Halbjahresbericht Höchst - Stärkere Kontrolle des Planungsdezernates ist nötig

Antrag vom 16.04.2008, NR 864

Betreff: Halbjahresbericht Höchst - Stärkere Kontrolle des Planungsdezernates ist nötig Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt der Stadtverordnetenversammlung künftig einen "Halbjahrsbericht Höchst" vorzulegen, der jeweils über den Sachstand der folgenden Projekte berichtet:

1. Förderprogramm Innenstadt Höchst (19,5 Mio €)
   • Wie viele Gelder wurden zum Zeitpunkt des Berichts insgesamt verausgabt?
   • Wie viele Förderanträge (mit Volumenangaben) wurden bisher gestellt, die noch nicht bewilligt wurden und warum wurden diese nicht bewilligt.
   • Wie viele Förderanträge (mit Volumenangaben) wurden bisher gestellt, die noch nicht ausgezahlt wurden und warum konnte keine Auszahlung erfolgen.
   • Welches sind die Hauptfördergründe (z.B. Denkmalschutz, usw.)?
2. Illumination Höchst (1,5 Mio):
   • Wie ist der jeweilige Status der einzelnen Illuminationsprojekte (Planungsstand, Umsetzungsstand, Kostenvolumen der einzelnen Projekte).
3. Bruno-Asch- Anlage:
   • Wie ist der jeweils aktuelle Besitzstand des Geländes mit jeweiliger Problemschilderung, bezüglich der Verhandlungen/Umsetzung mit der DB?
   • Wie ist der jeweils aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand?
   • Wie hoch sind die einzelnen Kosten für die Maßnahmen (Ankauf, Neugestaltung der Anlage, Instandsetzung der Brunnenanlage)?
   • Aus welchen Einzelkostenstellen werden diese Maßnahmen gezahlt?
4. Höchster Bahnhof (180.000 Euro Planungskosten)
   • Wie ist der aktuelle Planungsstand?
   • Wie sind die Realisierungsperspektiven?
5. Schöner FFM: Bahnhofsvorplatz Höchst (4,2 Mio.):
   • Wie ist der Stand der Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes Höchst? In welcher Höhe wurden Mittel bereits verausgabt und für welche Maßnahmen? Begründung: Bereits in 2006 wurde das Förderprogramm Höchst beschlossen. Im letzten Haushalt mussten die Stadtverordneten leider feststellen, dass von den 21 Mio. nicht ein Euro ausgegeben wurde. Trotz mehrfacher Aufforderung durch das Parlament wurde erst Ende 2007 eine Förderrichtlinie vorgelegt, die als Begründung für die nicht verausgaben Mittel herhalten musste. In Wahrheit scheint es aber so, dass der Magistrat lediglich Projekte für Höchst ankündigt, es aber in der Umsetzung durch die Überforderung des Dezernenten mangelt. So geht es bei vielen Projekten in Höchst. Über die jeweiligen Schwierigkeiten erfährt das Parlament allenfalls aus der Presse. Höchst ist ein Stadtteil, der mehr Aufmerksamkeit und vor allem Ergebnisse verdient. Ankündigungen alleine reichen hier nicht aus. Es bedarf der stärkeren Kontrolle durch das Parlament. Dazu ist ein umfängliches Berichtswesen über die Maßnahmen die in Höchst umgesetzt werden bzw. deren Planungsstand erforderlich.