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Wohnungsgemeinschaften für (künftige) Senioren in Bockenheim/Westend

Vorlagentyp: B
55 Wochen bis zur Antwort6 Stationen im Verfahren4 Sitzungen

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Thema Wohnen verfolgen

Inhalt

Bericht des Magistrats vom 24.05.2004, B 355

Betreff:

Wohnungsgemeinschaften für (künftige) Senioren in Bockenheim/Westend

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 25.03.2004, § 6999

- OA 1471 OBR 2 -

Zwischenbericht:

Der Magistrat begrüßt grundsätzlich alternative Wohnformen, unterstützt diese im Rahmen seiner Möglichkeiten und berät aus Sicht der fördernden Stelle alle interessierten Personengruppen umfassend. Das Planungsdezernat nimmt auf Einladung an Sitzungen des Netzwerks Frankfurt teil und stellt auch eine aktive Teilnahme an den Sitzungen der Frankfurter Behinderten Arbeitsgruppe (FBAG) sicher. In erster Linie werden durch die Beratungsfunktion Kontakte und Verbindungen zu Investoren hergestellt, gleichzeitig aber auch geeignete Projekte für Wohngruppen vorgestellt.

Der genannte Verein SenSe e. V. (SeniorenSelbsthilfe für gemeinschaftliches Wohnen im Alter) ist aktives Mitglied im "Netzwerk Frankfurt für gemeinschaftliches Wohnen".

Das "Netzwerk Frankfurt für gemeinschaftliches Wohnen" ist ein selbstorganisierter Zusammenschluss von und für Wohninitiativen. Es ist mit einem hohen Einsatz ehrenamtlicher Bürgerarbeit nach 3 jähriger Vorlaufphase im Jahr 2002 entstanden. Die Initiativen haben sich verbindlich zu diesem Netzwerk als Dachorganisation zusammengeschlossen und sich eine Geschäftsordnung gegeben.

Das Netzwerk und das Anlaufbüro Seniorengruppen Caritasverband Frankfurt am Main sind in der themenspezifischen Kleinarbeitsgruppe 1 "Lebenslagen und gesellschaftliche Teilhabe" der Partizipativen Altersplanung vertreten, die federführend vom Dezernat Soziales und Jugend betreut wird. Das Institut für Sozialarbeit ist

ebenfalls vertreten.

In Sitzungen des Netzwerkes wie auch in Gesprächen mit dem Verein SenSe e.V. sind geeignete Projekte benannt und vorgestellt und im Rahmen der Beratung auch Kontakte zu den jeweiligen Investoren hergestellt worden.

Ein ausdrückliches Dringen darauf, dass bei künftigen Baugenehmigungen im Zuge geplanter Wohnbebauung im gesamten Ortsbezirk 2 Bockenheim/Westend Wohnungen für eine Gruppe von Menschen zwischen 40 und 75 Jahren vorgesehen werden, die räumlich zusammenhängen und möglichst einen Gemeinschaftsraum als Wohnzimmer oder Wohnküche haben, stößt auf zweierlei Grenzen. Einerseits erfolgt der Wohnungsbau in Frankfurt am Main überwiegend durch Investoren, die keine geförderten Wohnungen erstellen, so dass städtische Auflagen in der gewünschten Form nicht realisierbar sind. Andererseits gehören die Bürgerinnen und Bürger, die sich für alternative Wohnformen interessieren überwiegend nicht zu den Personengruppen, die aus finanziellen Gründen Anspruch auf geförderten Wohnraum hätten. Rechtliche Möglichkeiten, auf Baumaßnahmen im gewünschten Sinn Einfluss zu nehmen, bestehen nicht.

Der Magistrat stellt seit geraumer Zeit einen erhöhten Beratungsbedarf für unterschiedliche Wohnformen und –gruppen fest. Dieser Situation folgend, bietet das Planungsdezernat für geförderte Vorhaben im Rahmen der Richtlinie für den sozialen Wohnungsbau Beratung für alle Interessierten an, die u.a. auch die Gruppe der älteren Menschen einschließt.

