Medizinische Versorgung in Berkersheim

Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2012, ST 229

Betreff: Medizinische Versorgung in Berkersheim Zu Frage 1 Nach dem derzeit noch gültigen Versorgungsgesetz hat der Gesetzgeber die Zuständigkeit für die ambulante medizinische Versorgung der Frankfurter Bevölkerung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen übertragen. Danach hat die KV Hessen dafür zu sorgen, dass überall dort, wo Menschen leben, auch eine ärztliche und psychotherapeutische Versorgung gewährleistet ist, bzw. diese zeitnah erreicht werden kann. Diese Aufgabe wird als "Sicherstellungsauftrag" bezeichnet. Der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen in Hessen legt aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen des Gesundheitsstrukturgesetzes sowie der Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen, den Umfang und die Art der Gewährleistung des "Sicherstellungsauftrages" fest. In den Landkreisen oder kreisfreien Städten, in denen ein Versorgungsgrad von mehr als 110 % besteht (Überversorgung), wird eine Sperrung für das entsprechende Fachgebiet vorgenommen. Das geschieht unabhängig davon, ob ein Arzt einer bestimmten Fachrichtung in einem Stadtteil niedergelassen ist oder nicht. Nach diesen Vorgaben ist das gesamte Stadtgebiet Frankfurts als ein Versorgungsgebiet für die mögliche Niederlassung von Hausärzten ausgewiesen. Voraussetzungen für eine Neuvergabe eines hausärztlichen Kassensitzes im Stadtteil Berkersheim gibt es nach diesen Statuten somit nicht. Zu Frage 2 Eine Möglichkeit zur Förderung der Niederlassung eines hausärztlichen Kassenarztes besteht grundsätzlich nicht. An welchem Ort innerhalb eines Versorgungsgebietes ein Hausarzt eine Praxis eröffnet, obliegt der unternehmerischen Freiheit. Da der niedergelassene Hausarzt das unternehmerische Risiko für sich und seine Mitarbeiter alleine trägt, wählt er den Standort seiner Praxis überwiegend nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten aus. Zu Frage 3 Der Magistrat teilt die Auffassung, dass die wohnraumnahe hausärztliche Versorgung von grundlegender Bedeutung für Gesundheit und Lebensqualität der Bewohner eines Stadtteils ist und hat diese Problematik mehrfach in Gesprächen mit der Kassenärztlichen Vereinigung erörtert. Diese hat zugesichert, bei Beratungsgesprächen mit niederlassungswilligen Ärzten auf die Bedürfnisse einer ärztlichen Versorgung in Wohnraumnähe hinzuweisen. Leider ist eine weitergehende Einflussnahme des Magistrats zur Verbesserung der Situation in Berkersheim und benachbarter Stadtteile aufgrund der geltenden Vorgaben nicht möglich.