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Klare Regelungen für Genehmigungsverfahren zu Neubau-, Umbau- oder Sanierungsprojekten

Vorlagentyp: NRGRÜNE
160 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren4 SitzungenAngenommen

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Begründung

Immer wieder kam und kommt es zu Baugenehmigungen im Rahmen des § 34 BauGB, der ursprünglich vorzugsweise zur Schließung von Baulücken gedacht war, oder im Rahmen von Ausnahmen und Befreiungen geltender Satzungen, die bei BürgerInnen, Ortsbeiräten und Stadtverordneten für Erstaunen oder Unmut sorgen - so bei dem Projekt von Uniprof im Frankfurter Westend oder jüngst in Bergen. Offensichtlich gibt es verschiedene Einschätzungen darüber, in wieweit sich ein Bauvorhaben in seine jeweilige Umgebung einfügt. Bei Projekten besonderer städtebaulicher Bedeutung hatte sich daher das Frankfurter Objektblattverfahren herausgebildet, das in neuerer Zeit durch eine weniger zeitaufwendigere Berichterstattung des Dezernates IV ergänzt wurde. Um näher an die Transparenz der Entscheidungskriterien heranzukommen, ist eine umfassendere zentrale wie ortsnahe Information anstehender Bauvorhaben notwendig. Zur Vermeidung unnötiger Verwaltungsarbeit genügt für diese Information eine tabellarische Form. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Antragsteller/innen: Stadtv. Ulrich Baier Stadtv. Dr. Heike Hambrock Stadtv. Stefan Majer Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 04.04.2003, B 286 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.02.2005, B 160 Bericht des Magistrats vom 07.10.2005, B 729 Bericht des Magistrats vom 28.04.2006, B 244 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 08.10.2003 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 06.10.2003, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO

  1. Die Beratung der Vorlage B 286 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage NR 1134 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  5. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 10.11.2003, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  6. Die Vorlage B 286 dient zur Kenntnis.
  7. Die Vorlage NR 1134 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  8. CDU, SPD, FDP und REP gegen FAG (= Zurückweisung); GRÜNE (= Kenntnis im Rahmen der Vorlage NR 1134) zu
  9. CDU, FDP und REP gegen SPD, GRÜNE und FAG (= Annahme)
  10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.11.2003, TO I, TOP 37 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  11. Die Vorlage B 286 dient zur Kenntnis.
  12. Der Vorlage NR 1134 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  13. CDU, SPD und FDP gegen FAG (= Zurückweisung); GRÜNE (= Kenntnis im Rahmen der Vorlage NR 1134) zu
  14. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 286 = Kenntnis, NR 1134 = Ablehnung) PDS (B 286 = Zurückweisung, NR 1134 = Annahme) BFF und E.L. (B 286 = Kenntnis, NR 1134 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 286 = Zurückweisung, NR 1134 = Buchstaben
    • a)bis
    • c)Ablehnung, Rest Annahme bei Streichung "ggf. vertraulich")
  15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.11.2003, TO II, TOP 44 Beschluss:
  16. Die Vorlage B 286 dient zur Kenntnis.
  17. Der Vorlage NR 1134 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  18. CDU, SPD, FDP, REP und BFF gegen FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); GRÜNE (= Kenntnis im Rahmen der Vorlage NR 1134) zu
  19. SPD, GRÜNE, FAG, PDS und BFF gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung der Buchstaben
    • a)bis
    • c), Rest Annahme bei Streichung "ggf. vertraulich") Beschlussausfertigung(en): § 6395,
  20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.11.2003 Aktenzeichen: 63 0

Inhalt

Antrag vom 29.09.2003, NR 1134

Betreff:

Klare Regelungen für Genehmigungsverfahren zu Neubau-, Umbau- oder Sanierungsprojekten

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, regelmäßig vor

- Genehmigung von Bauvorhaben nach § 34 BauGB sowie

- der Erteilung von Ausnahmen und Befreiungen bei den Festsetzungen eines Bebauungsplans oder einer Erhaltungssatzung

den betreffenden OrtsvorsteherInnen und den Mitgliedern des Ausschusses für Planen und Bauen (ggf. vertraulich) tabellarisch mitzuteilen, welche Bauvorhaben zur Genehmigung anstehen, die

a) nicht nur Bauvorhaben zur Schließung einer Baulücke darstellen,

b) an einer städtebaulich exponierten Lage vorgesehen sind bzw.

c) in Art und Maß der Nutzung besondere Sensibilität erfordern.

Diese Information soll als erster Schritt verstanden werden, um einer befriedigenden Lösung im Sinne des Stadtverordnetenbeschlusses näher zu kommen.

