Nachfrage: Wem gehört das Innovationsviertel?

Stellungnahme des Magistrats vom 23.04.2019, ST 717

Betreff: Nachfrage: Wem gehört das Innovationsviertel?

1. Eigentumsauskünfte unterliegen dem Datenschutz. Eine Abfrage kann nur in Einzelfällen und anlassbezogen erfolgen, sofern es hierfür eine gesetzliche Grundlage gibt. Daher sind Angaben zu privaten Eigentumsverhältnissen, auch wenn sie bekannt sind, nicht möglich. Die Stadt Frankfurt am Main ist zurzeit Eigentümerin von ca. 37 % fiskalischer Fläche im Gebiet, das eine Größe von rd. 15,6 ha besitzt.
2. Der Gutachterausschuss für Immobilienwerte für den Bereich der Stadt Frankfurt am Main leitet alle 2 Jahre Bodenrichtwerte ab. Grundlage bildet die Bodenrichtwertrichtlinie. In dieser heißt es: "Die Grundstücksmerkmale des Bodenrichtwertgrundstücks sollen mit den vorherrschenden wertbeeinflussenden Merkmalen der Mehrheit der Grundstücke in der Bodenrichtwertzone übereinstimmen" und weiter "Zu den wesentlichen wertbeeinflussenden Grundstücksmerkmalen des Bodenrichtwertgrundstücks gehören stets (§10 Absatz 2 ImmoWertV) der Entwicklungszustand und die Art der Nutzung [...]. Zum Stichtag 01.01.2016 weist der rechtsverbindliche Bebauungsplan NO 41d Nr. 1 für das Areal gartenbauwirtschaftliche Fläche bzw. Dauerkleingärten aus. Der Bodenrichtwert zum Stichtag 01.01.2016 beträgt für sonstige Flächen, Kleingartenflächen 21 €/m2. Zum Stichtag 01.01.2018 lag der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan B 880 vor. In den Allgemeinen Zielen und Zwecken heißt es: "Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes soll [...] Planungsrecht für ein neues Wohnquartier [...] geschaffen werden. Damit entspricht die Grundstücksqualität in diesem Bereich der Qualität von Bauerwartungsland, was die Bodenrichtwertkarte 2018 zugrunde legt. Der Bodenrichtwert von 350 €/m2 zum Stichtag 01.01.2018 bezieht sich daher auf den Entwicklungszustand für Bauerwartungsland, Wohnbaufläche, Mehrfamilienhäuser.
3. Grundsätzlich kann jede Gemeinde, wenn die entsprechenden Bedingungen vorliegen, nach §§ 24 ff. BauGB das Vorkaufsrecht ausüben.