Beachtung der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte, § 3 Absatz 4 Sätze 1 und 2 durch den Magistrat

Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1556

Betreff: Beachtung der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte, § 3 Absatz 4 Sätze 1 und 2 durch den Magistrat Derzeit werden zahlreiche Bushaltestellen im gesamten Stadtgebiet umgebaut. Vom aktuellen Umbaupaket E3-2014 haben die Ortsbeiräte im Zuge der Werksmitteilung (Nr. 15/17) zu Beginn des Kalenderjahres 2015 Kenntnis erhalten. Einzelne Ortsbeiräte haben sich auf die Mitteilung gemeldet und auf Anfrage detaillierte Planunterlagen erhalten. Vereinzelt haben Abstimmungstermine vor Ort stattgefunden. Es ist beabsichtigt, das Verfahren in Zukunft dahin zu ändern, dass die Ortsbeiräte bereits zu einem frühen Zeitpunkt in die Planung des barrierefreien Umbaus der Bushaltestellen einbezogen werden. Im derzeitigen Ausbaupaket E3-2015 werden kurzfristig weitere Bushaltestellen ausgebaut. Die Ortsbeiräte haben auch hiervon über eine Werkmitteilung (WM 16/06) Kenntnis erhalten. Auf Anfrage werden die hierzu gehörigen Pläne gerne zur Verfügung gestellt.