Westumgehung Unterliederbach

Bericht des Magistrats vom 29.06.2007, B 485

Betreff: Westumgehung Unterliederbach Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 01.03.2007, § 1529 - OA 275 OBR 6 - Zwischenbericht: Der Magistrat verfolgt weiterhin das Ziel, die Westumgehung Unterliederbach baldmöglichst zu realisieren. Das gilt unabhängig von der Frage, ob die Wohnbebauung im Silogebiet aus immissionsschutzrechtlicher Sicht (Seveso II-Problematik) in der geplanten Form realisiert werden kann oder nicht. Gleichwohl steht der aktuelle Planungsstand zur Westumgehung Unterliederbach sowohl verkehrlich-funktional (als wesentliche äußere Erschließung) als auch trassierungstechnisch (als Siedlungsrandstraße) in einem engen Zusammenhang mit dem Silogebiet. Um den im Zuge des Planungsprozesses anstehenden Abstimmungsprozess mit der Bundesfernstraßenverwaltung vorantreiben zu können, sind stabile Randbedingungen zum Silogebiet unerlässlich. Aus Sicht des Magistrats steht die abschließende Bewertung der immissionsschutzrechtlichen Situation in Bezug auf die Wechselwirkungen zwischen dem Silogebiet und dem Industriepark Höchst seitens des Regierungspräsidiums Darmstadt noch aus. Vor diesem Hintergrund ist zunächst der Fortgang und Abschluss des Bebauungsplanverfahrens Nr. 824 "Pfaffenwiese-Silogebiet" abzuwarten, bevor der Planungsprozess für die Westumgehung Unterliederbach entscheidend vorangetrieben werden kann.Nebenvorlage: Anregung vom 18.09.2007, OA 479 Antrag vom 17.08.2007, OF 583/6