Halbjahresbericht Höchst - Stärkere Kontrolle des Planungsdezernates ist nötig

Bericht des Magistrats vom 22.08.2008, B 541

Betreff: Halbjahresbericht Höchst - Stärkere Kontrolle des Planungsdezernates ist nötig Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 29.05.2008, § 3998 - NR 864 SPD - Der Magistrat hat den Stadtteil Höchst zu einem seiner Arbeitsschwerpunkte erklärt. Dies wird auch durch das Förderprogramm in Höhe von 21 Mio. € dokumentiert, das auf Initiative des Dezernats IV - Planen, Bauen, Wohnen und Grundbesitz- beruht. Die Aufwertung des Mainufers, die Umgestaltung des Dalbergplatzes sowie die Neugestaltung und Illumination der Bahnunterführung Königsteiner Straße sind inzwischen fertiggestellt. Die Höchster Altstadt ist ein Schwerpunkt der denkmalpflegerischen Bemühungen des Magistrats. Die Hauseigentümer denkmalgeschützter Gebäude werden intensiv beraten und die Sanierungsmaßnahmen mit Zuschüssen unterstützt. Insgesamt wurde für Höchst eine Trendwende eingeleitet. Der Magistrat wird der Stadtverordnetenversammlung im Einjahresrhythmus einen Bericht vorlegen, in dem zum Sachstand der unten genannten - und gegebenenfalls weiterer- Projekte im abgelaufenen Jahr informiert wird. Bislang kann zu den nachgefragten Projekten das Folgende ausgeführt werden: Zu

