Einhaltung der ab 2010 geltenden Grenzwerte für NO2

Bericht des Magistrats vom 14.09.2009, B 787

Betreff: Einhaltung der ab 2010 geltenden Grenzwerte für NO2 Vorgang: A 972 FAG Zur Frage 1 Der Magistrat geht nicht davon aus, dass der ab 2010 gültige Grenzwert für Stickstoffdioxid von 40 μg/m3 als Jahresmittelwert an den Luftmessstationen des Hessischen Landesamtes für Umwelt und Geologie (HLUG) in der Friedberger Landstraße und am Bahnhof in Höchst eingehalten werden kann. Zur Frage 2 Die EU-Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.05.2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa ist am 11.06.2008 in Kraft getreten. Sie muss bis zum 11.06.2010 in deutsches Recht übernommen werden. Überschreiten in bestimmten Gebieten oder Ballungsräumen die Schadstoffwerte in der Luft einen Grenzwert oder Zielwert zuzüglich einer jeweils dafür geltenden Toleranzmarge, sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass für diese Gebiete oder Ballungsräume Luftqualitätspläne erstellt werden, um die entsprechenden Grenz- oder Zielwerte einzuhalten (Artikel 23 - Luftqualitätspläne). Zuständig für die Aufstellung eines Luftqualitätsplans ist das Hessische Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (HMUELV). Vertreter des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main haben gegenüber dem Ministerium bereits auf den aus Sicht der Stadt erheblichen Handlungsbedarf hingewiesen. Die neue EU-Richtlinie bietet mit dem Artikel 22 die Möglichkeit, eine Fristverlängerung zur Einhaltung der Stickstoffdioxidgrenzwerte bis zum Jahr 2015 zu beantragen. Hierfür ist ein begründeter Antrag bei der Kommission nötig. Nach Auskunft des HMUELV wird das Land von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Voraussetzung dafür ist die Erstellung eines Luftqualitätsplans, der aufzeigt, wie die Einhaltung der Grenzwerte vor Ablauf der neuen Frist erreicht werden soll. Selbstverständlich sieht sich der Magistrat in der Pflicht, in seinem eigenen Einflussbereich alle Möglichkeiten zu ergreifen, um eine Verbesserung der Luftqualität in Frankfurt zu erreichen. Allerdings sind die noch verbleibenden Handlungsinstrumente auf kommunaler Ebene begrenzt. So könnte aus Sicht des Magistrats die Einführung eines Tempolimits auf den Frankfurt umgebenden Autobahnen die Belastung mit Stickstoffdioxid verringern und gleichzeitig den Autobahnlärm reduzieren. Allerdings ist das Land Hessen hierzu bislang nicht bereit. Der Magistrat hat auch in seinen Stellungnahmen zum Ausbau des Frankfurter Flughafens und zur im Industriepark Höchst vorgesehenen Ersatzbrennstoffanlage auf die zusätzliche Belastung mit Stickstoffdioxid hingewiesen. Die Tatsache, dass eine neue Anlage die Schadstoffbelastung erhöht, ohne dass absehbar ist, durch welche Maßnahmen die Einhaltung der Grenzwerte erreicht werden könnte, wird im Bundes-Immissionsschutzrecht und der Rechtsprechung derzeit noch nicht als Genehmigungshindernis gewertet. Die Erreichbarkeit der Grenzwerte wird damit aus Sicht des Magistrats noch weiter erschwert. Rechtliche Möglichkeiten für zusätzliche großflächige Verkehrsbeschränkungen auf kommunaler Ebene fehlen. Eine Entlastung durch Verschärfung der Emissionsanforderungen an Anlagen kann nur durch den Bundesgesetzgeber erfolgen und muss von den Genehmigungsbehörden des Landes umgesetzt werden. Im Übrigen stehen der Stadt Frankfurt am Main derzeit nur allgemeine Programme zur Verringerung der Belastungen durch den motorisierten Individualverkehr (Förderung des ÖPNV, des Fuß- und Radverkehrs, Erneuerung der eigenen Fahrzeugflotte etc.) zur Verfügung, die kontinuierlich verfolgt werden und sicher einen positiven Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität leisten werden. Darüber hinaus sieht der Magistrat derzeit keine Möglichkeiten, unmittelbar auf die Stickstoffdioxidkonzentrationen einzuwirken. Zur kurzfristigen Einhaltung der Grenzwerte ist der Magistrat auf Landes- und Bundesinitiativen angewiesen.Nebenvorlage: Anregung vom 27.10.2009, OA 1007 Antrag vom 20.10.2009, OF 1312/6