Ein verbindlicher Kriterienkatalog statt unverbindlicher Ausschussplaudereien
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Seit Jahren weigert sich der Magistrat beharrlich, entsprechende Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung umzusetzen. Das jetzt im Bericht B 729 vage angekündigte Vorhaben, „die Gesamtproblematik im Ausschuss für Planen und Bauen unter einem gesonderten Tagesordnungspunkt darzulegen und zu erörtern" mag zwar ein Schritt in die richtige Richtung sein, ist jedoch noch lange nicht das, was vom Magistrat gefordert ist. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 07.10.2005, B 729 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 31.10.2005, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung OA 2129 2005
- Die Vorlage B 729 dient unter Hinweis auf OA 2129 zur Kenntnis.
- Die Vorlage OF 461/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Beschlusstenors gestrichen wird. Abstimmung: zu
- Einstimmige Annahme zu
- Einstimmige Annahme
Inhalt
Antrag vom 28.10.2005, OF 461/2
Betreff:
Ein verbindlicher Kriterienkatalog statt unverbindlicher Ausschussplaudereien
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Bericht B 729 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. Der Magistrat wird aufgefordert, den seit langem geforderten Kriterienkatalog für Genehmigungsverfahren zu Neubau-, Umbau- und Sanierungsprojekten, der festlegen soll,
- wann die Stadtverordnetenversammlung und die zuständigen Ortsbeiräte über die betreffenden Projekte zumindest informiert werden müssen.
- wann ein Objektblattverfahren einzuleiten ist und
- wann aufgrund eines solchen Projektes eine Änderung des Bebauungsplans an dieser Stelle notwendig ist,
endlich in Form eines Magistratsvortrags vorzulegen.
Begründung:
Seit Jahren weigert sich der Magistrat beharrlich, entsprechende Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung umzusetzen. Das jetzt im Bericht B 729 vage angekündigte Vorhaben, "die Gesamtproblematik im Ausschuss für Planen und Bauen unter einem gesonderten Tagesordnungspunkt darzulegen und zu erörtern" mag zwar ein Schritt in die richtige Richtung sein, ist jedoch noch lange nicht das, was vom Magistrat gefordert ist. Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 07.10.2005, B 729 Beratung im Ortsbeirat: 2
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 7. Oktober 2005BB 729Klare Regelungen für Genehmigungsverfahren zu Neubau-, Umbau- oder Sanierungsprojekten - ein Jahr Bearbeitungszeit ist genugMagistratsbericht
- 28. Oktober 2005Sie sind hierOFOF 461/2Ein verbindlicher Kriterienkatalog statt unverbindlicher AusschussplaudereienOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 31. Oktober 2005OAOA 2129Ein verbindlicher Kriterienkatalog statt unverbindlicher Ausschussplaudereien Bericht des Magistrats vom 07.10.2005, B 729Anregung
- 28. April 2006Antwort des Magistrats · nach 29 WochenBB 244Klare Regelungen für Genehmigungsverfahren zu Neubau-, Umbau- oder SanierungsprojektenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme