Westumgehung Unterliederbach Bericht des Magistrats vom 29.06.2007, B 485

Anregung vom 18.09.2007, OA 479 entstanden aus Vorlage: OF 583/6 vom 17.08.2007

Betreff: Westumgehung Unterliederbach Bericht des Magistrats vom 29.06.2007, B 485 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Zwischenbericht B 485 wird mit der Maßgabe zur Kenntnis genommen, dass der Magistrat dem Ortsbeirat 6 mitteilt, 1. welche Aussagen und Bewertungen das Regierungspräsidium Darmstadt bisher zur immissionsschutzrechtlichen Situation in Bezug auf die Wechselwirkungen zwischen dem Silogebiet II und dem Industriepark Höchst gemacht hat und bis zu welchem Zeitpunkt es seine abschließende Bewertung dazu angekündigt hat; 2. welche Planungen bzw. vorbereitenden Schritte in Richtung Realisierung der Westumgehung Unterliederbach denn bisher schon konkret unternommen wurden, entweder durch die Stadt selbst oder ggf. durch die zuständigen Straßenbaubehörden des Landes bzw. des Bundes.

Begründung: Im Gesamtverkehrsplan der Stadt ist die Notwendigkeit des Baus der Westumgehung festgeschrieben, und zwar unabhängig vom Bau des Silogebiets II, weil nämlich die Straße die vom Durchgangsverkehr in Unterliederbach und Höchst belasteten Anwohner endlich wirkungsvoll entlasten soll. Jetzt wird noch in diesem Jahr die Südumgehung Höchst fertig, die ihre Wirkung in vollem Umfang erst entfalten kann, wenn die Westumgehung gebaut ist. Dass das Verkehrsdezernat im Bericht B 485 mitteilt, die Planung und Durchführung der Westumgehung müsse vom Bau des Silogebiets II abhängig gemacht werden, ist deshalb völlig unverständlich. Der Hinweis auf die noch ausstehende abschließende Bewertung des Regierungspräsidiums Darmstadt erscheint vorgeschoben, offenbar mit der Absicht, die Realisierung der Westumgehung Unterliederbach nur immer weiter hinausschieben zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 29.06.2007, B 485