Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Frankfurt Gestalten
Ortsbeiräte
1 Altstadt, Bahnhofsviertel, Europaviertel, Gallus, Gutleutviertel, Innenstadt2 Bockenheim, Kuhwald, Westend3 Nordend4 Bornheim, Ostend5 Niederrad, Oberrad, Sachsenhausen6 Goldstein, Griesheim, Höchst, Nied, Schwanheim, Sindlingen, Sossenheim, Unterliederbach, Zeilsheim7 Hausen, Industriehof, Praunheim, Rödelheim, Westhausen8 Heddernheim, Niederursel, Nordweststadt9 Dornbusch, Eschersheim, Ginnheim10 Berkersheim, Bonames, Eckenheim, Frankfurter Berg, Preungesheim11 Fechenheim, Riederwald, Seckbach12 Kalbach-Riedberg13 Nieder-Erlenbach14 Harheim15 Nieder-Eschbach16 Bergen-Enkheim
Nachbarschaft
Abo

Das Mitspracherecht der Stadtverordneten bei der Genehmigung wichtiger Bauvorhaben sichern

Vorlagentyp: NRGRÜNE
112 Wochen bis zur Antwort8 Stationen im Verfahren11 SitzungenAngenommen
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zu dieser Straße geht es weiter

Eppsteiner Straße — 9 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 21.09.2026.

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

Neues zu Eppsteiner Straße per E-Mail

Begründung

Während der Bericht B 156 nur wenige, teilweise inzwischen bereits wieder veraltete Informationen über das Bauprojekt auf dem Areal Freiherr-vom-Stein-Str. 19 bis 21 / Eppsteiner Str. 54 bis 56 enthält, wird die ST 0810 vom 20. Juli 2004 an den Ortsbeirat 2 konkreter. Darin heißt es unter anderem, die GFZ habe sich gegenüber dem früheren UNIPROF-Bauantrag nicht erhöht. Mit anderen Worten: Sie beträgt 2,1 – und anders als bei dem nicht realisierten UNIPROF-Projekt handelt es sich nun nicht um den Umbau und die Erweiterung bestehender Gebäude, sondern um eine Neubebauung. Im November 2001 war die Stadtverordnetenversammlung schon einmal mit dem Areal Freiherr-vom-Stein-Str. 19 bis 21 / Eppsteiner Str. 54 bis 56, und zwar mit den dort – damals noch von UNIPROF – beabsichtigten baulichen Veränderungen und deren Vereinbarkeit mit der Westenderhaltungssatzung sowie mit der Umgehung der Stadtverordnetenversammlung bei der Erteilung der Baugenehmigung trotz einer GFZ von 2,1, befasst. Zur Begründung dieses Vorgehens hieß es damals, ein Objektblattverfahren sei trotz einer GFZ von mehr als 2,0 und anders lautender Regelungen nicht notwendig, da es sich nicht um eine Neubau-, sondern lediglich um eine Umbaumaßnahme handele. Die Konsequenz daraus war der Beschluss § 2415 der Stadtverordnetenversammlung, in dem gefordert wird, dass für alle Neubau-, Umbau- oder Sanierungsprojekte in Frankfurt klar festlegt wird, ob und in welcher Weise die Stadtverordnetenversammlung in die Genehmigungsverfahren einzubinden ist. Der Umsetzung dieses Beschlusses hat sich der Magistrat bislang, zuletzt im Bericht B 316, beharrlich verweigert. Mit dem Bauantrag eines neuen, vom Magistrat nicht benannten Investors hat sich die Situation grundlegend geändert. Nun geht es um ein Neubauprojekt mit einer GFZ von 2,1 und sechs Vollgeschossen entgegen der bisherigen vier bzw. UNIPROF genehmigten fünf. Für einen solchen Fall bedarf es nicht der Umsetzung des oben genannten Beschlusses, um der Stadtverordnetenversammlung ein Mitspracherecht zu gewährleisten. Ein solches Mitspracherecht besteht bereits und wurde vom Magistrat wissentlich und willentlich ignoriert. Entsprechend versucht der Bericht B 156 vom März 2003 die Stadtverordnetenversammlung trotz bereits erteilter Baugenehmigung mit spärlichen Informationen abzuspeisen, um so deren unzulässige Umgehung nicht offenkundig werden zu lassen. Für die Zukunft muss sichergestellt werden, dass so etwas nicht noch einmal geschieht. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Antragsteller/innen: Stadtv. Dr. Heike Hambrock Stadtv. Dr. Andrea Lehr Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 05.03.2004, B 156 Bericht des Magistrats vom 07.05.2004, B 316 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 14.02.2005, B 132 Bericht des Magistrats vom 18.02.2005, B 160 Bericht des Magistrats vom 07.10.2005, B 729 Bericht des Magistrats vom 02.01.2006, B 4 Bericht des Magistrats vom 28.04.2006, B 244 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Versandpaket: 08.09.2004 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 02.09.2004, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO

