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Lärmschadensbilanz versus Lärmindex Bericht des Magistrats vom 27.07.2009, B 630

Vorlagentyp: OA
24 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren2 Sitzungen

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Inhalt

Anregung vom 25.08.2009, OA 963 entstanden aus Vorlage: OF 503/16 vom 25.08.2009

Betreff: Lärmschadensbilanz versus Lärmindex Bericht des Magistrats vom 27.07.2009, B 630 Vorgang: ST 895/09 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wie der in dem Bericht B 630 vom 27.07.2009 und der ST 895 vom 24.06.2009 in gleichlautenden Passagen herangezogene "Lärmindex" ermittelt werden soll, welcher der vom Ortsbeirat 16 angeregten "Lärmschadensbilanz" entsprechen soll.

Begründung: Die Anregung des Ortsbeirats 16, in der Fluglärmkommission die Erstellung einer sogenannten "Lärmschadensbilanz" zu fordern, geht auf eine Empfehlung der Deutschen Flugsicherung (DFS) zurück. In den erwähnten Dokumenten des Magistrats heißt es, dieser verstünde unter der Lärmschadensbilanz eine Bilanzierung des Lärms, wie sie im Rahmen der Anwendung eines beim FFR zu entwickelnden Lärmindexes vorgesehen ist. Es bestehen jedoch Zweifel, ob diese Gleichsetzung gerechtfertigt ist. Die Gleichsetzung von Lärmschadensbilanz und Lärmindex wäre nur dann gewährleistet, wenn der Lärmindex die Lärmbelastung auch korrekt abbildet, das heißt, eine Zunahme der Lärmbelastung auch in jedem Fall tatsächlich zu einer Zunahme des Lärmindexes führt. Das wäre zum Beispiel nicht der Fall, wenn die Lärmbilanzierung ausschließlich auf einen Lärmindex gestützt wird und nicht auch der Lärmpegel in die Bilanzierung einbezogen wird. Um diese Zweifelsfragen zu klären, ist die Anregung geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 27.07.2009, B 630

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 27. Juli 2009BB 630Flugrouten über dem Frankfurter Stadtgebiet (Mediationsverfahren)Magistratsbericht
  2. 25. August 2009Sie sind hier
    OAOA 963Lärmschadensbilanz versus Lärmindex Bericht des Magistrats vom 27.07.2009, B 630
    Anregung
  3. 25. August 2009OFOF 503/16Lärmschadensbilanz vs. LärmindexOrtsbeiratsantrag · fwf
  4. 11. Januar 2010Antwort des Magistrats · nach 24 WochenSTST 10Flugrouten über dem Frankfurter Stadtgebiet (Mediationsverfahren)Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 34 · 24.09.2009
TO I, TOP 26
Erledigt
1. Die Vorlage B 630 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 962 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 963 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFreie Wähler
Ablehnung:
SPDLinke
Sonstige:
FAG (B 630 = Zurückweisung, OA 962 und OA 963 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 630 = Zurückweisung, OA 962 und OA 963 = Annahme)REP (B 630 = Kenntnis, OA 962 = Ablehnung, OA 963 = vereinfachtes Verfahren)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFreie Wähler
zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und Freie Wähler gegen SPD und LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und Freie Wähler (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und Freie Wähler (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG und ÖkoLinX-ARL (B 630 = Zurückweisung, OA 962 und OA 963 = Annahme) REP (B 630 = Kenntnis, OA 962 = Ablehnung, OA 963 = vereinfachtes Verfahren)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 37 · 08.10.2009
TO II, TOP 54
Erledigt
1. Die Vorlage B 630 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 962 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 963 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFreie WählerREP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGÖkoLinX-ARL
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPREP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGFreie WählerÖkoLinX-ARL
zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPREP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGFreie WählerÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, Freie Wähler und REP gegen SPD und LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie FAG und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE., FAG, Freie Wähler und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE., FAG, Freie Wähler und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

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