der Verantwortung der Stadt Frankfurt. Für eine nachhaltige Ausübung der übertragenen Aufgaben ist dem Tierheim außerdem die Sanierung der Räumlichkeiten zu finanzieren, damit es im Rahmen des Tierschutzgesetzes weiter tätig sein kann."