Flugrouten über dem Frankfurter Stadtgebiet (Mediationsverfahren)

Bericht des Magistrats vom 27.07.2009, B 630

Betreff:

Flugrouten über dem Frankfurter Stadtgebiet (Mediationsverfahren)

Vorgang:

l. Beschl. d. Stv.-V. vom 07.05.2009, § 5918

- OA 421 und OA 529 OBR 16, B 108/09 -

Mit dem Vorliegen des Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau des Frankfurter Flughafens war die Aufgabe des Regionalen Dialogforums (RDF) abgeschlossen. Damit der in der Mediation begonnene und im RDF weitergeführte Dialog zwischen der Region und der Luftverkehrswirtschaft fortgesetzt werden soll, hat die Hessische Landesregierung im Juni 2008 beschlossen, ein Forum Flughafen und Region (FFR) einzurichten. Im Zentrum der Diskussionen im FFR steht die Erörterung der positiven und negativen Auswirkungen des Luftverkehrs mit besonderem Bezug auf den Flughafen Frankfurt Main und die Region Rhein-Main.

Das Forum Flughafen und Region umfasst folgende Gremien:

- Der Koordinierungsrat gestaltet die Arbeit des Forums Flughafen und Region (z.B. Beratung über die Beschlüsse des Expertengremiums Aktiver Schallschutz, Vergabe von Gutachten, abschließende Beschlussfassungen).

- Der Konvent Flughafen und Region hat die Aufgabe, einen konstruktiven Dialog mit der Region zur Entwicklung des Flughafens zu führen. Er ist als Kommunikationsplattform zur Diskussion der Fragestellungen rund um den Flughafen das zentrale Nachfolgegremium des Regionalen Dialogforums.

- Das Expertengremium Aktiver Schallschutz identifiziert und prüft Maßnahmen zum aktiven Schallschutz (Lärmmanagementmaßnahmen), die geeignet sind, den Fluglärm bzw. die Betroffenheit zu reduzieren und prüft auch solche, die bereits vor Inbetriebnahme der neuen Landebahn am Frankfurter Flughafen umgesetzt werden können.

- Umwelthaus/Nachbarschaftshaus und Bürgerbüro. Das Umwelthaus soll als neutrale Informationsstelle für Bürgerinnen und Bürger und Anlaufstelle für Betroffene sowie als Dialog- und Monitoringzentrum zu den Themen Fluglärm und Auswirkungen des Flughafens auf die Umwelt und auf die Sozialstruktur dienen.

Ein Ziel des FFR ist es, ein Maßnahmenpaket mit aktiven Schallschutzmaßnahmen (z. B. Lärmbegrenzung über Lärmindex, lärmmindernde An- und Abflugverfahren, flugbetriebliche Regelungen unter Lärmminderungsgesichtspunkten) umzusetzen, von dem die Region insgesamt profitiert. Der Magistrat begleitet den Prozess intensiv und sieht in ihm die Chance, Entlastungspotenziale für die Region zu entwickeln und umzusetzen. Der Magistrat erhofft sich vom FFR eine ergebnisorientierte und zeitnahe Prüfung aller Maßnahmen, die geeignet sind, die Lärmbelastung in Frankfurt am Main (und damit auch in Bergen-Enkheim) und in der Region zu senken.

Der Magistrat versteht unter einer Lärmschadensbilanz eine Bilanzierung des Lärms, wie sie im Rahmen der Anwendung eines Lärmindex vorgesehen ist. Mit einem regionalen Fluglärmindex soll die Lärmentwicklung zusammenfassend im Umfeld des Frankfurter Flughafens dargestellt und kontrolliert werden. Innerhalb des FFR sollen möglichst zeitnah entsprechende Lärmindices als Grundlage für eine Gesamtbewertung aktiver Lärmschutzmaßnahmen definiert werden. Der Magistrat unterstützt im Rahmen seiner Mitarbeit im FFR die zügige Einführung eines Lärmindexes.

Sobald Ergebnisse vorliegen, wird der Magistrat unaufgefordert berichten.

Nebenvorlage: Anregung vom 25.08.2009, OA 962 Anregung vom 25.08.2009, OA 963 Antrag vom 04.08.2009, OF 501/16 Antrag vom 25.08.2009, OF 503/16