  1. Die Beratung der Vorlage B 156 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage NR 1492 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  5. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 02.09.2004, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO
  6. Die Beratung der Vorlage B 316 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  7. Die Beratung der Vorlage NR 1492 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  10. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 06.09.2004, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO
  11. Die Beratung der Vorlage B 316 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  12. Die Beratung der Vorlage NR 1492 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  13. Die Beratung der Vorlage OA 1630 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  14. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  15. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  16. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  17. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 30.09.2004, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO
  18. Die Beratung der Vorlage B 156 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  19. Die Beratung der Vorlage NR 1492 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  20. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  21. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  22. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 30.09.2004, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO
  23. Die Beratung der Vorlage B 316 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  24. Die Beratung der Vorlage NR 1492 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  25. Die Beratung der Vorlage OA 1630 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  26. Die Beratung der Vorlage OA 1698 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  27. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  28. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  29. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  30. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  31. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 04.10.2004, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  32. Die Vorlage B 316 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2.
    • a)Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 1492 werden abgelehnt.
    • b)Den Ziffern 3. und 4 der Vorlage NR 1492 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  33. Der Vorlage OA 1630 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  34. Die Vorlage OA 1698 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  35. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Kenntnis) zu 2. zu
    • a): CDU, FDP und REP gegen SPD, GRÜNE und FAG (= Annahme) zu
    • b): CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  36. Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Ablehnung) zu
  37. CDU, FDP und REP gegen SPD, GRÜNE und FAG(= Annahme)
  38. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 04.11.2004, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  39. Die Vorlage B 156 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
  40. Der Vorlage NR 1492 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  41. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Kenntnis) zu
  42. Ziffern 1. und 2.: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Ziffern 3. und 4.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 156 = Kenntnis, NR 1492 = Ziffern 1. und
  43. Ablehnung, Ziffern 3. und
  44. Annahme) PDS, BFF und E.L. (B 156 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1492 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 156 = Zurückweisung, NR 1492 = Ziffern 1. und
  45. Ablehnung, Ziffern 3. und
  46. Annahme)
  47. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 04.11.2004, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  48. Die Vorlage B 316 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
  49. Der Vorlage NR 1492 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  50. Der Vorlage OA 1630 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  51. Der Vorlage OA 1698 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  52. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Kenntnis) zu
  53. Ziffern 1. und 2.: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Ziffern 3. und 4.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  54. Ziffer 1.: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  55. Ziffer 1.: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 316 = Kenntnis, NR 1492 = Ziffern 1. und
  56. Ablehnung, Ziffern 3. und
  57. Annahme, OA 1630 und OA 1698 = Ablehnung)
  58. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.11.2004, TO I, TOP 41 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  59. Die Vorlage B 316 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
  60. Der Vorlage NR 1492 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  61. Der Vorlage OA 1630 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  62. Der Vorlage OA 1698 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  63. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Kenntnis) zu
  64. Ziffern 1. und 2.: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Ziffern 3. und 4.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  65. Ziffer 1.: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  66. Ziffer 1.: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 316 = Kenntnis, NR 1492, OA 1630 und OA 1698 = Ablehnung) PDS (B 316 = Zurückweisung, NR 1492, OA 1630 und OA 1698 = Annahme) BFF und E.L. (B 316 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1492, OA 1630 und OA 1698 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 316 = Zurückweisung, NR 1492 = Ziffern 1. und
  67. Ablehnung, Ziffern 3. und
  68. Annahme, OA 1630 = Ziffer
  69. Ablehnung, Ziffer
  70. Annahme, OA 1698 = Ziffer
  71. Ablehnung, Ziffer
  72. Annahme)
  73. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.11.2004, TO II, TOP 48 Beschluss:
  74. Die Vorlage B 156 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
  75. Der Vorlage NR 1492 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  76. Die Vorlage B 316 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
  77. Der Vorlage NR 1492 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  78. Der Vorlage OA 1630 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  79. Der Vorlage OA 1698 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  80. SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu
  81. Ziffern 1. und 2.: SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen CDU, FDP, REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffern 3. und 4.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. zu
  82. SPD, GRÜNE, FAG, BFF und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Kenntnis) sowie PDS und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu
  83. Ziffern 1. und 2.: SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen CDU, FDP, REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffern 3. und 4.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen REP (= Ablehnung) zu
  84. Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen CDU, FDP, REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen REP (= Ablehnung) zu
  85. Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen CDU, FDP, REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen REP (= Ablehnung)
  86. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.11.2004, TO II, TOP 48 Beschluss:
  87. Die Vorlage B 156 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
  88. Der Vorlage NR 1492 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  89. Die Vorlage B 316 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
  90. Der Vorlage NR 1492 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  91. Der Vorlage OA 1630 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  92. Der Vorlage OA 1698 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  93. SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu
  94. Ziffern 1. und 2.: SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen CDU, FDP, REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffern 3. und 4.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. zu
  95. SPD, GRÜNE, FAG, BFF und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Kenntnis) sowie PDS und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu
  96. Ziffern 1. und 2.: SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen CDU, FDP, REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffern 3. und 4.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen REP (= Ablehnung) zu
  97. Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen CDU, FDP, REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen REP (= Ablehnung) zu
  98. Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen CDU, FDP, REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 8214,
  99. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.11.2004 Aktenzeichen: 63 0

