Keine Hausärztliche Versorgung für Berkersheim - Verletzt Magistrat seine Fürsorgepflicht?

Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2017, ST 2159

Betreff: Keine Hausärztliche Versorgung für Berkersheim - Verletzt Magistrat seine Fürsorgepflicht? Wie bereits mehrfach kommuniziert, ist für das Verfahren ausschließlich die Kassenärztliche Vereinigung (KV) zuständig. Laut der KV Hessen, die einen generellen Arzt/Bewohnerpatientenschlüssel ansetzt, ist der Bereich Frankfurt ärztlich überbesetzt. Daher findet auch die Form der Sonderzulassung keinerlei Anwendung. Gerichtliche Versuche von Ärzten bzgl. dieses Verfahrens, die sich niederlassen wollten, sind bisher alle gescheitert. Im Übrigen ist die Bereitschaft sich niederzulassen, nicht automatisch mit einer Kassenzulassung verbunden. In Anbetracht dessen, finden sich keine Ärzte bereit, diesen Weg zu gehen. Dies würde sich auch nicht ändern, wenn der Magistrat Anstrengungen unternähme, Ärzte von außerhalb anzuwerben. Die Entscheidung über die Zulassung liegt allein bei der KV Hessen. Der Magistrat hat leider kein Instrument in der Hand, um die KV Hessen zu einer größeren Zulassungsrate zu bewegen, da auch hier leider die Zuständigkeit bei der KV liegt.