Keine Hausärztliche Versorgung für Berkersheim - Verletzt Magistrat seine Fürsorgepflicht?

Auskunftsersuchen vom 22.08.2017, V 539 entstanden aus Vorlage: OF 325/10 vom 01.08.2017

Betreff: Keine Hausärztliche Versorgung für Berkersheim - Verletzt Magistrat seine Fürsorgepflicht? Vorgang: V 64/16 OBR 10; ST 1429/16; V 436/17 OBR 10; ST 1139/17 Der Magistrat hatte mit der Stellungnahme vom 07.10.2016, ST 1429, auf eine Anfrage des Ortsbeirats 10 bezüglich der nicht vorhandenen hausärztlichen Versorgung in Berkersheim u.a. ausgeführt, dass der zuständige Zulassungsausschuss der Kassenärztlichen Vereinigung erklärt hat, dass es möglich sei, dass ein ärztlicher Bewerber für den Standort Berkersheim im Rahmen des Auswahlverfahrens für eine Sonderzulassung prioritär behandelt werden könnte. In der Stellungnahme vom 23.06.2017, ST 1139, weist der Magistrat nun darauf hin, dass sich niemand wegen einer Sonderzulassung gemeldet habe. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat um Auskunft gebeten, ob er mit der lapidaren Feststellung in der Stellungnahme ST 1139, dass sich niemand wegen einer Sonderzulassung gemeldet habe, seine Fürsorgepflichten den Bürgerinnen und Bürgern von Berkersheim gegenüber als erledigt betrachtet oder sich stattdessen intensiv darum bemühen wird, darauf hinzuwirken, dass es doch noch zu einer Sonderzulassung als scheinbarer Voraussetzung für eine hausärztliche Versorgung im Bereich Berkersheim kommt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10