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Flugrouten über dem Frankfurter Stadtgebiet (Mediationsverfahren)

Vorlagentyp: B
182 Wochen bis zur Antwort15 Stationen im Verfahren8 Sitzungen

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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 11.04.2008, B 169

Betreff:

Flugrouten über dem Frankfurter Stadtgebiet (Mediationsverfahren)

Vorgang:

l. Beschl. d. Stv.-V. vom 13.12.2007, § 3194

- OA 421 und OA 529 OBR 16 -

Zwischenbericht:

Wie mehrfach berichtet hat der Magistrat Vorschläge zur Fluglärmminderung in die Fluglärmkommission eingebracht.

Bereits in den Jahren 2004 und 2005 wurden die folgenden fünf Maßnahmen für das Fluglärmentlastungskonzept der Fluglärmkommission vorgeschlagen:

  1. Probeweise Einführung des Steilstartverfahrens und Optimierung der Startverfahren
  2. Verlegung von Flugbewegungen von der Abflugroute 07-N(lang) auf die Abflugroute 07-O nachts
  3. Verlegung der Abflugroute 07-N(lang) nach Osten und Optimierung
  4. Gleichverteilung der Starts auf den beiden Abflugrouten 07-N(lang) und 07-N(kurz)
  5. Maximale Auslastung der Startbahn West bei 07-Betrieb

Auf der Grundlage des Stadtverordnetenbeschlusses § 10908 vom 23.02.2006 wurde zusätzlich am 20.03.2006 der Vorschlag, dass bei Ostbetrieb zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr startende drei- und viermotorige Flugzeuge zuerst auf der Route 07-O über der Autobahn A 3 südlich von Offenbach vorbeigeführt werden sollen und erst nach Erreichen einer größeren Höhe in nördliche Richtungen abdrehen dürfen, bei der Fluglärmkommission beantragt.

Im Beschluss ist von einer gerechteren Lärmverteilung zum Beispiel durch Streuung die Rede. Hierzu teilt der Magistrat mit, dass er sich seit Jahren für die Bündelung von Flugbewegungen auf den Ideallinien der Flugrouten ausgesprochen hat, um insgesamt einen möglichst schmalen Lärmkorridor zu erzeugen.

Die Prüfung der Fluglärmentlastungsvorschläge schließt die umfassende Untersuchung der Betroffenheiten der Bevölkerung, wie sie in der Anregung angesprochen worden ist, ein.

Eine zeitliche Vorstellung über die Abarbeitung der Fluglärmentlastungsvorschläge wurde seitens der Kommission bisher nicht genannt.

Der Magistrat und die Frankfurter Vertreter in der Fluglärmkommission haben die Fluglärmkommission mehrfach aufgefordert, die Prüfungen der Vorschläge abzuschließen und Empfehlungen für die Umsetzung der Vorschläge zu erteilen.

Sobald

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 10. April 2007BB 184Flugrouten über dem Frankfurter StadtgebietMagistratsbericht
  2. 1. Juni 2007OFOF 179/16Voraussetzungen für die Lärmoptimierung von Flugrouten schaffen - Bergen-Enkheim entlastenOrtsbeiratsantrag · fwf
  3. 19. Juni 2007OAOA 421Voraussetzungen für die Lärmoptimierung von Flugrouten schaffen - Bergen-Enkheim entlasten Bericht des Magistrats vom 10.04.2007, B 184Anregung
  4. 24. September 2007BB 700Flugrouten über dem Frankfurter Stadtgebiet (Mediationsverfahren)Magistratsbericht
  5. 25. Oktober 2007OFOF 228/16Flugrouten über dem Frankfurter StadtgebietOrtsbeiratsantrag · fwf
  6. 30. Oktober 2007OAOA 529Flugrouten über dem Frankfurter Stadtgebiet Bericht des Magistrats vom 24.09.2007, B 700Anregung
  7. 11. April 2008Sie sind hier
    BB 169Flugrouten über dem Frankfurter Stadtgebiet (Mediationsverfahren)
    Magistratsbericht
  8. 29. April 2008OFOF 293/16Flugrouten über dem Frankfurter Stadtgebiet (hier Bergen-Enkheim)Ortsbeiratsantrag · fwf
  9. 3. Juni 2008OAOA 668Flugrouten über dem Stadtgebiet (Bergen-Enkheim) Bericht des Magistrats vom 11.04.2008, B 169Anregung
  10. 3. Juni 2008OFOF 314/16Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Vorlage B 169 08Ortsbeiratsantrag · CDU
  11. 20. August 2008STST 1327Flugrouten über dem Stadtgebiet (Bergen-Enkheim)Stellungnahme
  12. 15. September 2008BB 584Flugrouten über dem Frankfurter Stadtgebiet (Mediationsverfahren)Magistratsbericht
  13. 20. Februar 2009BB 108Flugrouten über dem Frankfurter Stadtgebiet (Mediationsverfahren)Magistratsbericht
  14. 27. Juli 2009BB 630Flugrouten über dem Frankfurter Stadtgebiet (Mediationsverfahren)Magistratsbericht
  15. 4. Oktober 2010Antwort des Magistrats · nach 182 WochenBB 636Flugrouten über dem Frankfurter Stadtgebiet (Mediationsverfahren)Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf8 Beratungen
OBR 11
Sitzung 21 · 05.05.2008
TO II, TOP 5
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 169 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneREPFDPBFF
Ablehnung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, REP, FDP und BFF gegen LINKE. (= Zurückweisung)

OBR 6
Sitzung 23 · 06.05.2008
TO I, TOP 40
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 169 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 16
Sitzung 22 · 06.05.2008
TO I, TOP 15
Beraten
1. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 169 ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 293/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

OBR 4
Sitzung 22 · 06.05.2008
TO II, TOP 5
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 169 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Zurückweisung)

OBR 5
Sitzung 23 · 16.05.2008
TO I, TOP 40
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 169 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 16
Sitzung 23 · 03.06.2008
TO I, TOP 8
Zur Kenntnis
Anregung OA 668 2008 1. Die Vorlage B 169 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlagen OF 293/16 und OF 314/16 werden in zusammengefasster Form beschlossen. 3. Die Vorlage OF 314/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 22 · 05.06.2008
TO I, TOP 17
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 169 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 668 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Sonstige:
REP (B 169 = Kenntnis, OA 668 = Annahme)NPD (B 169 = Kenntnis, OA 668 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 169 = Zurückweisung, OA 668 = erster Satz Annahme, zweiter Satz Ablehnung)Stv. Seitz (B 169 = Kenntnis, OA 668 = vereinfachtes Verfahren)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFAG
Ablehnung:
FDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (B 169 = Kenntnis, OA 668 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 169 = Zurückweisung, OA 668 = erster Satz Annahme, zweiter Satz Ablehnung) Stv. Seitz (B 169 = Kenntnis, OA 668 = vereinfachtes Verfahren)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 25 · 19.06.2008
TO II, TOP 46
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 169 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 668 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFFREPNPDStv. Seitz
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
zu 2 / erster Satz)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFAGStv. Seitz
Ablehnung:
FDPBFFREPNPDÖkoLinX-ARLSPDGrüneLinkeFAGStv. Seitz Gegen Fdp
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP, NPD und Stv. Seitz gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. OA 668 erster Satz: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und Stv. Seitz gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zweiter Satz: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und Stv. Seitz gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF, REP und NPD (= Annahme) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

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