Klare Regelungen für Genehmigungsverfahren zu Neubau-, Umbau- oder Sanierungsprojekten

Bericht des Magistrats vom 07.05.2004, B 316

Betreff:

Klare Regelungen für Genehmigungsverfahren zu Neubau-, Umbau- oder Sanierungsprojekten

Vorgang:

l. Beschl. d. Stv.-V. vom 20.11.2003, § 6395

- NR 396 und NR 1134 GRÜNE, A 359 GRÜNE, B 286/03 -

Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.11.2003 (§ 6395) enthält in seinem Kern Begriffe, die der Interpretation bedürfen ("Baulücke“, "städtebaulich exponierte Lage“, "besondere Sensibilität“). Bei der Umsetzung der Beschlüsse ist der Magistrat an die rechtlichen Rahmenbedingungen des Baugesetzbuches (BauGB) und der Hessischen Bauordnung (HBO) gebunden. Insofern ist insbesondere folgendes zu beachten:

- Baugenehmigungsverfahren sind nichtöffentliche Verfahren, bei denen nur Beteiligte gemäß § 13 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (HVwVfG), in der Regel die Fachbehörden sowie die Bauherrn bzw. Antragsteller und die Eigentümer von Nachbargrundstücken, in das Verfahren einbezogen werden dürfen. Politische Gremien oder Mandatsträger gehören nicht zu den Beteiligten im Sinne des Gesetzes. Im gleichen Zusammenhang (§ 30 HVwVfG) haben die zuletzt genannten Personen ein besonders geschütztes Recht, dass die Verwaltung ihre persönlichen Angelegenheiten nicht unbefugt offenbart.

- Baugenehmigungen sind zu erteilen, wenn den Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen sind (§ 64 Abs. 1 HBO). Rechtsansprüche auf Erteilung von Baugenehmigungen können nur durch Aufstellung von planungsrechtlichen Satzungen oder örtlichen Bauvorschriften abgewehrt werden. Städtebauliche Planungsziele bedürfen zu ihrer Umsetzung in der Regel planungsrechtlicher Satzungen. Eine Beteiligung der Ortsbeiräte erfolgt in den Satzungsverfahren, Satzungsbeschlüsse trifft die Stadtverordnetenversammlung.

- Auch Einvernehmensentscheidungen der Gemeinde gemäß §§ 36, 173 BauGB sind keine freien Entscheidungen: Das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB darf nur aus den sich aus den §§ 31,33, 34 und 35 BauGB ergebenden Gründen versagt werden (§ 36 Abs. 2 BauGB). Ähnliches ergibt sich für Einvernehmensentscheidungen in Erhaltungssatzungsgebieten aus § 172 Abs. 3, 4 und 5 BauGB. Bei unrechtmäßiger Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens kann dieses in Rechtsmittelverfahren durch die Widerspruchsbehörde oder das Verwaltungsgericht ersetzt werden.

- Bei Einvernehmensentscheidungen ist zu beachten, dass nach der in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) vorgegebenen Aufgabenverteilung der Gemeindeorgane der Magistrat die laufende Verwaltung besorgt (§ 9 HGO), wozu regelmäßig auch die Stellungnahme nach § 36 Abs. 1 BauGB gehört, während die Stadtverordnetenversammlung die Verwaltung und die Geschäftsführung des Gemeindevorstands überwacht. Gemäß § 50 HGO geschieht dies durch Ausübung des Fragerechtes. Eine Beteiligung der Gemeindevertretung in Angelegenheiten der laufenden Verwaltung ist nicht möglich. Auf den diesbezüglichen Bericht des Magistrats Nr. B 639 vom 10.09.1999 (Beteiligungsrechte des Ortsbeirates) wird ergänzend hingewiesen.

- Die Gemeinde hat über die Erteilung des Einvernehmens innerhalb eines Monats nach Aufforderung durch die Bauaufsichtsbehörde zu entscheiden. Das Einvernehmen gilt als erteilt, wenn es nicht innerhalb dieser Frist verweigert wird. Der monatliche Sitzungsturnus von Ortsbeiräten und Stadtverordnetenversammlung ist kein Grund, diese Vorschrift zu durchbrechen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass seit der Novellierung der HBO für die Regelverfahren eine Genehmigungsfiktion von 3 Monaten nach Antragseingang gilt. Um zu raschen Entscheidungen zu kommen, wurde gemäß Organisationsverfügung die magistratsinterne Beteiligungsfrist auf eine regelmäßige Frist von einer Woche reduziert.

Die aufgeführten Rahmenbedingungen führen – unabhängig von den Regelungen der Gemeindeordnung zur Verteilung von Aufgaben zwischen Magistrat und Stadtverordnetenversammlung – dazu, dass eine Beratung des Magistrats seitens der Ortsbeiräte und der Stadtverordnetenversammlung hinsichtlich baurechtlicher Entscheidungen auf Einzelfälle von besonderer städtebaulicher Bedeutung begrenzt werden muss. Der Magistrat folgt im Rahmen der gesetzlichen Bindungen dem Informations- und Beratungsanliegen der Stadtverordnetenversammlung, indem er mündlich oder schriftlich berichtet. Eine tabellarische Aufzählung

von Bauvorhaben an Stadtverordnentenversammlung oder Ortsbeiräte scheidet mit Verweis auf die vorstehenden Ausführungen aus.

Nebenvorlage: Antrag vom 07.06.2004, OF 347/2 Antrag vom 10.09.2004, OF 682/5 Antrag vom 31.08.2004, NR 1492 Anregung vom 07.06.2004, OA 1630 Anregung vom 10.09.2004, OA 1698