Voraussetzungen für die Lärmoptimierung von Flugrouten schaffen - Bergen-Enkheim entlasten Bericht des Magistrats vom 10.04.2007, B 184

Wie dem Bericht des Magistrats vom 10.04.2007, B 184, betreffend „ Flugrouten über dem Frankfurter Stadtgebiet“ zu entnehmen ist, werden derzeit in verschiedenen Arbeitsgruppen der Fluglärmkommission auch die An- und Abflugrouten auf ihre jeweilige Lärmoptimierung untersucht. Die DFS hat sich bisher stets geweigert, Veränderungen auf Flugrouten vorzunehmen, wenn dies zu Lasten anderer Wohnbereiche führen würde, selbst wenn bestimmte Bereiche entlastet würden. Das führt in der Praxis zu einem Veränderungsverbot, weil im dicht besiedelten Rhein-Main-Gebiet immer irgendein Wohngebiet zusätzlich belastet werden könnte. Abweichungen von dieser Regel sind bisher nur in ganz besonderen Ausnahmefällen gemacht worden, wenn starker politischer Druck vorlag (Tabum-Route über dem Taunus). Für Bergen-Enkheim hat sich die DFS in einer umfangreichen, sich über Jahre hinziehenden Korrespondenz mit der Bürgervereinigung gegen unnötigen Fluglärm e.V. geweigert, selbst kleinste Variationen der Abflugroute 07-N (lang) in Erwägung zu ziehen. Der Grund liegt nach schriftlichen Ausführungen der DFS in dem Fehlen des Instituts der sogenannten „Lärmschadensbilanz“, das es in mehreren europäischen Ländern gibt. Das bedeutet, die Flugsicherung hätte abzuwägen, ob eine Veränderungsmaßnahme im Gesamtergebnis zu einer Lärmentlastung führen kann. Eine solche Gesamtbetrachtung wird in Deutschland von der DFS nicht angestellt. Vielmehr lehnt die DFS Veränderungen schon dann ab, wenn nur irgendein Bereich neu oder zusätzlich belastet werden würde. In einem fiktiven Beispiel wurde die DFS gefragt, ob man eine Flugroutenänderung vornehmen würde, wenn 1.000 Bewohner zusätzlich belastet und 10.000 entlastet würden; die Antwort war negativ. Die DFS hat aber auch zu erkennen gegeben, dass sie positiv reagieren würde, wenn entsprechende Voraussetzungen in der Fluglärmkommission geschaffen werden würden. In einem Schreiben der DFS an den Vorstand der Bürgervereinigung gegen unnötigen Fluglärm e.V. vom 11.04.2006 heißt es dazu: “Vor diesem Hintergrund, dass annähernd jede Veränderung von Flugrouten im Rhein-Main-Gebiet zu einer Veränderung der Lärmbelastung - möglicherweise zu Gunsten des einen Bereiches, aber auch zu Lasten anderer Bereiche - führt, ist die Beratung im Rahmen der Kommission zur Abwehr des Fluglärms geboten.“ Da der Magistrat in der Fluglärmkommission vertreten ist, sollte er die Anregung der DFS unbedingt aufgreifen und einen entsprechenden Antrag in die Fluglärmkommission unverzüglich einbringen, um so Voraussetzungen zu schaffen oder zu erleichtern, die Flugrouten - in welcher Form auch immer - über Frankfurter und besonders Bergen-Enkheimer Stadtgebiet zu vermeiden oder wenigstens die Lärmbelastung zu reduzieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 10.04.2007, B 184 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.09.2007, B 700 Bericht des Magistrats vom 11.04.2008, B 169 Bericht des Magistrats vom 15.09.2008, B 584 Bericht des Magistrats vom 20.02.2009, B 108 Bericht des Magistrats vom 27.07.2009, B 630 Bericht des Magistrats vom 04.10.2010, B 636 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 27.06.2007 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 25.06.2007, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Die Vorlage B 184 dient zur Kenntnis. 2.
   • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 397 wird abgelehnt.
   • b)Der Ziffer 2. der Vorlage OA 397 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
2. Der Vorlage OA 421 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
3. SPD und FDP gegen LINKE.WASG (= Zurückweisung) und BFF (= Kenntnis als Zwischenbericht), CDU und GRÜNE (= Enthaltung) zu 2.
   • a)und
   • b): SPD und LINKE.WASG gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und BFF (= Annahme); CDU und GRÜNE (= Enthaltung) zu
4. SPD, LINKE.WASG und BFF gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren); CDU und GRÜNE (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FAG und NPD (B 184 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 397 und OA 421 = Annahme) REP (B 184 = Kenntnis, OA 397 und OA 421 = vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX/E.L. (B 184 = Zurückweisung, OA 397 = Ziffer
5. Ablehnung, Ziffer
6. Annahme, OA 421 = Ablehnung)
7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.07.2007, TO II, TOP 52 Beschluss:
8. Die Vorlage B 184 dient zur Kenntnis. 2.
   • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 397 wird abgelehnt.
   • b)Der Ziffer 2. der Vorlage OA 397 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
9. Der Vorlage OA 421 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
10. SPD, FDP und REP gegen LINKE. und ÖkoLinX/E.L. (= Zurückweisung) sowie FAG, BFF und NPD (= Kenntnis als Zwischenbericht), CDU und GRÜNE (= Enthaltung) zu 2.
    • a)SPD und LINKE. und ÖkoLinX/E.L. gegen FDP und REP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG, BFF und NPD (= Annahme); CDU und GRÜNE (= Enthaltung)
    • b)SPD und LINKE. gegen FDP und REP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG, BFF, NPD und ÖkoLinX/E.L. (= Annahme); CDU und GRÜNE (= Enthaltung) zu
11. SPD, LINKE., FAG, BFF und NPD gegen FDP und REP (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX/E.L. (= Ablehnung); CDU und GRÜNE (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2214,
12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.07.2007 Aktenzeichen: 83 1