Klare Regelungen für Genehmigungsverfahren zu Neubau-, Umbau- oder Sanierungsprojekten
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Neues zu Eppsteiner Straße per E-MailBegründung
In der Freiherr-vom-Stein-Straße/Ecke Eppsteiner Straße wurde ein Bauvorhaben der Firma Uniprof unzulässigerweise ohne Hinzuziehung der zuständigen Gremien genehmigt. Dieses Projekt liegt innerhalb des Geltungsbereichs der Westenderhaltungssatzung und entspricht weder im Hinblick auf seine bauliche Gestaltung noch im Hinblick auf die zu erwartende soziale Zusammensetzung der späteren Bewohner den Bestimmungen der Westenderhaltungssatzung. Die Stadtverordnetenversammlung und der Ortsbeirat 2 wurden zu keiner Zeit in das Genehmigungsverfahren einbezogen, obwohl, wie der zuständige Dezernent, Herr Schwarz, in einer aktuellen Stunde in der Stadtverordnetenversammlung am 8.11.2001 einräumte, die Gfz für dieses Projekt bei 2,1 liegt. Insbesondere – aber nicht nur – im Geltungsbereich von Erhaltungssatzungen scheinen erheblich voneinander abweichende Ansichten darüber zu existieren, wann die Stadtverordnetenversammlung sowie der zuständige Ortsbeirat in welcher Weise in das Genehmigungsverfahren mit einbezogen werden müssen. Hier ist dringend eine für alle verbindliche Regelung erforderlich. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.04.2003, B 286 Bericht des Magistrats vom 07.05.2004, B 316 Bericht des Magistrats vom 18.02.2005, B 160 Bericht des Magistrats vom 07.10.2005, B 729 Bericht des Magistrats vom 28.04.2006, B 244 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 28.11.2001 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 21.01.2002, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 396 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP 8. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 18.02.2002, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 396 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG 9. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 11.03.2002, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 396 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.03.2002, TO II, TOP 2 Beschluss: Der Vorlage NR 396 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 2415, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 21.03.2002 Aktenzeichen: 63 0
Inhalt
Antrag vom 21.11.2001, NR 396
Betreff:
Klare Regelungen für Genehmigungsverfahren zu Neubau-, Umbau- oder Sanierungsprojekten
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, einen Kriterienkatalog aus bestehenden Regelungen und, soweit notwendig, neuen Vorschlägen zusammenzustellen, der es erlaubt, für jedes beantragte Neubau-, Umbau- oder Sanierungsprojekt im Frankfurter Stadtgebiet verbindlich und allgemein nachvollziehbar zu entscheiden
- ob das beantragte Neubau-, Umbau- oder Sanierungsprojekt ohne Einschaltung der Stadtverordnetenversammlung und des zuständigen Ortsbeirates nach den Bestimmungen des Bebauungsplans zu genehmigen ist,
- ob und wann die Stadtverordnetenversammlung und der zuständige Ortsbeirat über das beantragte Neubau-, Umbau- oder Sanierungsprojekt informiert werden sollten,
- ob und wann die Stadtverordnetenversammlung und der zuständige Ortsbeirat über das beantragte Neubau-, Umbau- oder Sanierungsprojekt wenigstens in Kenntnis gesetzt werden müssen,
- ob und wann ein Objektblattverfahren eingeleitet werden muss,
- ob eine Änderung des Bebauungsplans an dieser Stelle notwendig ist.
Dieser Kriterienkatalog ist nach seiner Erstellung der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.
Begründung:
In der Freiherr-vom-Stein-Straße/Ecke Eppsteiner Straße wurde ein Bauvorhaben der Firma Uniprof unzulässigerweise ohne Hinzuziehung der zuständigen Gremien genehmigt. Dieses Projekt liegt innerhalb des Geltungsbereichs der Westenderhaltungssatzung und entspricht weder im Hinblick auf seine bauliche Gestaltung noch im Hinblick auf die zu erwartende soziale Zusammensetzung der späteren Bewohner den Bestimmungen der Westenderhaltungssatzung.
Die Stadtverordnetenversammlung und der Ortsbeirat 2 wurden zu keiner Zeit in das Genehmigungsverfahren einbezogen, obwohl, wie der zuständige Dezernent, Herr Schwarz, in einer aktuellen Stunde in der Stadtverordnetenversammlung am 8.11.2001 einräumte, die Gfz für dieses Projekt bei 2,1 liegt.
Insbesondere – aber nicht nur – im Geltungsbereich von Erhaltungssatzungen scheinen erheblich voneinander abweichende Ansichten darüber zu existieren, wann die Stadtverordnetenversammlung sowie der zuständige Ortsbeirat in welcher Weise in das Genehmigungsverfahren mit einbezogen werden müssen. Hier ist dringend eine für alle verbindliche Regelung erforderlich.
Antragstellende Fraktion: GRÜNE
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 21. November 2001Sie sind hierNRNR 396Klare Regelungen für Genehmigungsverfahren zu Neubau-, Umbau- oder SanierungsprojektenSTVV-Antrag · GRÜNE
- 4. April 2003BB 286Klare Regelungen für Genehmigungsverfahren zu Neubau-, Umbau- oder SanierungsprojektenMagistratsbericht
- 7. Mai 2004BB 316Klare Regelungen für Genehmigungsverfahren zu Neubau-, Umbau- oder SanierungsprojektenMagistratsbericht
- 18. Februar 2005BB 160Klare Regelungen für Genehmigungsverfahren zu Neubau-, Umbau- oder Sanierungsprojekten - ein Jahr Bearbeitungszeit ist genugMagistratsbericht
- 7. Oktober 2005BB 729Klare Regelungen für Genehmigungsverfahren zu Neubau-, Umbau- oder Sanierungsprojekten - ein Jahr Bearbeitungszeit ist genugMagistratsbericht
- 28. April 2006Antwort des Magistrats · nach 231 WochenBB 244Klare Regelungen für Genehmigungsverfahren zu Neubau-, Umbau- oder SanierungsprojektenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung)