Hausärztliche Versorgung für Berkersheim

Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2017, ST 1139

Betreff: Hausärztliche Versorgung für Berkersheim Zu a) Die Nachfrage bei der Kassenärztlichen Vereinigung, erbrachte ein negatives Ergebnis, bisher hat sich kein ärztliches Personal gemeldet. Zu b) Die Frage der Sonderzulassung ergibt sich nicht, da sich niemand gemeldet hat. Hier muss noch einmal betont werden, dass eine Sonderzulassung eine Kann- und keine Mussbestimmung ist. Zu c) Der Magistrat sieht keinen Zusammenhang mit eventuell geeigneten Räumen. Die Zulassungsbeschränkungen vor einer eventuellen Niederlassung sind so hoch, das damit jegliche Interessenten im Vorfeld abgeschreckt werden. Bevor nicht eine generelle Möglichkeit der Niederlassung überhaupt in Aussicht gestellt wird, kümmert sich niemand um eine entsprechende Betriebsstätte. Zu d) Eine Revision ist in absehbarer Zeit nicht vorgesehen. Alle bisherigen juristischen Maßnahmen, das System der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen, "aufzuweichen" oder dieses direkt zu Fall zu bringen, sind gescheitert.