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Alternative Wohnformen für Seniorinnen und Senioren: Bislang mehr Fragen als Antworten Bericht des Magistrats vom 24.05.2004, B 355

Vorlagentyp: OA
28 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen

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Begründung

Der Bericht B 355 ist zum einen unvollständig, da er nur private Investoren in den Blick nimmt und die Möglichkeiten der Einflussnahme, die sich durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften unter dem Dach der ABG Frankfurt Holding ergeben, außer Acht lässt, und zum anderen widersprüchlich im Hinblick auf die Ausführungen zum geförderten und zum frei finanzierten Wohnungsbau. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.05.2004, B 355 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.12.2004, B 768 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Ausschuss für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren Versandpaket: 14.07.2004 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 02.09.2004, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Vorlage B 355 dient zur Kenntnis.
  2. Der Vorlage OA 1671 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 355 = Kenntnis, OA 1671 = Annahme) PDS und ÖkoLinX-ARL (B 355 = Zurückweisung, OA 1671 = Annahme) BFF (B 355 = Kenntnis, OA 1671 = Ablehnung) E.L. (B 355 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 1671 = Annahme)
  5. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren am 07.09.2004, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  6. Die Vorlage B 355 dient zur Kenntnis.
  7. Der Vorlage OA 1671 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  9. SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 355 = Kenntnis, OA 1671 = Annahme)
  10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.09.2004, TO II, TOP 69 Beschluss:
  11. Die Vorlage B 355 dient zur Kenntnis.
  12. Der Vorlage OA 1671 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  13. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und BFF gegen PDS (= Zurückweisung) und E.L. (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu
  14. CDU, SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS und E.L. gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 355 = Zurückweisung, OA 1671 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 7865,
  15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.09.2004 Aktenzeichen: 64 0

Inhalt

Anregung vom 05.07.2004, OA 1671

entstanden aus Vorlage: OF 352/2 vom 04.07.2004

Betreff:

Alternative Wohnformen für Seniorinnen und Senioren: Bislang mehr Fragen als Antworten Bericht des Magistrats vom 24.05.2004, B 355

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, in seinem abschließenden Bericht zum Stadtverordnetenbeschluss vom 25. März 2004, § 6999, die folgenden Fragen zu beantworten:

  1. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, die städtischen Wohnungsbaugesellschaften unter dem Dach der ABG Frankfurt Holding (
    • a)im geförderten und (
    • b)im frei finanzierten Wohnungsbau mit der Schaffung von Wohnungsgemeinschaften für Seniorinnen und Senioren zu betrauen?
  2. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, interessierte Seniorinnen- und Seniorengruppen bereits im Vorfeld in solche Projekte der städtischen Wohnungsbaugesellschaften einzubinden?
  3. Warum gibt es derzeit im Stadtplanungsamt lediglich Beratungsangebote für geförderte Vorhaben im Rahmen der Richtlinie für den sozialen Wohnungsbau, während der Magistrat im Bericht B 355 gleichzeitig feststellt, dass die Bürgerinnen und Bürger, die sich für alternative Wohnformen interessieren, in der Regel nicht zum Kreis derjenigen Personen gehören, die aus finanziellen Gründen Anspruch auf geförderten Wohnraum haben?
  4. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, Beratungsangebote auch für Interessentinnen und Interessenten im Bereich des frei finanzierten Wohnungsbaus zu schaffen?

Begründung:

Der Bericht B 355 ist zum einen unvollständig, da er nur private Investoren in den Blick nimmt und die Möglichkeiten der Einflussnahme, die sich durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften unter dem Dach der ABG Frankfurt Holding ergeben, außer Acht lässt, und zum anderen widersprüchlich im Hinblick auf die Ausführungen zum geförderten und zum frei finanzierten Wohnungsbau.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.05.2004, B 355

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 24. Mai 2004BB 355Wohnungsgemeinschaften für (künftige) Senioren in Bockenheim/WestendMagistratsbericht
  2. 4. Juli 2004OFOF 352/2Alternative Wohnformen für Seniorinnen und Senioren: Bislang mehr Fragen als AntwortenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 5. Juli 2004Sie sind hier
    OAOA 1671Alternative Wohnformen für Seniorinnen und Senioren: Bislang mehr Fragen als Antworten Bericht des Magistrats vom 24.05.2004, B 355
    Anregung
  4. 6. Dezember 2004Antwort des Magistrats · nach 28 WochenBB 768Wohnungsgemeinschaften für (künftige) Senioren in Bockenheim/WestendMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 33 · 02.09.2004
TO I, TOP 15
Angenommen
1. Die Vorlage B 355 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 1671 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (B 355 = Kenntnis, OA 1671 = Annahme)PDS (B 355 = Zurückweisung, OA 1671 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 355 = Zurückweisung, OA 1671 = Annahme)BFF (B 355 = Kenntnis, OA 1671 = Ablehnung)E.l (B 355 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 1671 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Ablehnung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 355 = Kenntnis, OA 1671 = Annahme) PDS und ÖkoLinX-ARL (B 355 = Zurückweisung, OA 1671 = Annahme) BFF (B 355 = Kenntnis, OA 1671 = Ablehnung) E.L. (B 355 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 1671 = Annahme)

Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren
Sitzung 33 · 07.09.2004
TO I, TOP 17
Angenommen
1. Die Vorlage B 355 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 1671 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Sonstige:
REP (B 355 = Kenntnis, OA 1671 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGREP
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 355 = Kenntnis, OA 1671 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 36 · 16.09.2004
TO II, TOP 69
Angenommen
1. Die Vorlage B 355 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 1671 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPBFF
Ablehnung:
PDSE.l
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (B 355 = Zurückweisung, OA 1671 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREPPDSE.l
Ablehnung:
FDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und BFF gegen PDS (= Zurückweisung) und E.L. (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS und E.L. gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (B 355 = Zurückweisung, OA 1671 = Annahme)

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