Medizinische Versorgung in Berkersheim hier: Aktuelle Möglichkeiten zur Förderung der Niederlassung eines hausärztlichen Kassenarztes

Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2015, ST 661

Betreff: Medizinische Versorgung in Berkersheim hier: Aktuelle Möglichkeiten zur Förderung der Niederlassung eines hausärztlichen Kassenarztes Da die Vergabe von Kassensitzen laut Gesetz autark und eigenverantwortlich nur von der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Hessen durchgeführt wird, hat der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main weder Mitspracherecht, noch die Möglichkeit, regulativ einzuwirken. Es gilt die Vereinbarung zur Umsetzung der Förderung der Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten in Gebieten mit regionalem Versorgungsbedarf (Niederlassungs- oder Ansiedlungsförderung) im Rahmen des für die Jahre 2012 - 2014 gültigen Hessischen Paktes zur Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung. Seit Herbst 2012 konnten nach Aussage der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) hessenweit etwa 50 Praxisübernahmen, Neuniederlassungen und Anstellungen mit einem Volumen von insgesamt 1,8 Mio. € gefördert werden. Die Finanzmittel für den Zeitraum 2012 bis 2014 sind leider erschöpft, so dass aktuell keine Förderung mehr möglich ist. Derzeit findet laut KV Hessen eine Evaluation der Ergebnisse statt und die Vereinbarungspartner verhandeln über die Fortführung des Paktes. Es ist damit zu rechnen, dass Anpassungen in der Ausgestaltung und eine Neuregelung zeitnah erfolgen werden. Daher ist eine Ansiedlungsförderung für einen Hausarzt im Frankfurter Stadtteil Berkersheim derzeit auf dieser Grundlage leider nicht möglich. Eine Änderung des Zulassungsverfahrens für Kassensitze, die dazu führen könnten, dass sich ein Hausarzt im betroffenen Stadtteil niederlässt, ist weder dem Magistrat noch der KV Hessen bekannt. Der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen in Hessen hat am 2. Dezember 2014 einen neuen Beschluss zur Anordnung und Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen gefasst. Grundlage für den Beschluss ist der Arztstand vom

1. Oktober 2014 auf Basis der Bedarfsplanungs-Richtlinie
2. Die tabellarische Übersicht der allgemeinen fachärztlichen Versorgungsebene zeigt eine komplette Überversorgung in Frankfurt am Main (Anlage). Zwar wurden mit dem Versorgungsstrukturgesetz wesentliche Änderungen für eine zukunftssichere Versorgung auch im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung geschaffen, dessen Umsetzung hat jedoch zu keiner Möglichkeit einer Neuansiedlung eines Hausarztes in Frankfurt Berkersheim geführt. Anlage 1 (ca. 113 KB)