Inhalt

Antrag vom 31.08.2004, NR 1492

Betreff:

Das Mitspracherecht der Stadtverordneten bei der Genehmigung wichtiger Bauvorhaben sichern

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Bericht B 156 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
  2. Der Bericht B 316 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
  3. Der Magistrat wird aufgefordert,

a) der Stadtverordnetenversammlung umgehend darzulegen, warum für das Neubauvorhaben auf dem Areal Freiherr-vom-Stein-Straße 19 bis 21/Eppsteiner Straße 54 bis 56 ohne Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung eine Baugenehmigung erteilt wurde, obwohl die GFZ für die Neubebauung bei 2,1 liegt und somit laut Westendstrukturplan ein wichtiges Bauvorhaben vorliegt, für das ein Objektblattverfahren obligatorisch ist;

b) der Stadtverordnetenversammlung umgehend darüber zu berichten, inwieweit das geplante Projekt im Hinblick auf seine bauliche Gestaltung und auf die zu erwartende soziale Zusammensetzung der späteren BewohnerInnen den Bestimmungen der Westenderhaltungssatzung entspricht;

c) dafür Sorge zu tragen, dass in Zukunft alle Genehmigungen wichtiger Bauvorhaben im Sinne der bestehenden Regelungen der Stadtverordnetenversammlung ordnungsgemäß zur Beschlussfassung vorgelegt werden, und der Stadtverordnetenversammlung darüber zu berichten, welche Maßnahmen er ergriffen hat, um dies zu gewährleisten.

  1. Unbesehen der bereits bestehenden Regelungen wird der Magistrat aufgefordert, nun endlich den mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 2415 vom 21. März 2002 eingeforderten Kriterienkatalog vorzulegen, anstatt sich wie im Bericht B 316 hinter Ausführungen zur Hessischen Gemeindeordnung und den erfolgten Änderungen des hessischen Baurechts zu verschanzen.

Begründung:

Während der Bericht B 156 nur wenige, teilweise inzwischen bereits wieder veraltete Informationen über das Bauprojekt auf dem Areal Freiherr-vom-Stein-Str. 19 bis 21 / Eppsteiner Str. 54 bis 56 enthält, wird die ST 0810 vom 20. Juli 2004 an den Ortsbeirat 2 konkreter. Darin heißt es unter anderem, die GFZ habe sich gegenüber dem früheren UNIPROF-Bauantrag nicht erhöht. Mit anderen Worten: Sie beträgt 2,1 – und anders als bei dem nicht realisierten UNIPROF-Projekt handelt es sich nun nicht um den Umbau und die Erweiterung bestehender Gebäude, sondern um eine Neubebauung.

