Erhaltungssatzung Westend anwenden - preiswerten Wohnraum erhalten!

Anfrage vom 03.07.2001, A 61

Betreff:

Erhaltungssatzung Westend anwenden - preiswerten Wohnraum erhalten!

Am 22. Februar 1990 hat die Stadtverordnetenversammlung eine Erhaltungssatzung für das Westend beschlossen. Erhaltungsziele dieser Satzung sind sowohl die städtebauliche Eigenart des Gebiets aufgrund seiner städtebaulichen Gestalt nach § 172 Abs. 1 Nr. 1 BauGB als auch die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 BauGB. In der Beschreibung des zu schützenden Milieus weist die Erhaltungssatzung darauf hin, dass 80% der Haushalte im Westend bereits 1990 Ein-Personen-Haushalte waren und dass im Westend alle Bevölkerungsschichten und Nationalitäten vertreten sind aus deren Vielfalt die Lebendigkeit des Stadtteils erwächst. Diese so typische soziale und multikulturelle Mischung der Westend-Bewohner gilt es, mit Hilfe der Westendsatzung zu erhalten. Sie zielt nicht nur auf die städtebauliche Struktur, sondern auch die Wohnungen selbst, die den Westendbewohnern auf lange Sicht zur Verfügung stehen sollen (Veröffentlichung der Stadt Frankfurt am Main 1990).

Vor einigen Monaten wurde an der Palmengartenstraße ein großes, vierstöckiges Wohnhaus aus den 50-er Jahren abgerissen, das aus einer großen Zahl von Ein-Zimmer-Appartements bestand. Hier haben aufgrund der geringen Quadratmeterzahlen pro Wohneinheit Menschen gelebt, die sich eine größere Wohnung in der Stadt nicht leisten konnten, nämlich Alleinstehende, Arbeiter, Angestellte mit niedrigem Einkommen sowie Rentner und Pensionäre.

Der Ersatzwohnraum wird zum kleineren Teil an der Palmengartenstraße selbst, zum größeren Teil in der Oberlindau 24 geschaffen. Nach Auskunft der Firma, die mit der Vermarktung beauftragt wurde, wird es sich hierbei um Luxuswohnungen von 100 qm aufwärts handeln.

Mittlerweile völlig leer steht ein ganzer fünfstöckiger Wohnkomplex aus den 50er Jahren Freiherr-vom-Stein-Straße 19-21/Eppsteiner Straße. In den sehr kleinen Wohnungen dieses Komplexes haben vorrangig Menschen gewohnt, die sich teurere Wohnungen nicht leisten können, auch hier unter anderem Arbeiter, Angestellte mit geringem Einkommen, Alleinstehende, Rentner und Pensionäre. Der Bauherr plant die völlige Umgestaltung des Komplexes und kündigt luxuriöse Wohnungen und Penthäuser an.

Beide Maßnahmen stören die von der Erhaltungssatzung Westend zu schützende Zusammensetzung der Wohnbevölkerung im Westend über eine notwendige, maßvolle Modernisierung von Altbauwohnungen hinaus empfindlich, weil die soziale Mischung immer stärker beeinträchtigt wird.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

Wie hat die Stadtverwaltung bei Genehmigung der beiden Bauvorhaben die Vorgaben der Westend-Erhaltungssatzung umgesetzt, um die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu schützen?