Begründung:

Immer wieder kam und kommt es zu Baugenehmigungen im Rahmen des § 34 BauGB, der ursprünglich vorzugsweise zur Schließung von Baulücken gedacht war, oder im Rahmen von Ausnahmen und Befreiungen geltender Satzungen, die bei BürgerInnen, Ortsbeiräten und Stadtverordneten für Erstaunen oder Unmut sorgen - so bei dem Projekt von Uniprof im Frankfurter Westend oder jüngst in Bergen. Offensichtlich gibt es verschiedene Einschätzungen darüber, in wieweit sich ein Bauvorhaben in seine jeweilige Umgebung einfügt.

Bei Projekten besonderer städtebaulicher Bedeutung hatte sich daher das Frankfurter Objektblattverfahren herausgebildet, das in neuerer Zeit durch eine weniger zeitaufwendigere Berichterstattung des Dezernates IV ergänzt wurde.

Um näher an die Transparenz der Entscheidungskriterien heranzukommen, ist eine umfassendere zentrale wie ortsnahe Information anstehender Bauvorhaben notwendig. Zur Vermeidung unnötiger Verwaltungsarbeit genügt für diese Information eine tabellarische Form.

Antragstellende Fraktion: GRÜNE Antragsteller/innen: Stadtv. Ulrich Baier Stadtv. Dr. Heike Hambrock Stadtv. Stefan MajerHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 04.04.2003, B 286

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. April 2003BB 286Klare Regelungen für Genehmigungsverfahren zu Neubau-, Umbau- oder SanierungsprojektenMagistratsbericht
  2. 29. September 2003Sie sind hier
    NRNR 1134Klare Regelungen für Genehmigungsverfahren zu Neubau-, Umbau- oder Sanierungsprojekten
    STVV-Antrag · GRÜNE
  3. 18. Februar 2005BB 160Klare Regelungen für Genehmigungsverfahren zu Neubau-, Umbau- oder Sanierungsprojekten - ein Jahr Bearbeitungszeit ist genugMagistratsbericht
  4. 7. Oktober 2005BB 729Klare Regelungen für Genehmigungsverfahren zu Neubau-, Umbau- oder Sanierungsprojekten - ein Jahr Bearbeitungszeit ist genugMagistratsbericht
  5. 28. April 2006Antwort des Magistrats · nach 160 WochenBB 244Klare Regelungen für Genehmigungsverfahren zu Neubau-, Umbau- oder SanierungsprojektenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 25 · 06.10.2003
TO I, TOP 12
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 286 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1134 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 26 · 10.11.2003
TO I, TOP 17
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 286 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1134 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDFDPREP
Ablehnung:
FAGGrüne
zu 2)
Zustimmung:
CDUFDPREP
Ablehnung:
SPDGrüneFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP und REP gegen FAG (= Zurückweisung); GRÜNE (= Kenntnis im Rahmen der Vorlage NR 1134) zu 2. CDU, FDP und REP gegen SPD, GRÜNE und FAG (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 26 · 18.11.2003
TO I, TOP 37
Angenommen
1. Die Vorlage B 286 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1134 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
FAGGrüne
Sonstige:
REP (B 286 = Kenntnis, NR 1134 = Ablehnung)PDS (B 286 = Zurückweisung, NR 1134 = Annahme)BFF (B 286 = Kenntnis, NR 1134 = Annahme)E.l (B 286 = Kenntnis, NR 1134 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 286 = Zurückweisung, NR 1134 = Buchstaben a) bis c) Ablehnung, Rest Annahme bei Streichung "ggf. vertraulich")
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und FDP gegen FAG (= Zurückweisung); GRÜNE (= Kenntnis im Rahmen der Vorlage NR 1134) zu 2. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 286 = Kenntnis, NR 1134 = Ablehnung) PDS (B 286 = Zurückweisung, NR 1134 = Annahme) BFF und E.L. (B 286 = Kenntnis, NR 1134 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 286 = Zurückweisung, NR 1134 = Buchstaben a) bis c) Ablehnung, Rest Annahme bei Streichung "ggf. vertraulich")

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 28 · 20.11.2003
TO II, TOP 44
Angenommen
1. Die Vorlage B 286 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1134 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDFDPREPBFF
Ablehnung:
FAGPDSÖkoLinX-ARLGrüne
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGPDSBFF
Ablehnung:
CDUFDPREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, REP und BFF gegen FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); GRÜNE (= Kenntnis im Rahmen der Vorlage NR 1134) zu 2. SPD, GRÜNE, FAG, PDS und BFF gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung der Buchstaben a) bis c), Rest Annahme bei Streichung "ggf. vertraulich")

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