Im November 2001 war die Stadtverordnetenversammlung schon einmal mit dem Areal Freiherr-vom-Stein-Str. 19 bis 21 / Eppsteiner Str. 54 bis 56, und zwar mit den dort – damals noch von UNIPROF – beabsichtigten baulichen Veränderungen und deren Vereinbarkeit mit der Westenderhaltungssatzung sowie mit der Umgehung der Stadtverordnetenversammlung bei der Erteilung der Baugenehmigung trotz einer GFZ von 2,1, befasst. Zur Begründung dieses Vorgehens hieß es damals, ein Objektblattverfahren sei trotz einer GFZ von mehr als 2,0 und anders lautender Regelungen nicht notwendig, da es sich nicht um eine Neubau-, sondern lediglich um eine Umbaumaßnahme handele. Die Konsequenz daraus war der Beschluss § 2415 der Stadtverordnetenversammlung, in dem gefordert wird, dass für alle Neubau-, Umbau- oder Sanierungsprojekte in Frankfurt klar festlegt wird, ob und in welcher Weise die Stadtverordnetenversammlung in die Genehmigungsverfahren einzubinden ist. Der Umsetzung dieses Beschlusses hat sich der Magistrat bislang, zuletzt im Bericht B 316, beharrlich verweigert.

Mit dem Bauantrag eines neuen, vom Magistrat nicht benannten Investors hat sich die Situation grundlegend geändert. Nun geht es um ein Neubauprojekt mit einer GFZ von 2,1 und sechs Vollgeschossen entgegen der bisherigen vier bzw. UNIPROF genehmigten fünf. Für einen solchen Fall bedarf es nicht der Umsetzung des oben genannten Beschlusses, um der Stadtverordnetenversammlung ein Mitspracherecht zu gewährleisten. Ein solches Mitspracherecht besteht bereits und wurde vom Magistrat wissentlich und willentlich ignoriert. Entsprechend versucht der Bericht B 156 vom März 2003 die Stadtverordnetenversammlung trotz bereits erteilter Baugenehmigung mit spärlichen Informationen abzuspeisen, um so deren unzulässige Umgehung nicht offenkundig werden zu lassen. Für die Zukunft muss sichergestellt werden, dass so etwas nicht noch einmal geschieht.

Antragstellende Fraktion: GRÜNE Antragsteller/innen: Stadtv. Dr. Heike Hambrock Stadtv. Dr. Andrea LehrHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 05.03.2004, B 156 Bericht des Magistrats vom 07.05.2004, B 316

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 5. März 2004BB 156Erhaltungssatzung Westend anwenden - preiswerten Wohnraum erhalten! Was kommt nach UNIPROF?Magistratsbericht
  2. 7. Mai 2004BB 316Klare Regelungen für Genehmigungsverfahren zu Neubau-, Umbau- oder SanierungsprojektenMagistratsbericht
  3. 31. August 2004Sie sind hier
    NRNR 1492Das Mitspracherecht der Stadtverordneten bei der Genehmigung wichtiger Bauvorhaben sichern
    STVV-Antrag · GRÜNE
  4. 14. Februar 2005BB 132Erhaltungssatzung Westend anwenden - preiswerten Wohnraum erhalten! Was kommt nach UNIPROF?Magistratsbericht
  5. 18. Februar 2005BB 160Klare Regelungen für Genehmigungsverfahren zu Neubau-, Umbau- oder Sanierungsprojekten - ein Jahr Bearbeitungszeit ist genugMagistratsbericht
  6. 7. Oktober 2005BB 729Klare Regelungen für Genehmigungsverfahren zu Neubau-, Umbau- oder Sanierungsprojekten - ein Jahr Bearbeitungszeit ist genugMagistratsbericht
  7. 2. Januar 2006BB 4Erhaltungssatzung Westend anwenden - preiswerten Wohnraum erhalten! Was kommt nach UNIPROF?Magistratsbericht
  8. 28. April 2006Antwort des Magistrats · nach 112 WochenBB 244Klare Regelungen für Genehmigungsverfahren zu Neubau-, Umbau- oder SanierungsprojektenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf11 Beratungen
Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 33 · 02.09.2004
TO I, TOP 10
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 156 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1492 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 33 · 02.09.2004
TO I, TOP 20
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 316 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1492 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 34 · 06.09.2004
TO I, TOP 29
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 316 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1492 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1630 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 34 · 30.09.2004
TO I, TOP 10
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 156 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1492 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 34 · 30.09.2004
TO I, TOP 11
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 316 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1492 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1630 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 1698 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 35 · 04.10.2004
TO I, TOP 17
Angenommen
Punkt 2: a) Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 1492 werden abgelehnt. b) Den Ziffern
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 316 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 1492 werden abgelehnt. b) Den Ziffern 3. und 4 der Vorlage NR 1492 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 1630 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage OA 1698 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUFDPREP
Ablehnung:
SPDGrüneFAG
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Kenntnis) zu 2. zu a): CDU, FDP und REP gegen SPD, GRÜNE und FAG (= Annahme) zu b): CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Ablehnung) zu 4. CDU, FDP und REP gegen SPD, GRÜNE und FAG(= Annahme)

