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Aufrechterhaltung des Nachtflugverbots

Vorlagentyp: OFCDU
22 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

Die Bevölkerung hat ein berechtigtes Interesse an der Aufrechterhaltung des Nachtflugverbotes, für die die CDU nach wie vor eintritt. Die Presseberichte lassen erkennen, daß Fluggesellschaften den Flugverkehr auch in die Nachtstunden ausweiten wollen. Dies sollte verhindert werden. Zunächst ist Aufklärung geboten.

Inhalt

Antrag vom 13.10.2007, OF 229/16

Betreff:

Aufrechterhaltung des Nachtflugverbots

Der Ortsbeirat möge beschließen,

die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, den Magistrat zu veranlassen, die Auskunft im Bericht vom 24. 9. 2oo7 B 7oo im Hinblick auf die von Luftfahrgesellschaften angekündigten rund 1oo Nachtflugbewegungen zu ergänzen und darzustellen, inwieweit das Machtflugverbot substantiell erhalten bleibt.

Begründung:

Die Bevölkerung hat ein berechtigtes Interesse an der Aufrechterhaltung des Nachtflugverbotes, für die die CDU nach wie vor eintritt. Die Presseberichte lassen erkennen, daß Fluggesellschaften den Flugverkehr auch in die Nachtstunden ausweiten wollen. Dies sollte verhindert werden. Zunächst ist Aufklärung geboten.

Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.09.2007, B 700 Beratung im Ortsbeirat: 16

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 24. September 2007BB 700Flugrouten über dem Frankfurter Stadtgebiet (Mediationsverfahren)Magistratsbericht
  2. 13. Oktober 2007Sie sind hier
    OFOF 229/16Aufrechterhaltung des Nachtflugverbots
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  3. 30. Oktober 2007OAOA 530Aufrechterhaltung des Nachtflugverbots Bericht des Magistrats vom 24.09.2007, B 700Anregung
  4. 22. Februar 2008Antwort des Magistrats · nach 22 WochenBB 113Aufrechterhaltung des NachtflugverbotsMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 16
Sitzung 16 · 30.10.2007
TO I, TOP 27
Angenommen
Anregung OA 529 2007 Anregung OA 530 2007 1. a) Die Vorlage B 700 wird als Zwischenbericht unter Hinweis auf OA 529 und OA 530 zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. 2. Die Vorlage OF 226/16 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 228/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 229/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
SPDGrüneWBE
Ablehnung:
CDUFDP
zu 4)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 3. SPD, GRÜNE, WBE und fwf gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu 4. Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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