Aufrechterhaltung des Nachtflugverbots Bericht des Magistrats vom 24.09.2007, B 700
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Die Bevölkerung hat ein berechtigtes Interesse an der Aufrechterhaltung des Nachtflugverbotes, für die die CDU nach wie vor eintritt. Die Presseberichte lassen erkennen, dass Fluggesellschaften den Flugverkehr auch in die Nachtstunden ausweiten wollen. Dies sollte verhindert werden. Zunächst ist Aufklärung geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.09.2007, B 700 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.02.2008, B 113 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 07.11.2007 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 03.12.2007, TO I, TOP 34 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 700 dient zur Kenntnis. 2.
- a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 529 wird abgelehnt.
- b)Die Ziffer 2. der Vorlage OA 529 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
- Die Vorlage OA 530 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FAG (= Zurückweisung) und BFF (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. zu
- a)CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu
- b)CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu
- CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (B 700 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 529 und OA 530 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 700 = Zurückweisung, OA 529 = Ziffer
- Ablehnung, Ziffer
- Annahme, OA 530 = Annahme)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.12.2007, TO II, TOP 60 Beschluss:
- Die Vorlage B 700 dient zur Kenntnis. 2.
- a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 529 wird abgelehnt.
- b)Die Ziffer 2. der Vorlage OA 529 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
- Die Vorlage OA 530 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) sowie BFF und NPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2.
- a)CDU, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE., FAG, BFF und NPD (= Annahme) und FDP (= vereinfachtes Verfahren)
- b)CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, BFF, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu
- CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG, BFF, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 3194,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2007 Aktenzeichen: 83 1
Inhalt
Anregung vom 30.10.2007, OA 530
entstanden aus Vorlage: OF 229/16 vom 13.10.2007
Betreff:
Aufrechterhaltung des Nachtflugverbots Bericht des Magistrats vom 24.09.2007, B 700
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, die Auskunft im Bericht vom 24.09.2007, B 700, im Hinblick auf die von Luftfahrtgesellschaften angekündigten rund 100 Nachtflugbewegungen zu ergänzen und darzustellen, inwieweit das Nachtflugverbot substantiell erhalten bleibt.
Begründung:
Die Bevölkerung hat ein berechtigtes Interesse an der Aufrechterhaltung des Nachtflugverbotes, für die die CDU nach wie vor eintritt. Die Presseberichte lassen erkennen, dass Fluggesellschaften den Flugverkehr auch in die Nachtstunden ausweiten wollen. Dies sollte verhindert werden. Zunächst ist Aufklärung geboten.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.09.2007, B 700
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 24. September 2007BB 700Flugrouten über dem Frankfurter Stadtgebiet (Mediationsverfahren)Magistratsbericht
- 13. Oktober 2007OFOF 229/16Aufrechterhaltung des NachtflugverbotsOrtsbeiratsantrag · CDU
- 30. Oktober 2007Sie sind hierOAOA 530Aufrechterhaltung des Nachtflugverbots Bericht des Magistrats vom 24.09.2007, B 700Anregung
- 22. Februar 2008Antwort des Magistrats · nach 22 WochenBB 113Aufrechterhaltung des NachtflugverbotsMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FAG (= Zurückweisung) und BFF (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (B 700 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 529 und OA 530 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 700 = Zurückweisung, OA 529 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme, OA 530 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) sowie BFF und NPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. a) CDU, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE., FAG, BFF und NPD (= Annahme) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, BFF, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG, BFF, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) und FDP (= vereinfachtes Verfahren)