Beim Umbau von Bushaltestellen Ortsbeiräte in Planung einbeziehen
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Thema Fußverkehr verfolgenBegründung
Ortsbeiräte in Planung einbeziehen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Beim barrierefreien Umbau von Bushaltestellen wird künftig der jeweilige Ortsbeirat rechtzeitig in die Planungen mit einbezogen. Begründung: Im Rahmen des barrierefreien Umbaus von Bushaltestellen fällt vielerorts eine Fahrspur weg, sodass der Autoverkehr an den haltenden Bussen nicht vorbei fahren kann. Laut Auskunft der zuständigen Ämter ist dies die einzige Möglichkeit, um die für die Barrierefreiheit nötige lange Einfahrt zu gewährleisten, wenn verhindert werden soll, dass Parkplätze wegfallen. Da diese Maßnahmen erhebliche Auswirkungen auf den Verkehrsfluss haben, ist es dringend notwendig, die Kompetenz der Vertreter vor Ort zu nutzen und die Ortsbeiräte in die Planungen einzubeziehen. Sicher gibt es Fälle, in denen der Wegfall einer Fahrspur besser verkraftbar ist als der Wegfall von Parkplätzen. Darüber sollten die Ortsbeiräte aber unbedingt mitentscheiden können.
Inhalt
Antrag vom 19.09.2016, NR 109
Betreff: Beim Umbau von Bushaltestellen Ortsbeiräte in Planung einbeziehen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Beim barrierefreien Umbau von Bushaltestellen wird künftig der jeweilige Ortsbeirat rechtzeitig in die Planungen mit einbezogen.
Begründung: Im Rahmen des barrierefreien Umbaus von Bushaltestellen fällt vielerorts eine Fahrspur weg, sodass der Autoverkehr an den haltenden Bussen nicht vorbei fahren kann. Laut Auskunft der zuständigen Ämter ist dies die einzige Möglichkeit, um die für die Barrierefreiheit nötige lange Einfahrt zu gewährleisten, wenn verhindert werden soll, dass Parkplätze wegfallen. Da diese Maßnahmen erhebliche Auswirkungen auf den Verkehrsfluss haben, ist es dringend notwendig, die Kompetenz der Vertreter vor Ort zu nutzen und die Ortsbeiräte in die Planungen einzubeziehen. Sicher gibt es Fälle, in denen der Wegfall einer Fahrspur besser verkraftbar ist als der Wegfall von Parkplätzen. Darüber sollten die Ortsbeiräte aber unbedingt mitentscheiden können.Nebenvorlage: Antrag vom 06.10.2016, OF 118/9 Auskunftsersuchen vom 06.10.2016, V 195
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 19. September 2016Sie sind hierNRNR 109Beim Umbau von Bushaltestellen Ortsbeiräte in Planung einbeziehenSTVV-Antrag · FDP
- 6. Oktober 2016OFOF 118/9Beachtung der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte, § 3 Absatz 4 Sätze 1 und 2 durch den MagistratOrtsbeiratsantrag · FDP
- 6. Oktober 2016VV 195Beachtung der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte, § 3 Absatz 4 Sätze 1 und 2 durch den MagistratAnfrage
- 21. November 2016Antwort des Magistrats · nach 9 WochenSTST 1556Beachtung der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte, § 3 Absatz 4 Sätze 1 und 2 durch den MagistratStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf18 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen GRÜNE (= Zurückweisung) zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 SPD, LINKE. und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Ablehnung)* Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (= Annahme) * Die LINKE.-Fraktion hat im Nachgang der
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL; FRAKTION (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme)