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Flugrouten über dem Frankfurter Stadtgebiet Bericht des Magistrats vom 24.09.2007, B 700

Vorlagentyp: OA
158 Wochen bis zur Antwort8 Stationen im Verfahren2 SitzungenAbgelehnt

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Begründung

Der Bericht B 700 enthält Fehler und ist zumindest in Bezug auf die Ziffer 4 der

  1. Seite völlig unklar. Der Vorgang unter d) ist falsch bezeichnet. Die OA 421 ist keine Anregung des Ortsbeirats 6, sondern des Ortsbeirats
  2. Die im Bericht behandelte Anfrage A 19 stammt nicht vom 15.08.2007, sondern vom 15.8.
  3. Der Verweis des Magistrats im Bericht B 700 zu der Frage 4 der A 19 auf das Planfeststellungsverfahren und auf den Rechtscharakter von Flugrouten ist zwar für sich genommen inhaltlich richtig, führt aber im Zusammenhang mit den hier in Rede stehenden Problemen zu Unklarheiten und zur Verwirrung. Da der Magistrat auf die Ziffer 4 der
  4. Seite überhaupt nicht eingeht, besteht die Gefahr, dass er unzulässig seine zu Ziffer 4 der A 19 geäußerte Rechtsauffassung auf die OA 421 des Ortsbeirats 16 überträgt. Die OA 421 ist vom Ortsbeirat 16 unabhängig vom Planfeststellungsverfahren eingebracht worden und hat auch nichts mit dem geplanten Ausbau zu tun, sondern betrifft derzeit nur die vorhandenen An- und Abflugrouten insbesondere über Bergen-Enkheim. Sie bezieht sich ausdrücklich auf den Bericht B 184, betreffend „ Flugrouten über dem Frankfurter Stadtgebiet“, dem zu entnehmen ist, dass in verschiedenen Arbeitsgruppen der Fluglärmkommission auch die An- und Abflugrouten auf ihre jeweilige Lärmoptimierung untersucht werden. Dass nach entsprechenden Änderungen die „zuständigen Behörden“ (das ist dann nicht der Magistrat, sondern das Luftfahrtbundesamt) diese durch Rechtsverordnung in Kraft setzen, ändert nichts an der Verantwortung des Magistrats gegenüber der Frankfurter Bevölkerung. Da der Magistrat unbestritten in der Fluglärmkommission vertreten und somit zuständig ist, sollte er die Anregung der DFS unbedingt aufgreifen und den Antrag in die Fluglärmkommission unverzüglich einbringen, eine Lärmschadensbilanz aufzustellen und die notwendigen Voraussetzungen für eine gerechtere Lärmverteilung, zum Beispiel durch Streuung, zu schaffen. Ziel dieser Maßnahme soll sein, Möglichkeiten zu eröffnen oder zu erleichtern, die Flugrouten - in welcher Form auch immer - über Frankfurter und besonders Bergen-Enkheimer Stadtgebiet zu vermeiden oder wenigstens die Lärmbelastung zu reduzieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.09.2007, B 700 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 11.04.2008, B 169 Bericht des Magistrats vom 15.09.2008, B 584 Bericht des Magistrats vom 20.02.2009, B 108 Bericht des Magistrats vom 27.07.2009, B 630 Bericht des Magistrats vom 04.10.2010, B 636 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 16 Versandpaket: 07.11.2007 Beratungsergebnisse:
  5. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 03.12.2007, TO I, TOP 34 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  6. Die Vorlage B 700 dient zur Kenntnis. 2.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 529 wird abgelehnt.
    • b)Die Ziffer 2. der Vorlage OA 529 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  7. Die Vorlage OA 530 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FAG (= Zurückweisung) und BFF (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. zu
    • a)CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu
    • b)CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu
  9. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (B 700 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 529 und OA 530 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 700 = Zurückweisung, OA 529 = Ziffer
  10. Ablehnung, Ziffer
  11. Annahme, OA 530 = Annahme)
  12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.12.2007, TO II, TOP 60 Beschluss:
  13. Die Vorlage B 700 dient zur Kenntnis. 2.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 529 wird abgelehnt.
    • b)Die Ziffer 2. der Vorlage OA 529 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  14. Die Vorlage OA 530 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  15. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) sowie BFF und NPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2.
    • a)CDU, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE., FAG, BFF und NPD (= Annahme) und FDP (= vereinfachtes Verfahren)
    • b)CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, BFF, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu
  16. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG, BFF, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 3194,
  17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2007 Aktenzeichen: 83 1

Inhalt

Anregung vom 30.10.2007, OA 529

entstanden aus Vorlage: OF 228/16 vom 25.10.2007

Betreff:

Flugrouten über dem Frankfurter Stadtgebiet Bericht des Magistrats vom 24.09.2007, B 700

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Bericht B 700 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
  2. Der Magistrat wird beauftragt, die Anregung OA 421, die in der 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 5. Juli 2007 eine Mehrheit fand, auch tatsächlich umzusetzen, also entsprechende Vorschläge zur Lärmminderung in die Fluglärmkommission einzubringen und sich nicht auf seine angebliche Unzuständigkeit zu berufen, die weder den rechtlichen Gegebenheiten noch dem Anlass der OA 421 entspricht. Der Magistrat soll der Empfehlung der Deutschen Flugsicherung, DFS, folgen, die eine Beratung der Kommission zur Abwehr des Fluglärms für geboten hält “… vor diesem Hintergrund, dass annähernd jede Veränderung von Flugrouten im Rhein-Main-Gebiet zu einer Veränderung der Lärmbelastung - möglicherweise zu Gunsten des einen Bereiches, aber auch zu Lasten anderer Bereiche - führt“ und genau dies im Rahmen von Optimierungsmaßnahmen für die Zukunft ermöglicht werden muss.

Begründung:

Der Bericht B 700 enthält Fehler und ist zumindest in Bezug auf die Ziffer 4 der

  1. Seite völlig unklar. Der Vorgang unter d) ist falsch bezeichnet. Die OA 421 ist keine Anregung des Ortsbeirats 6, sondern des Ortsbeirats
  2. Die im Bericht behandelte Anfrage A 19 stammt nicht vom 15.08.2007, sondern vom 15.8.2006.

Der Verweis des Magistrats im Bericht B 700 zu der Frage 4 der A 19 auf das Planfeststellungsverfahren und auf den Rechtscharakter von Flugrouten ist zwar für sich genommen inhaltlich richtig, führt aber im Zusammenhang mit den hier in Rede stehenden Problemen zu Unklarheiten und zur Verwirrung. Da der Magistrat auf die Ziffer 4 der

  1. Seite überhaupt nicht eingeht, besteht die Gefahr, dass er unzulässig seine zu Ziffer 4 der A 19 geäußerte Rechtsauffassung auf die OA 421 des Ortsbeirats 16 überträgt. Die OA 421 ist vom Ortsbeirat 16 unabhängig vom Planfeststellungsverfahren eingebracht worden und hat auch nichts mit dem geplanten Ausbau zu tun, sondern betrifft derzeit nur die vorhandenen An- und Abflugrouten insbesondere über Bergen-Enkheim. Sie bezieht sich ausdrücklich auf den Bericht B 184, betreffend " Flugrouten über dem Frankfurter Stadtgebiet“, dem zu entnehmen ist, dass in verschiedenen Arbeitsgruppen der Fluglärmkommission auch die An- und Abflugrouten auf ihre jeweilige Lärmoptimierung untersucht werden. Dass nach entsprechenden Änderungen die "zuständigen Behörden“ (das ist dann nicht der Magistrat, sondern das Luftfahrtbundesamt) diese durch Rechtsverordnung in Kraft setzen, ändert nichts an der Verantwortung des Magistrats gegenüber der Frankfurter Bevölkerung.

Da der Magistrat unbestritten in der Fluglärmkommission vertreten und somit zuständig ist, sollte er die Anregung der DFS unbedingt aufgreifen und den Antrag in die Fluglärmkommission unverzüglich einbringen, eine Lärmschadensbilanz aufzustellen und die notwendigen Voraussetzungen für eine gerechtere Lärmverteilung, zum Beispiel durch Streuung, zu schaffen.

Ziel dieser Maßnahme soll sein, Möglichkeiten zu eröffnen oder zu erleichtern, die Flugrouten - in welcher Form auch immer - über Frankfurter und besonders Bergen-Enkheimer Stadtgebiet zu vermeiden oder wenigstens die Lärmbelastung zu reduzieren.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.09.2007, B 700

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 24. September 2007BB 700Flugrouten über dem Frankfurter Stadtgebiet (Mediationsverfahren)Magistratsbericht
  2. 25. Oktober 2007OFOF 228/16Flugrouten über dem Frankfurter StadtgebietOrtsbeiratsantrag · fwf
  3. 30. Oktober 2007Sie sind hier
    OAOA 529Flugrouten über dem Frankfurter Stadtgebiet Bericht des Magistrats vom 24.09.2007, B 700
    Anregung
  4. 11. April 2008BB 169Flugrouten über dem Frankfurter Stadtgebiet (Mediationsverfahren)Magistratsbericht
  5. 15. September 2008BB 584Flugrouten über dem Frankfurter Stadtgebiet (Mediationsverfahren)Magistratsbericht
  6. 20. Februar 2009BB 108Flugrouten über dem Frankfurter Stadtgebiet (Mediationsverfahren)Magistratsbericht
  7. 27. Juli 2009BB 630Flugrouten über dem Frankfurter Stadtgebiet (Mediationsverfahren)Magistratsbericht
  8. 4. Oktober 2010Antwort des Magistrats · nach 158 WochenBB 636Flugrouten über dem Frankfurter Stadtgebiet (Mediationsverfahren)Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 16 · 03.12.2007
TO I, TOP 34
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 700 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 529 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 529 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 530 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
LinkeFAGBFF
Sonstige:
NPD (B 700 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 529 und OA 530 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 700 = Zurückweisung, OA 529 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme, OA 530 = Annahme)
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFFFDP
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFF
zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFFFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FAG (= Zurückweisung) und BFF (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (B 700 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 529 und OA 530 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 700 = Zurückweisung, OA 529 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme, OA 530 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 18 · 13.12.2007
TO II, TOP 60
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 700 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 529 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 529 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 530 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
LinkeFAGÖkoLinX-ARLBFFNPD
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFFNPDFDP
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFFNPDÖkoLinX-ARL
zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFFNPDÖkoLinX-ARLFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) sowie BFF und NPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. a) CDU, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE., FAG, BFF und NPD (= Annahme) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, BFF, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG, BFF, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) und FDP (= vereinfachtes Verfahren)

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OA_529_2007Flugrouten über dem Frankfurter Stadtgebiet Bericht des Magistrats vom 24.09.2007, B 700

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