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Klare Regelungen für Genehmigungsverfahren zu Neubau-, Umbau- oder Sanierungsprojekten

Vorlagentyp: B
Stadtplanung
231 Wochen bis zur Antwort8 Stationen im Verfahren8 Sitzungen
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 04.04.2003, B 286

Betreff:

Klare Regelungen für Genehmigungsverfahren zu Neubau-, Umbau- oder Sanierungsprojekten

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 21.03.2002, § 2415

- NR 396 und A 359 GRÜNE -

Zwischenbericht:

Die Kriterien für die Genehmigung von Bauvorhaben in Bebauungsplangebieten sind in § 70 Abs. 1 Hessische Bauordnung (HBO) und in § 30 Baugesetzbuch (BauGB) vorgegeben:

- Dem Vorhaben stehen keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegen.

- Das Vorhaben stimmt mit dem Bebauungsplan überein.

Die Genehmigung von Bauvorhaben obliegt nach § 60 Abs. 2 und 3 HBO dem Magistrat als Weisungsaufgabe des Landes.

Das Einvernehmen der Gemeinde (§ 36 BauGB) stellt der Magistrat im Rahmen der laufenden Verwaltung nach den durch die Stadtverordnetenversammlung vorgegebenen Kriterien, Bebauungspläne, Satzungen, interne Grundsatzbeschlüsse für Planungen oder Einzelvorhaben, her.

Der Magistrat unterrichtet die Stadtverordnetenversammlung gem. § 50 Abs. 3 Hessische Gemeindeordnung (HGO) über Bauvorhaben von für die Stadt Frankfurt a.M. erheblicher städtebaulicher Bedeutung laufend in bewährter und gut etablierter Übung, wie die Unterrichtungen in der Vergangenheit zeigen:

Beispielhaft sei hier auf folgende Projekte verwiesen:

- Unterrichtung über wichtige Bauvorhaben;

hier: Objektliste Nr. 159

Palmengartenstraße 1 - 9 (Kreditanstalt für Wiederaufbau),

- Unterrichtung über wichtige Bauvorhaben;

hier: Objektblatt Nr. 165

Untermainanlage 3

Metzler Objektentwicklungs GmbH,

- Unterrichtung über wichtige Bauvorhaben;

hier: Objektliste Nr. 164 Kaiser-Sigmund-Straße 49,

- Unterrichtung über wichtige Bauvorhaben;

hier: Objektliste Nr. 167

Rennbahngelände Niederrad (Neubau eines Sporthotels),

- Unterrichtung über wichtige Bauvorhaben

hier: Objektliste Nr. 168

Schillerstr. 18-24 / Große Eschenheimer Str. 13/13a

Neubau Geschäfts-/Büro- und Wohngebäude,

- Ansiedlung des Sitzes der Europäischen Zentralbank auf dem Areal der

Großmarkthalle im Ostend.

Bebauungspläne oder deren Änderungen werden alleine von der Stadtverordnetenversammlung aufgestellt und beschlossen, sobald und soweit es für die städtebauliche Ordnung erforderlich ist, §§ 1 Abs. 3 und 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 51 Nr. 6 HGO.

Nebenvorlage: Antrag vom 29.09.2003, NR 1134

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 21. November 2001NRNR 396Klare Regelungen für Genehmigungsverfahren zu Neubau-, Umbau- oder SanierungsprojektenSTVV-Antrag · GRÜNE
  2. 3. März 2003AA 359NR 396 vom 21. November 2001: .Klare Regelungen für Genehmigungsverfahren zu Neubau-, Umbau- oder Sanierungsprojekten. - ein Jahr Bearbeitungszeit ist genug!STVV-Anfrage · GRÜNE
  3. 4. April 2003Sie sind hier
    BB 286Klare Regelungen für Genehmigungsverfahren zu Neubau-, Umbau- oder Sanierungsprojekten
    Magistratsbericht
  4. 29. September 2003NRNR 1134Klare Regelungen für Genehmigungsverfahren zu Neubau-, Umbau- oder SanierungsprojektenSTVV-Antrag · GRÜNE
  5. 7. Mai 2004BB 316Klare Regelungen für Genehmigungsverfahren zu Neubau-, Umbau- oder SanierungsprojektenMagistratsbericht
  6. 18. Februar 2005BB 160Klare Regelungen für Genehmigungsverfahren zu Neubau-, Umbau- oder Sanierungsprojekten - ein Jahr Bearbeitungszeit ist genugMagistratsbericht
  7. 7. Oktober 2005BB 729Klare Regelungen für Genehmigungsverfahren zu Neubau-, Umbau- oder Sanierungsprojekten - ein Jahr Bearbeitungszeit ist genugMagistratsbericht
  8. 28. April 2006Antwort des Magistrats · nach 231 WochenBB 244Klare Regelungen für Genehmigungsverfahren zu Neubau-, Umbau- oder SanierungsprojektenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf8 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 20 · 05.05.2003
TO I, TOP 49
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 286 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 21 · 02.06.2003
TO I, TOP 40
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 286 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 22 · 07.07.2003
TO I, TOP 15
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 286 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 24 · 08.09.2003
TO I, TOP 17
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 286 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 25 · 06.10.2003
TO I, TOP 12
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 286 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1134 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 26 · 10.11.2003
TO I, TOP 17
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 286 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1134 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDFDPREP
Ablehnung:
FAGGrüne
zu 2)
Zustimmung:
CDUFDPREP
Ablehnung:
SPDGrüneFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP und REP gegen FAG (= Zurückweisung); GRÜNE (= Kenntnis im Rahmen der Vorlage NR 1134) zu 2. CDU, FDP und REP gegen SPD, GRÜNE und FAG (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 26 · 18.11.2003
TO I, TOP 37
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 286 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1134 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
FAGGrüne
Sonstige:
REP (B 286 = Kenntnis, NR 1134 = Ablehnung)PDS (B 286 = Zurückweisung, NR 1134 = Annahme)BFF (B 286 = Kenntnis, NR 1134 = Annahme)E.l (B 286 = Kenntnis, NR 1134 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 286 = Zurückweisung, NR 1134 = Buchstaben a) bis c) Ablehnung, Rest Annahme bei Streichung "ggf. vertraulich")
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und FDP gegen FAG (= Zurückweisung); GRÜNE (= Kenntnis im Rahmen der Vorlage NR 1134) zu 2. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 286 = Kenntnis, NR 1134 = Ablehnung) PDS (B 286 = Zurückweisung, NR 1134 = Annahme) BFF und E.L. (B 286 = Kenntnis, NR 1134 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 286 = Zurückweisung, NR 1134 = Buchstaben a) bis c) Ablehnung, Rest Annahme bei Streichung "ggf. vertraulich")

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 28 · 20.11.2003
TO II, TOP 44
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 286 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1134 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDFDPREPBFF
Ablehnung:
FAGPDSÖkoLinX-ARLGrüne
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGPDSBFF
Ablehnung:
CDUFDPREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, REP und BFF gegen FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); GRÜNE (= Kenntnis im Rahmen der Vorlage NR 1134) zu 2. SPD, GRÜNE, FAG, PDS und BFF gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung der Buchstaben a) bis c), Rest Annahme bei Streichung "ggf. vertraulich")

PARLIS

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