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Ein verbindlicher Kriterienkatalog statt unverbindlicher Ausschussplaudereien Bericht des Magistrats vom 07.10.2005, B 729

Vorlagentyp: OA
29 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren5 SitzungenAngenommen

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Begründung

Seit Jahren weigert sich der Magistrat beharrlich, entsprechende Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung umzusetzen. Das jetzt im Bericht B 729 vage angekündigte Vorhaben, „die Gesamtproblematik im Ausschuss für Planen und Bauen unter einem gesonderten Tagesordnungspunkt darzulegen und zu erörtern“, mag zwar ein Schritt in die richtige Richtung sein, ist jedoch noch lange nicht das, was vom Magistrat gefordert ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 07.10.2005, B 729 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.04.2006, B 244 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Versandpaket: 09.11.2005 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 01.12.2005, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO

  1. Die Beratung der Vorlage B 729 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage OA 2129 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  5. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 05.12.2005, TO I, TOP 35 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  6. Die Vorlage B 729 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis.
  7. Die Vorlage OA 2129 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  9. CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) SPD und GRÜNE (= Annahme) FAG (= Ablehnung) Der Vorsitzende stellt fest, dass die Vorlage OA 2129 keine Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 729 = Kenntnis, OA 2129 = Annahme) Die Linke. (B 729 = Zurückweisung, OA 2129 = Annahme)
  10. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 12.01.2006, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  11. Die Vorlage B 729 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis.
  12. Die Vorlage OA 2129 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  13. CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Zurückweisung) zu
  14. CDU, FDP und FAG gegen SPD und GRÜNE (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP und Die Linke. (B 729 = Kenntnis, OA 2129 = Annahme)
  15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.01.2006, TO I, TOP 37 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  16. Die Vorlage B 729 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis.
  17. Der Vorlage OA 2129 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  18. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  19. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP, BFF und E.L. (B 729 = Kenntnis, OA 2129 = Annahme) Die Linke. und ÖkoLinX-ARL (B 729 = Zurückweisung, OA 2129 = Annahme)
  20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.01.2006, TO II, TOP 81 Beschluss:
  21. Die Vorlage B 729 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis.
  22. Der Vorlage OA 2129 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  23. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, BFF und E.L. gegen Die Linke. (= Zurückweisung) zu
  24. SPD, GRÜNE, FAG, REP, Die Linke., BFF und E.L. gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 729 = Zurückweisung, OA 2129 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 10716,
  25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.01.2006 Aktenzeichen: 61 0

Inhalt

Anregung vom 31.10.2005, OA 2129

entstanden aus Vorlage: OF 461/2 vom 28.10.2005

Betreff:

Ein verbindlicher Kriterienkatalog statt unverbindlicher Ausschussplaudereien Bericht des Magistrats vom 07.10.2005, B 729

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, den seit langem geforderten Kriterienkatalog für Genehmigungsverfahren zu Neubau-, Umbau- und Sanierungsprojekten, der festlegen soll, wann

- die Stadtverordnetenversammlung und die zuständigen Ortsbeiräte über die betreffenden Projekte zumindest informiert werden müssen,

- ein Objektblattverfahren einzuleiten ist und

- aufgrund eines solchen Projektes eine Änderung des Bebauungsplans an dieser Stelle notwendig ist,

endlich in Form eines Magistratsvortrages vorzulegen.

Begründung:

Seit Jahren weigert sich der Magistrat beharrlich, entsprechende Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung umzusetzen. Das jetzt im Bericht B 729 vage angekündigte Vorhaben, "die Gesamtproblematik im Ausschuss für Planen und Bauen unter einem gesonderten Tagesordnungspunkt darzulegen und zu erörtern“, mag zwar ein Schritt in die richtige Richtung sein, ist jedoch noch lange nicht das, was vom Magistrat gefordert ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 07.10.2005, B 729

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 7. Oktober 2005BB 729Klare Regelungen für Genehmigungsverfahren zu Neubau-, Umbau- oder Sanierungsprojekten - ein Jahr Bearbeitungszeit ist genugMagistratsbericht
  2. 28. Oktober 2005OFOF 461/2Ein verbindlicher Kriterienkatalog statt unverbindlicher AusschussplaudereienOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 31. Oktober 2005Sie sind hier
    OAOA 2129Ein verbindlicher Kriterienkatalog statt unverbindlicher Ausschussplaudereien Bericht des Magistrats vom 07.10.2005, B 729
    Anregung
  4. 28. April 2006Antwort des Magistrats · nach 29 WochenBB 244Klare Regelungen für Genehmigungsverfahren zu Neubau-, Umbau- oder SanierungsprojektenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 46 · 01.12.2005
TO I, TOP 12
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 729 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 2129 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 47 · 05.12.2005
TO I, TOP 35
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 729 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 2129 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (B 729 = Kenntnis, OA 2129 = Annahme)Die Linke (B 729 = Zurückweisung, OA 2129 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
FAG
Ablehnung:
SPDGrüne
Sonstige:
CDU (vereinfachtes Verfahren)FDP (vereinfachtes Verfahren)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) SPD und GRÜNE (= Annahme) FAG (= Ablehnung) Der Vorsitzende stellt fest, dass die Vorlage OA 2129 keine Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 729 = Kenntnis, OA 2129 = Annahme) Die Linke. (B 729 = Zurückweisung, OA 2129 = Annahme)

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 47 · 12.01.2006
TO I, TOP 12
Erledigt
1. Die Vorlage B 729 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 2129 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDFDPFAG
Ablehnung:
Grüne
Sonstige:
REP (B 729 = Kenntnis, OA 2129 = Annahme)Die Linke (B 729 = Kenntnis, OA 2129 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUFDPFAG
Ablehnung:
SPDGrüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Zurückweisung) zu 2. CDU, FDP und FAG gegen SPD und GRÜNE (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und Die Linke. (B 729 = Kenntnis, OA 2129 = Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 49 · 24.01.2006
TO I, TOP 37
Angenommen
1. Die Vorlage B 729 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 2129 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (B 729 = Kenntnis, OA 2129 = Annahme)BFF (B 729 = Kenntnis, OA 2129 = Annahme)E.l (B 729 = Kenntnis, OA 2129 = Annahme)Die Linke (B 729 = Zurückweisung, OA 2129 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 729 = Zurückweisung, OA 2129 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, BFF und E.L. (B 729 = Kenntnis, OA 2129 = Annahme) Die Linke. und ÖkoLinX-ARL (B 729 = Zurückweisung, OA 2129 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 51 · 26.01.2006
TO II, TOP 81
Angenommen
1. Die Vorlage B 729 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 2129 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPBFFE.l
Ablehnung:
Die Linke
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (B 729 = Zurückweisung, OA 2129 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGREPDie LinkeBFFE.l
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, BFF und E.L. gegen Die Linke. (= Zurückweisung) zu 2. SPD, GRÜNE, FAG, REP, Die Linke., BFF und E.L. gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (B 729 = Zurückweisung, OA 2129 = Annahme)

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