Keine Hausärztliche Versorgung für Berkersheim - Verletzt Magistrat seine Fürsorgepflicht?

Antrag vom 01.08.2017, OF 325/10

Betreff: Keine Hausärztliche Versorgung für Berkersheim - Verletzt Magistrat seine Fürsorgepflicht? Vorgang: V 64/16 OBR 10; ST 1429/16; V 436/17 OBR 10; ST 1139/17 Der Magistrat hatte mit der ST 1429 auf eine Anfrage des Ortsbeirats bezüglich der nicht vorhandenen hausärztlichen Versorgung in Berkersheim u.a. ausgeführt, dass der zuständige Zulassungsausschuss der Kassenärztlichen Vereinigung erklärt hat, dass es möglich sei, dass ein ärztlicher Bewerber für den Standort Berkersheim im Rahmen des Auswahlverfahrens für eine Sonderzulassung prioritär behandelt werden könnte. In der Stellungnahme ST 1139 vom 23.06.2017 weist der Magistrat nun darauf hin, dass sich niemand wegen einer Sonderzulassung gemeldet habe. Dies vorausgeschickt, bittet der Ortsbeirat den Magistrat um Bericht, ob er mit der lapidaren Feststellung in der ST 1139, dass sich niemand wegen einer Sonderzulassung gemeldet habe, seine Fürsorgepflichten den Bürgerinnen und Bürgern von Berkersheim gegenüber als erledigt betrachtet oder sich stattdessen intensiv darum bemühen wird, darauf hinzuwirken, dass es doch noch zu einer Sonderzulassung als scheinbarer Voraussetzung für eine hausärztliche Versorgung im Bereich Berkersheim kommt.