Zeilsheim: Verwahrlostes Grundstück an der Pfaffenwiese vor dem Kellerskopfweg - Sachstand und Handlungsmöglichkeiten

Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Klärung der Eigentumsverhältnisse

Wie ist der aktuelle Sachstand hinsichtlich der Klärung der Eigentumsverhältnisse des verwahrlosten Grundstücks an der Pfaffenwiese vor dem Kellerskopfweg in Zeilsheim? Welche konkreten Schritte wurden seit den bisherigen Stellungnahmen des Magistrats, insbesondere ST 850/2025, sowie dem Auskunftsersuchen V 74/2026 unternommen? Welche städtischen Stellen sind mit dem Verfahren befasst und welche Hindernisse bestehen derzeit?

1. Möglichkeiten einer Beräumung und Sicherung

Welche rechtlichen Möglichkeiten sieht der Magistrat, das Grundstück unabhängig von einer abschließenden Klärung der Eigentumsverhältnisse zumindest teilweise von Abfällen zu befreien und gegen weitere Ablagerungen zu sichern? Wurde insbesondere eine begrenzte Beräumung eindeutig abgelagerter Abfälle im Rahmen einer Geschäftsführung ohne Auftrag nach §§ 677 ff. BGB geprüft? Falls ja, mit welchem Ergebnis?

1. Abfall-, Bodenschutz- und Gefahrenabwehrrecht

Wurde geprüft, ob auf Grundlage des Abfall-, Bodenschutz- oder Gefahrenabwehrrechts Maßnahmen zur Beseitigung einzelner Ablagerungen angeordnet oder unmittelbar durchgeführt werden können?

1. Abgestuftes Vorgehen

Hält der Magistrat ein abgestuftes Vorgehen für möglich, bei dem zunächst gefährliche, umweltgefährdende oder eindeutig als Abfall erkennbare Gegenstände entfernt und anschließend Maßnahmen gegen weitere illegale Ablagerungen ergriffen werden? Welche Voraussetzungen müssten hierfür erfüllt sein?

1. Weiteres Verfahren und zeitliche Perspektive

Welche nächsten Schritte sind zur Lösung der Situation vorgesehen? Gibt es einen konkreten Zeitplan oder zumindest absehbare Verfahrensschritte? Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, das Verfahren zu beschleunigen und den seit Jahren bestehenden Zustand nicht auf unbestimmte Zeit fortbestehen zu lassen?

Der Zustand des Grundstücks an der Pfaffenwiese vor dem Kellerskopfweg in Zeilsheim ist seit Jahren Gegenstand von Beschwerden aus der Bevölkerung und wiederholter Befassung durch die städtischen Gremien.

Das Grundstück ist durch erhebliche Vermüllung und Verwahrlosung geprägt. Trotz der bereits erfolgten Behandlung der Angelegenheit, unter anderem in der Stellungnahme ST 850/2025 und im Auskunftsersuchen V 74/2026, ist für die Öffentlichkeit bislang keine erkennbare Lösung eingetreten.

Dem Ortsbeirat ist bewusst, dass Eingriffe auf privaten Grundstücken rechtliche Voraussetzungen erfüllen müssen und die Klärung der Eigentumsverhältnisse mit Schwierigkeiten verbunden sein kann.

Gleichwohl stellt sich die Frage, ob die vollständige Klärung sämtlicher Eigentumsfragen tatsächlich Voraussetzung für jede Form des behördlichen Handelns sein muss oder ob zumindest begrenzte Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, Abfallbeseitigung und Sicherung des Grundstücks rechtlich möglich sind.

Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, bestehende Eigentumsrechte zu übergehen oder die Stadt zu rechtlich unzulässigen Maßnahmen aufzufordern. Vielmehr soll nachvollziehbar dargestellt werden, welche Handlungsmöglichkeiten bereits geprüft wurden, welche tatsächlich ausscheiden und welche gegebenenfalls noch offenstehen.

Der Ortsbeirat bittet daher um eine konkrete Darstellung des aktuellen Verfahrensstands, der geprüften Handlungsalternativen und der nächsten vorgesehenen Schritte.