Aufrechterhaltung des Nachtflugverbots
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Bericht des Magistrats vom 22.02.2008, B 113
Betreff:
Aufrechterhaltung des Nachtflugverbots
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 13.12.2007, § 3194 Ziff. 3
- OA 530 OBR 16 -
Die Ausgangssituation, die zur Formulierung der Anregung geführt hat, ist zwischenzeitlich überholt. Am 18.12.2007 hat der zuständige Minister den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens Frankfurt/Main unterzeichnet. Dieser Beschluss sieht Ausnahmen vom absoluten Nachtflugverbot vor.
Gemäß den einschlägigen Beschlüssen der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung werden gegen diese Ausnahmeregelungen vom Nachtflugverbot von 23:00 bis 05:00 h Rechtsmittel eingelegt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 24. September 2007BB 700Flugrouten über dem Frankfurter Stadtgebiet (Mediationsverfahren)Magistratsbericht
- 13. Oktober 2007OFOF 229/16Aufrechterhaltung des NachtflugverbotsOrtsbeiratsantrag · CDU
- 30. Oktober 2007OAOA 530Aufrechterhaltung des Nachtflugverbots Bericht des Magistrats vom 24.09.2007, B 700Anregung
- 22. Februar 2008Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 22 WochenBB 113Aufrechterhaltung des NachtflugverbotsMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf6 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Kenntnis)