Flugrouten über dem Frankfurter Stadtgebiet (Mediationsverfahren)
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Bericht des Magistrats vom 24.09.2007, B 700
Betreff:
Flugrouten über dem Frankfurter Stadtgebiet (Mediationsverfahren)
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 05.07.2007, § 2214
- OA 397 und OA 421 OBR 6, A 19 FAG, B 184/07 -
Die Fragen 1 bis 4 der Anfrage A 19 vom 15.08.2007 der FAG-Fraktion werden wie folgt beantwortet:
Fragen 1, 2 und 4:
Die Festlegung von An- und Abflugrouten sind nicht Gegenstand der Planfest-stellung, d. h. sie können jederzeit durch Rechtsverordnung der zuständigen Behörde verändert werden.
Frage 3:
Das Gebiet der Stadt Frankfurt am Main fällt unter diesen Begriff.
Weiterer Hinweis:
Mit dem Bericht B 184 vom 10.04.2007 wurde bereits auf die Anfrage A 19 geantwortet. Der Magistrat hatte auch auf Vorschläge zur Lärmminderung und die Tätigkeiten in der Fluglärmkommission hingewiesen.
Nebenvorlage: Anregung vom 30.10.2007, OA 529 Anregung vom 30.10.2007, OA 530 Antrag vom 15.10.2007, OF 226/16 Antrag vom 25.10.2007, OF 228/16 Antrag vom 13.10.2007, OF 229/16
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Der Weg dieser Vorlage
Am 24. September 2007 veröffentlichte der Magistrat diesen Bericht. Sie geht auf OA 421 zurück — Anregung, beschlossen am 19. Juni 2007. In 7 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Weitere Vorlagen in diesem Verfahren
Beratungsverlauf7 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen BFF (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 3. SPD, GRÜNE, WBE und fwf gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu 4. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG und LINKE (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FAG (= Zurückweisung) und BFF (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (B 700 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 529 und OA 530 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 700 = Zurückweisung, OA 529 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme, OA 530 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) sowie BFF und NPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. a) CDU, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE., FAG, BFF und NPD (= Annahme) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, BFF, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG, BFF, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) und FDP (= vereinfachtes Verfahren)