Erhaltungssatzung Westend anwenden - preiswerten Wohnraum erhalten! Was kommt nach UNIPROF?

Bericht des Magistrats vom 02.01.2006, B 4

Betreff:

Erhaltungssatzung Westend anwenden - preiswerten Wohnraum erhalten! Was kommt nach UNIPROF?

Vorgang:

l. Beschl. d. Stv.-V. vom 22.09.2005, § 9950

- NR 1492 und NR 1893 GRÜNE, OA 795 und OA 1200 OBR 2, A 61 SPD, l. B 132/05 -

Im Geltungsbereich der Erhaltungssatzung Nr. 3 - Westend I - sollen die städtebauliche Eigenart des Gebietes aufgrund seiner städtebaulichen Gestalt und die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung erhalten werden.

Entsprechend § 3 Abs. 2 der Satzung darf die Genehmigung eines Abbruchs, einer Änderung und einer Nutzungsänderung nur versagt werden, wenn die bauliche Anlage allein oder im Zusammenhang mit anderen baulichen Anlagen das Ortsbild, die Stadtgestalt oder das Landschaftsbild prägt oder sonst von städtebaulicher, insbesondere geschichtlicher oder künstlerischer Bedeutung ist. Ferner darf die Genehmigung zur Errichtung einer baulichen Anlage nur versagt werden, wenn die städtebauliche Gestalt des Gebietes durch die beabsichtigte bauliche Anlage beeinträchtigt wird.

Die aufgeführten Versagungsgründe lagen bzw. liegen, bezogen auf die in Rede stehenden Liegenschaften, weder für den Abriss der ursprünglichen Bebauung noch für den Neubau vor.

Darüber hinaus wird in § 3 Abs. 3 der Satzung bestimmt, dass die Genehmigung des Abbruchs, der Änderung und der Nutzungsänderung nur versagt werden darf, wenn die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung aus besonderen städtebaulichen Gründen erhalten werden soll.

Wie bereits in den Berichten B 88 und B 132 ausgeführt wurde, wird die Bevölkerungsstruktur im Geltungsbereich der Erhaltungssatzung durch den genehmigten Abriss nicht nachhaltig verändert, weil dem Markt keine Wohnungen entzogen wurden und ein entsprechendes, neues Wohnungsangebot geschaffen wird. Das neue Wohnungsangebot entspricht mit den unterschiedlichen Wohnungsgrößen und –Typen, die auch die bislang unterrepräsentierten 3 bis 4 Personenhaushalte ermöglichen, den wohnungspolitischen Zielen der Satzung.

In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass es eines unverhältnismäßig hohen Aufwands bedurft hätte, die ursprüngliche Gebäudesubstanz dem heutigen Standard anzupassen. Im Zuge dessen wären die dem Eigentümer bei einer solchen Sanierung entstehenden Kosten in Form einer Anhebung des Mietpreises, an die Mieter weiter gereicht worden.

Darüber hinaus zeigt die Erfahrung, dass niedrige Mietkosten, insbesondere in bevorzugten Stadtteilen, regelmäßig mit einem Gebäudezustand einhergehen, der den heutigen Anforderungen z. B. an den Wärmeschutz nicht genügt. Gerade in Zeiten erhöhter Energiekosten hat ein unzureichender Wärmeschutz drastische Auswirkungen auf die Mietnebenkosten.

Außerdem steht nicht die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung einzelner Objekte unter dem Schutz der Erhaltungssatzung. Vielmehr ist hier das gesamte Satzungsgebiet zu berücksichtigen.