Klare Regelungen für Genehmigungsverfahren zu Neubau-, Umbau- oder Sanierungsprojekten
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Bericht des Magistrats vom 28.04.2006, B 244
Betreff:
Klare Regelungen für Genehmigungsverfahren zu Neubau-, Umbau- oder Sanierungsprojekten
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 26.01.2006, § 10716
- NR 396, NR 1134 und NR 1492 GRÜNE, OA 1630, OA 1698 und OA 2129 OBR 2, A 359 GRÜNE, B 729/05 -
Der Magistrat hat immer wieder in schriftlicher Form darüber berichtet, dass einer Beteiligung der Stadtverordnetenversammlung an Baugenehmigungsverfahren Grenzen gesetzt sind, und dass Kriterien für eine Beteiligung naturgemäß schwer mit Maß und Zahl und in abschließender Weise formuliert werden können. Zugleich hat der Magistrat in einer Vielzahl von Einzelfällen immer wieder unter Beweis gestellt, dass es um eine Information der Stadtverordnetenversammlung und um eine ausführliche Beratung mit derselben bemüht ist, soweit es sich um Vorhaben von besonderer Bedeutung handelt.
Der Magistrat schlägt vor, die Angelegenheit im Ausschuss Planen und Bauen zu beraten.
Nebenvorlage: Antrag vom 05.06.2006, OF 14/2
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Der Weg dieser Vorlage
Am 28. April 2006 veröffentlichte der Magistrat diesen Bericht. Sie geht auf OA 2129 zurück — Anregung, beschlossen am 31. Oktober 2005. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Weitere Vorlagen in diesem Verfahren
- NRBezugNR 396 — Klare Regelungen für Genehmigungsverfahren zu Neubau-, Umbau- oder Sanierungsprojekten · STVV-Antrag
- ABezugA 359 — NR 396 vom 21. November 2001: .Klare Regelungen für Genehmigungsverfahren zu Neubau-, Umbau- oder Sanierungsprojekten. - ein Jahr Bearbeitungszeit ist genug! · STVV-Anfrage
- NRBezugNR 1134 — Klare Regelungen für Genehmigungsverfahren zu Neubau-, Umbau- oder Sanierungsprojekten · STVV-Antrag
- NRBezugNR 1492 — Das Mitspracherecht der Stadtverordneten bei der Genehmigung wichtiger Bauvorhaben sichern · STVV-Antrag
- OABezugOA 1698 — Klare Regelungen für Genehmigungsverfahren zu Neubau-, Umbau- oder Sanierungsprojekten Bericht des Magistrats vom 07.05.2004, B 316 · Anregung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Kenntnis)