Einhaltung der neuen Grenzwerte für Stickstoffdioxid 2010 umsetzen Bericht des Magistrats vom 14.09.2009, B 787
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Thema Verkehr und Straße verfolgenInhalt
Anregung vom 27.10.2009, OA 1007 entstanden aus Vorlage: OF 1312/6 vom 20.10.2009
Betreff: Einhaltung der neuen Grenzwerte für Stickstoffdioxid 2010 umsetzen Bericht des Magistrats vom 14.09.2009, B 787 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage B 787 wird mit der Maßgabe zur Kenntnis genommen, dass sich der Magistrat bei den zuständigen Stellen des Landes dafür einsetzt, dass umgehend ein Luftqualitätsplan erarbeitet wird, der geeignete Maßnahmen enthält, um bereits ab dem Inkrafttreten des neuen Stickstoffdioxid-Grenzwertes am 11.06.2010 im Falle einer Grenzwertüberschreitung an der Messstelle am Höchster Bahnhof den Anteil von Stickstoffdioxid in der Luft wieder unter den dann zulässigen Grenzwert absenken zu können.
Begründung: Der Magistrat geht nicht davon aus, dass der ab 2010 gültige Grenzwert für Stickstoffdioxid an den beiden Messstellen in Frankfurt an der Friedberger Landstraße und dem Höchster Bahnhof eingehalten werden kann. Dies liegt unter anderem daran, dass sich der Schadstoffausstoß des Straßenverkehrs bei Stickstoffdioxid auf absehbare Zeit kaum entscheidend verringern wird und dass andererseits, vor allem auf Höchst bezogen, durch den Ausbau des Flughafens und die Inbetriebnahme der Ersatzbrennstoffanlage im Industriepark Höchst die Belastung durch diesen Schadstoff hier zunehmen wird. Es besteht also dringender Handlungsbedarf. Abhilfe müssten hier die Bundesländer durch die Aufstellung eines Luftqualitätsplanes schaffen. Bei Überschreitungen wird darin festgelegt, was zu tun ist, damit die Grenzwerte wieder eingehalten werden können. Doch dies geschieht nicht. Das Land Hessen wird vielmehr eine Fristverlängerung zur Einhaltung der Stickstoffdioxidgrenzwerte bis zum Jahr 2015 beantragen. Fünf Jahre sollen so also verstreichen, ohne dass gegen die überhöhte Belastung der Luft durch das giftige Stickstoffdioxid überhaupt etwas getan wird. Seit Jahren ist bekannt, dass ab nächstem Jahr der neue Grenzwert gilt, seit 2008 ist diese EU-Regelung in Kraft. Da hätte schon längst ein geeigneter, wirksamer Plan vorbereitet werden können, wie die Luft in Frankfurt und in Höchst sauberer wird, um die Gesundheit der Bürger zu schützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 14.09.2009, B 787
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 14. September 2009BB 787Einhaltung der ab 2010 geltenden Grenzwerte für NO2Magistratsbericht
- 20. Oktober 2009OFOF 1312/6Einhaltung der neuen Grenzwerte für Stickstoffdioxid 2010 umsetzenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 27. Oktober 2009Sie sind hierOAOA 1007Einhaltung der neuen Grenzwerte für Stickstoffdioxid 2010 umsetzen Bericht des Magistrats vom 14.09.2009, B 787Anregung
- 5. März 2010Antwort des Magistrats · nach 25 WochenBB 162Einhaltung der ab 2010 geltenden Grenzwerte für NO2Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und Freie Wähler gegen FAG (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE und Freie Wähler gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (B 787 = Kenntnis, OA 1007 = vereinfachtes Verfahren) REP (B 787 = Kenntnis, OA 1007 = Ablehnung) NPD (B 787 = Kenntnis, OA 1007 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, Freie Wähler, REP und NPD gegen FAG (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE und Freie Wähler gegen SPD, LINKE., FAG und NPD (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung)