Westumgehung Unterliederbach

Bericht des Magistrats vom 14.11.2008, B 729

Betreff: Westumgehung Unterliederbach Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 04.10.2007, § 2773 - OA 275 und OA 479 OBR 6, l. B 295/08 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 27.03.2009 Zwischenbericht: Der Magistrat hat in seiner bisherigen Berichterstattung zur Westumgehung Unterliederbach (zuletzt B 295 vom 23.05.2008) deutlich gemacht, dass eine inhaltliche Abhängigkeit zwischen der Planung und Abstimmung der Westumgehung und dem Bebauungsplanverfahren Nr. 824 "Pfaffenwiese-Silogebiet" besteht. Nur wenn zum Silogebiet klare Randbedingungen formuliert werden können, kann der Planungsprozess zur Westumgehung erfolgversprechend fortgeführt werden. In der Berichterstattung zum Fortgang der Planungen zum Silogebiet (zuletzt B 450 vom 21.07.2008) hat der Magistrat dargelegt, dass aufgrund der derzeitigen immissionsschutzrechtlichen Bewertung das Bebauungsplanverfahren Nr. 824 nicht zu Ende geführt werden kann. Die bei der gutachterlichen Überprüfung der Gefährdungssituation im Umfeld des Industrieparks Höchst gewonnenen Erkenntnisse wiegen letztendlich so schwer, dass sich der Magistrat derzeit nicht in der Lage sieht, diese im Rahmen der städtebaulichen Abwägung zu überwinden. Der Magistrat sieht sich daher gezwungen, das Bebauungsplanverfahren vorerst ruhen zu lassen. In der Konsequenz muss auch der Planungsprozess zur Westumgehung Unterliederbach vorerst ruhen. Der Magistrat wird über den Fortgang der Planungen zur Westumgehung Unterliederbach berichten, wenn klare Randbedingungen zum Silogebiet bestehen, spätestens jedoch Ende 2009.