Festzustellen ist, dass insbesondere die Gruppe der älteren Menschen, die gemeinschaftliches Wohnen beabsichtigen, sich zunehmend für die Möglichkeit interessieren, über eine Förderung -gemessen an ihrem Einkommen- ein solches Vorhaben zu realisieren, bei gleichzeitig verträglichen, moderaten Mieten.

Nach den Erfahrungen des Planungsdezernates ist die Nachfrage nach Beratung deutlich höher als der Umfang der zur Umsetzung gelangten Vorhaben. Im Rahmen des Beratungsangebots ist bisher erst ein entsprechendes Vorhaben bekannt, dass noch in diesem Jahr zur Realisierung kommen soll. Der Einsatz von Fördermitteln wird zur Zeit noch geprüft.

Die Schwierigkeiten bei der Umsetzung solcher Projekte sind vielfältig und stehen in Bezug auf den Einsatz von Wohnungsbaufördermitteln in der Regel mit der heterogenen Einkommensstruktur des jeweiligen Personenkreises in Zusammenhang. Die Vergabe der Mittel ist u.a. an festgelegte Einkommensgrenzen der Mieter gebunden, die diese oftmals überschreiten. Dieser Grund ist ausschlaggebend dafür, dass bisher kaum Projekte in die Realisierungsphase gelangt sind.

Die vorgenannten Ausführungen zeigen, dass die Stadt Frankfurt am Main bereits seit Jahren alternative Wohninitiativen aktiv begleitet.

Nebenvorlage: Antrag vom 04.07.2004, OF 352/2 Anregung vom 05.07.2004, OA 1671

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 18. November 2003OFOF 313/2Wohnungsgemeinschaften für (künftige) Senioren in Bockenheim/WestendOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 8. Dezember 2003OAOA 1471Wohnungsgemeinschaften für (künftige) Senioren in Bockenheim/WestendAnregung
  3. 24. Mai 2004Sie sind hier
    BB 355Wohnungsgemeinschaften für (künftige) Senioren in Bockenheim/Westend
    Magistratsbericht
  4. 4. Juli 2004OFOF 352/2Alternative Wohnformen für Seniorinnen und Senioren: Bislang mehr Fragen als AntwortenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  5. 5. Juli 2004OAOA 1671Alternative Wohnformen für Seniorinnen und Senioren: Bislang mehr Fragen als Antworten Bericht des Magistrats vom 24.05.2004, B 355Anregung
  6. 6. Dezember 2004Antwort des Magistrats · nach 55 WochenBB 768Wohnungsgemeinschaften für (künftige) Senioren in Bockenheim/WestendMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
OBR 2
Sitzung 32 · 05.07.2004
TO I, TOP 14
Zur Kenntnis
Anregung OA 1671 2004 1. Die Vorlage B 355 dient unter Hinweis auf OA 1671 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 352/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 33 · 02.09.2004
TO I, TOP 15
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 355 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 1671 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (B 355 = Kenntnis, OA 1671 = Annahme)PDS (B 355 = Zurückweisung, OA 1671 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 355 = Zurückweisung, OA 1671 = Annahme)BFF (B 355 = Kenntnis, OA 1671 = Ablehnung)E.l (B 355 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 1671 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Ablehnung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 355 = Kenntnis, OA 1671 = Annahme) PDS und ÖkoLinX-ARL (B 355 = Zurückweisung, OA 1671 = Annahme) BFF (B 355 = Kenntnis, OA 1671 = Ablehnung) E.L. (B 355 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 1671 = Annahme)

Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren
Sitzung 33 · 07.09.2004
TO I, TOP 17
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 355 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 1671 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Sonstige:
REP (B 355 = Kenntnis, OA 1671 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGREP
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 355 = Kenntnis, OA 1671 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 36 · 16.09.2004
TO II, TOP 69
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 355 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 1671 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPBFF
Ablehnung:
PDSE.l
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (B 355 = Zurückweisung, OA 1671 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREPPDSE.l
Ablehnung:
FDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und BFF gegen PDS (= Zurückweisung) und E.L. (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS und E.L. gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (B 355 = Zurückweisung, OA 1671 = Annahme)

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