Nachfrage: Wem gehört das Innovationsviertel?

Auskunftsersuchen vom 24.01.2019, V 1145 entstanden aus Vorlage: OF 542/3 vom 11.10.2018

Betreff: Nachfrage: Wem gehört das Innovationsviertel? Vorgang: V 830/18 OBR 3; ST 1693/18 Der Magistrat sah sich in seiner Stellungnahme vom 03.09.2018, ST 1693, auf das Auskunftsersuchen des Ortsbeirates vom 19.04.2018, V 830, nach viereinhalb Monaten nicht in der Lage, über die Eigentumsverhältnisse der Grundstücke des geplanten Innovationsviertels innerhalb der Frist Auskunft zu geben. Der Magistrat wird daher um Auskunft gebeten, 1. aus welchem Grund eine Stadtverwaltung nicht über die Eigentums- und Besitzverhältnisse von Grundstücken eines Bebauungsgebietes (hier: Innovationsviertel) informiert ist, um dem betroffenen Ortsbeirat innerhalb der Beantwortungsfrist von drei Monaten darüber Auskunft zu erteilen; 2. wie der Magistrat die Tatsache beurteilt, dass sich der Quadratmeterpreis laut Bodenrichtwert des für den Bau des Innovationsquartiers vorgesehenen Geländes zwischen dem 01.01.2016 und dem 01.01.2018 von 21 Euro auf 350 Euro erhöht hat; 3. welche Möglichkeiten der Magistrat sieht, mögliche Spekulationsgewinne (z. B. durch Weiterverkauf) aus diesen Wertsteigerungen zu verhindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3