1. Förderprogramm Innenstadt Höchst (19,5 Mio €) Bei der Überprüfung der rund 50 Anträge hat sich gezeigt, dass Unterlagen nachzureichen waren um die Fördervoraussetzungen zu erfüllen. Mit einigen Antragstellern wurden Gespräche geführt, um die Absicht der Bauherrschaft in Einklang mit den Förderrichtlinien zu bringen. Eine Einzelmaßnahme wurde mittlerweile abgeschlossen, die Rechnung liegt noch nicht vor. In Kürze wird eine Modernisierungsberaterin vor Ort die Arbeit aufnehmen. Mit der Modernisierungsberatung werden die Eigentümer im Vorfeld beraten. Abschließend werden die Anträge auf ihre Förderfähigkeit geprüft. Die Modernisierungsberatung versteht sich als Serviceleistung der Stadt im Interesse der Bauherrschaft. Beantragt wurden € 2,99 Mio. - unabhängig davon, ob der Antrag in der vorgelegten Form bewilligt werden kann. Bewilligt wurden Anträge in einer Höhe von 170.000 € Fördersumme. Förderschwerpunkt ist der Umbau oder die Vergrößerung von Wohnraum zur Verbesserung des Wohnwertes. Es handelt sich in vielen Fällen auch um kleinere Maßnahmen am Haus, wie z. B. Balkonanbau, Erneuerung der Heizungsanlage, Erneuerung von Fenstern, Trockenlegung von Kellern, Erneuerung der Grundstückseinfriedung. Etwa die Hälfte der Anträge betrifft Liegenschaften im denkmalgeschützten Bereich. Zu
2. Illumination Höchst (1,5 Mio): Für die Illumination der Höchster Mainansicht liegen erste Überlegungen vor, die für eine vorläufige Inszenierung der Stadtmauer für das Höchster Altstadtfest (5./6. Juli 2008) in Teilbereichen als Referenzbeleuchtung umgesetzt wurden. Die Referenzbeleuchtung beinhaltet die Illumination des Zolltordurchgangs, der Schlossmauer im Aufgang, des Maintors und von Teilen der Basaltmauer vom Schlossaufgang nach Osten bis zum Spielplatz. Sofern das Ergebnis der Referenzbeleuchtung überzeugt, werden die eingebauten Leuchten bau- und kostentechnisch in den Endausbau integriert. Der Magistrat wird für die geplante Beleuchtungsmaßnahme eine Vorlage an die Stadtverordnetenversammlung verfassen. Im Laufe des
3. Halbjahres 2008 werden die weiteren Planungen angefertigt und die mit den betroffenen Fachämtern erforderlichen Abstimmungen geführt. Die Umsetzung der einzelnen Teile des Illuminationskonzepts wird nach heutiger Erkenntnis im
4. Halbjahr 2009 erfolgen. Die Illumination umfasst die folgenden Teilprojekte:
5. Höchster Stadtmauer unter Akzentuierung der besonderen Details wie Sandsteinsockel mit Mainzer Stadtwappen, Vor- und Rücksprünge, Mauertore und Wehrtürme sowie der im Osten abschließenden Bastion
6. Schlossaufgang mit ergänzenden Maßnahmen zur Referenzbeleuchtung
7. Schlossturm und ggf. weitere vom Mainufer aus wahrnehmbare Teile des Schlosses
8. Justinuskirche
9. Mainseite des Bolongaropalastes
10. Krananlagen. Die Beleuchtung des Brüningparks wird im Rahmen der Sanierung des Parks durch das Grünflächenamt erneuert und ist nicht Teil der Illumination der Höchster Mainansicht. Aufgrund des jetzigen Planungsstands können derzeit weder die Gesamtkosten noch die Kostenvolumina der einzelnen Projekte beziffert werden. Nach den Erfahrungen aus den bisherigen Illuminationsprojekten erscheint der im Haushalt mit 1,5 Mio. € aus dem Förderprogramm Innenstadt Höchst berücksichtigte Ansatz realistisch. Zu
11. Bruno-Asch-Anlage Der Magistrat hat die Zustimmung zum Ankauf der Bruno-Asch-Anlage bei der Stadtverordnetenversammlung beantragt. Die Vorlage liegt der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung vor. Die Beschlussvorlage der Entwurfsplanung zur denkmalgerechten Sanierung der Bruno-Asch-Anlage befindet sich derzeit ebenfalls im Geschäftsgang. Die Ausführungsplanung wurde bereits beauftragt und wird mit Beschluss der o. g. Vorlage durchgeführt. Der Baubeginn ist für das Frühjahr 2009 geplant. Die Kosten der Sanierung belaufen sich voraussichtlich auf insgesamt 920.000 €. Die Finanzierung für die Grünanlage (ca. 695.000,- €) erfolgt aus Mitteln des Produktbereichs 22 - Umwelt, die der Sanierung der Brunnenanlage (ca. 225.000,- €) aus Mitteln des Produktbereichs 13 - Stadtplanung - Öffentlicher Raum. Zu
12. Höchster Bahnhof (180.000 Euro Planungskosten) Für den barrierefreien Ausbau des Bahnhofes Frankfurt-Höchst wurde am 19. 12. 2007 von der DB Station&Service AG, der Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH und der Stadt Frankfurt am Main eine Planungsvereinbarung unterzeichnet, in der der Umfang, die Durchführung sowie die Kostenregelung der Planung dieser Maßnahme für die Leistungsphasen 3 und 4 HOAI festgelegt worden sind. Die darin vereinbarten zu planenden Maßnahmen umfassen im Wesentlichen die barrierefreie Erschließung der Bahnsteige durch den Neubau von je einer Aufzugsanlage sowie die Modernisierung der vorhandenen Personenunterführung. Planungen zur Modernisierung des Bahnhofsvorplatzes oder zur Sanierung des Bahnhofsgebäudes sind nicht Gegenstand dieser Vereinbarung. Mit dem Abschluss dieser Planungsvereinbarung hat sich die Stadt Frankfurt am Main verpflichtet, für die Planung der Leistungsphasen 3 und 4 HOAI einen Kostenanteil in Höhe von ca. 143 T€ (nach Kostenschätzung) zu tragen. Unter anderem zur Deckung dieses Planungskostenanteils für die Leistungsphasen 3 und 4 wurden im Investitionsprogramm 2009 - 2012 entsprechende Mittel angemeldet. Die DB Station&Service AG wird in Kürze ein qualifiziertes Ingenieurbüro mit der Planung der Maßnahmen bis zur Leistungsphase 4 HOAI beauftragen. Entsprechende Vorplanungen als Grundlage für die Entwurfsplanung liegen bereits vor. Zur Realisierung der Maßnahme muss außerdem zwischen den Vereinbarungspartnern ein entsprechender Bau- und Finanzierungsvertrag verhandelt und abgeschlossen werden. Weitere Aussagen zu den Realisierungsperspektiven können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht getroffen werden. Zu
13. Schöneres Frankfurt: Bahnhofsvorplatz Höchst (4,2 Mio. €) Für die Bereiche des nördlichen und südlichen Bahnhofsvorplatzes und der Bushalteanlage wird im Sinne einer Fortführung der Aufwertungsmaßnahmen des Dalbergplatzes, der Verbesserung der Orientierung und der Aufenthaltsqualität und der Verknüpfung zwischen den nördlichen und südlichen Ortsteilhälften von Höchst derzeit eine Gestaltungskonzept erstellt. Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 3704 vom 18.03.2008 wurde der Magistrat gebeten, eine flächen sparende Lösung für die Bushalteanlage zu prüfen. Das Gestaltungskonzept wird im Bereich der Bushalteanlage einer verkehrlichen und technischen Machbarkeitsprüfung unterzogen. Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Nach magistratsinterner Abstimmung und Beteiligung des Planungsbeirats Höchst sollen die Gestaltungskonzepte im nächsten Schritt in einem Arbeitsgruppengespräch Vertretern der Fraktionen des Ortsbeirats 6 und im Anschluss im Ortsteil vorgestellt werden. Bislang wurden 39.214,- € Planungsmittel für den beauftragten Gestaltungsplaner und den Verkehrsingenieur verpflichtet. Verausgabt wurden bisher 12.370,- € Für den weiteren Ausbau der Dalbergstraße und des Bahnhofsvorplatzes stehen 4,2 Mio. € zur Verfügung.