Flugrouten über dem Frankfurter Stadtgebiet (Mediationsverfahren)
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
E-Mail-Abo einrichtenInhalt
Bericht des Magistrats vom 24.09.2007, B 700
Betreff:
Flugrouten über dem Frankfurter Stadtgebiet (Mediationsverfahren)
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 05.07.2007, § 2214
- OA 397 und OA 421 OBR 6, A 19 FAG, B 184/07 -
Die Fragen 1 bis 4 der Anfrage A 19 vom 15.08.2007 der FAG-Fraktion werden wie folgt beantwortet:
Fragen 1, 2 und 4:
Die Festlegung von An- und Abflugrouten sind nicht Gegenstand der Planfest-stellung, d. h. sie können jederzeit durch Rechtsverordnung der zuständigen Behörde verändert werden.
Frage 3:
Das Gebiet der Stadt Frankfurt am Main fällt unter diesen Begriff.
Weiterer Hinweis:
Mit dem Bericht B 184 vom 10.04.2007 wurde bereits auf die Anfrage A 19 geantwortet. Der Magistrat hatte auch auf Vorschläge zur Lärmminderung und die Tätigkeiten in der Fluglärmkommission hingewiesen.
Nebenvorlage: Anregung vom 30.10.2007, OA 529 Anregung vom 30.10.2007, OA 530 Antrag vom 15.10.2007, OF 226/16 Antrag vom 25.10.2007, OF 228/16 Antrag vom 13.10.2007, OF 229/16
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Der Weg dieser Vorlage
Am 24. September 2007 veröffentlichte der Magistrat diesen Bericht. Sie geht auf OA 421 zurück — Anregung, beschlossen am 19. Juni 2007. In 7 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Weitere Vorlagen in diesem Verfahren
Beratungsverlauf7 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen BFF (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 3. SPD, GRÜNE, WBE und fwf gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu 4. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG und LINKE (= Zurückweisung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 700 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 529 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 529 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 530 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FAG (= Zurückweisung) und BFF (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (B 700 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 529 und OA 530 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 700 = Zurückweisung, OA 529 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme, OA 530 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 700 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 529 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 529 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 530 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) sowie BFF und NPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. a) CDU, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE., FAG, BFF und NPD (= Annahme) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, BFF, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG, BFF, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) und FDP (= vereinfachtes Verfahren)