Westumgehung Unterliederbach

Antrag vom 17.08.2007, OF 583/6

Betreff:

Westumgehung Unterliederbach

Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Zwischenbericht B 485 wird unter Ergänzung der folgenden beiden Punkte angenommen:

Das Verkehrsdezernat teilt dem Ortsbeirat mit, welche Aussagen und Bewertungen das Regierungspräsidium Darmstadt bisher zur immissionsschutzrechtlichen Situation in Bezug auf die Wechselwirkungen zwischen dem Silogebiet II und dem Industriepark Höchst gemacht hat und bis zu welchem Zeitpunkt es seine abschließende Bewertung dazu angekündigt hat.

Das Verkehrsdezernat teilt dem Ortsbeirat mit, welche Planungen bzw. vorbereitenden Schritte in Richtung Realisierung der Westumgehung Unterliederbach denn bisher konkret schon unternommen wurden entweder durch die Stadt selbst oder ggf. durch die zuständigen Landes- bzw. Bundes-Straßenbaubehörden.

Begründung:

Im Gesamtverkehrsplan der Stadt ist die Notwendigkeit des Baus der Westumgehung festgeschrieben, und zwar unabhängig vom Bau des Silogebiets II, weil nämlich die Straße die vom Durchgangsverkehr in Unterliederbach und Höchst belasteten Anwohner endlich wirkungsvoll entlasten soll. Jetzt wird noch in diesem Jahr die Südumgehung Höchst fertig, die ihre Wirkung erst in vollem Umfang entfalten kann, wenn die Westumgehung gebaut ist. Dass das Verkehrsdezernat mitteilt, die Planung und Durchführung der Westumgehung müsse vom Bau des Silogebiets II abhängig gemacht werden, ist deshalb völlig unverständlich. Der Hinweis auf die noch ausstehende abschließende Bewertung des Regierungspräsidiums Darmstadt erscheint vorgeschoben, offenbar mit der Absicht die Realisierung der Westumgehung Unterliederbach nur immer weiter hinaus schieben zu können.

Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 29.06.2007, B 485 Beratung im Ortsbeirat: 6