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 35 · 04.11.2004
TO I, TOP 9
Angenommen
1. Die Vorlage B 156 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1492 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUFDP
Sonstige:
REP (B 156 = Kenntnis, NR 1492 = Ziffern 1. und 2. Ablehnung, Ziffern 3. und 4. Annahme)PDS (B 156 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1492 = Annahme)BFF (B 156 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1492 = Annahme)E.l (B 156 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1492 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 156 = Zurückweisung, NR 1492 = Ziffern 1. und 2. Ablehnung, Ziffern 3. und 4. Annahme)
zu 2 / Ziffer 1. und 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUFDP
zu 2 / Ziffer 3. und 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Kenntnis) zu 2. Ziffern 1. und 2.: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Ziffern 3. und 4.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 156 = Kenntnis, NR 1492 = Ziffern 1. und 2. Ablehnung, Ziffern 3. und 4. Annahme) PDS, BFF und E.L. (B 156 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1492 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 156 = Zurückweisung, NR 1492 = Ziffern 1. und 2. Ablehnung, Ziffern 3. und 4. Annahme)

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 35 · 04.11.2004
TO I, TOP 10
Angenommen
Punkt 2: Der Vorlage NR 1492 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 316 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1492 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 1630 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage OA 1698 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Kenntnis) zu 2. Ziffern 1. und 2.: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Ziffern 3. und 4.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. Ziffer 1.: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. Ziffer 1.: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 316 = Kenntnis, NR 1492 = Ziffern 1. und 2. Ablehnung, Ziffern 3. und 4. Annahme, OA 1630 und OA 1698 = Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 36 · 16.11.2004
TO I, TOP 41
Angenommen
Punkt 2: Der Vorlage NR 1492 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 316 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1492 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 1630 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage OA 1698 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Kenntnis) zu 2. Ziffern 1. und 2.: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Ziffern 3. und 4.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. Ziffer 1.: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. Ziffer 1.: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 316 = Kenntnis, NR 1492, OA 1630 und OA 1698 = Ablehnung) PDS (B 316 = Zurückweisung, NR 1492, OA 1630 und OA 1698 = Annahme) BFF und E.L. (B 316 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1492, OA 1630 und OA 1698 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 316 = Zurückweisung, NR 1492 = Ziffern 1. und 2. Ablehnung, Ziffern 3. und 4. Annahme, OA 1630 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme, OA 1698 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 38 · 18.11.2004
TO II, TOP 48
Angenommen
Punkt 2: Der Vorlage NR 1492 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 156 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1492 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage B 316 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 4. Der Vorlage NR 1492 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage OA 1630 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Der Vorlage OA 1698 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. Ziffern 1. und 2.: SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen CDU, FDP, REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffern 3. und 4.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. zu 3. SPD, GRÜNE, FAG, BFF und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Kenntnis) sowie PDS und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 4. Ziffern 1. und 2.: SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen CDU, FDP, REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffern 3. und 4.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen REP (= Ablehnung) zu 5. Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen CDU, FDP, REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen REP (= Ablehnung) zu 6. Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen CDU, FDP, REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen REP (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 38 · 18.11.2004
TO II, TOP 48
Angenommen
Punkt 2: Der Vorlage NR 1492 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 156 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1492 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage B 316 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 4. Der Vorlage NR 1492 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage OA 1630 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Der Vorlage OA 1698 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. Ziffern 1. und 2.: SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen CDU, FDP, REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffern 3. und 4.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. zu 3. SPD, GRÜNE, FAG, BFF und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Kenntnis) sowie PDS und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 4. Ziffern 1. und 2.: SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen CDU, FDP, REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffern 3. und 4.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen REP (= Ablehnung) zu 5. Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen CDU, FDP, REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen REP (= Ablehnung) zu 6. Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen CDU, FDP, REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen REP (= Ablehnung)

PARLIS

Zum Dokument

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen

Verweisen auf diese Vorlage

Aktuelle Vorlage

NR_1492_2004 Das Mitspracherecht der Stadtverordneten bei der Genehmigung wichtiger Bauvorhaben sichern

Diese Vorlage verweist auf