Westumgehung Unterliederbach

Bericht des Magistrats vom 29.10.2018, B 347

Betreff: Westumgehung Unterliederbach Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 04.10.2007, § 2773 - OA 275/07 OBR 6, OA 479/07 OBR 6, l. B 283/17 - Mit der Unterzeichnung der Vereinbarung von Selbstverpflichtungen über die Umsetzung der Seveso-lll-Richtlinie am 19. März 2018 durch die Stadt Frankfurt am Main und die Vertreter der drei großen Frankfurter Industrieparks konnten die bisher seitens der Störfallbetreiber bestehenden grundsätzlichen Vorbehalte gegenüber heranrückenden Schutzobjekten überwunden und ein einvernehmlicher Interessenausgleich erreicht werden. Kern der Vereinbarung ist die Ausweisung einer 500 Meter tiefen Abstandszone, gemessen von der jeweiligen Grenze des Industrieparks. In dieser Abstandszone wird die Stadt Frankfurt am Main zukünftig auf die Einleitung und Durchführung von Bauleitplanverfahren, die die planungsrechtliche Grundlage für die Genehmigung eines oder mehrerer Schutzobjekte im Sinne der Seveso-lll-Richtlinie zum Inhalt haben, verzichten. Mit der 500 Meter tiefen Abstandszone werden die Bestimmungen der Seveso-III-Richtlinie insoweit berücksichtigt, als dass außerhalb dieser Zone ernsthafte oder bedrohliche Personenschäden durch die unmittelbaren und direkten Einwirkungen eines größeren Unfallereignisses weitgehend ausgeschlossen werden können. Außerdem kann mit diesem Abstand auch anderen immissionsschutzrechtlichen Belangen (Lärm, Lufthygiene, Gerüche etc.) entsprochen werden. Der Magistrat prüft nun, ob außerhalb der vereinbarten 500 Meter Zone die in der Seveso-lll-Richtlinie genannten Schutzobjekte auch dann entwickelt bzw. realisiert werden können, wenn der angemessene Sicherheitsabstand - der im Norden des Industrieparks Höchst weit über die 500 Meter Zone hinausreicht - unterschritten wird. Wie im Bericht B 283 vom 25.08.2017 dargelegt, erfolgen jetzt nach Abschluss der Vereinbarung die erforderlichen Abstimmungen mit dem Regierungspräsidium Darmstadt und dem Regionalverband Frankfurt-RheinMain, um die Chancen für die erforderlichen Änderungen des Regionalen Flächennutzungsplan auszuloten. Für den ersten Erweiterungsabschnitt der Parkstadt Unterliederbach gibt es bereits städtebauliche Ansätze mit einer Erschließung über das bestehende Straßennetz. Mit einem denkbaren - aber noch grundsätzlich zu prüfenden - zweiten Erweiterungsabschnitt wird auch die Westumfahrung Unterliederbach in ihrer Erschließungs- und Verbindungsfunktion unter den aktuellen Rahmenbedingungen vertieft zu untersuchen sein.