Erhaltungssatzung Westend anwenden - preiswerten Wohnraum erhalten!

Bericht des Magistrats vom 17.01.2003, B 16

Betreff:

Erhaltungssatzung Westend anwenden - preiswerten Wohnraum erhalten!

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 20.06.2002, § 3206

- A 61 SPD, OA 795 OBR 2, l. B 383/02 -

Zu 1 b) und c)

Mit Blick auf die geltenden Vorschriften, insbesondere die des Wohnraumschutzes und der Erhaltungssatzung, wurde von Seiten des Magistrats eine ämterübergreifende Prüfung des Vorhabens vorgenommen.

Mit der Eigentümerin wurde vom Magistrat vertraglich vereinbart, dass die neu zu errichtenden Wohnungen zu ortsüblichen Bedingungen einer ausschließlichen Wohnnutzung zugeführt werden.

Im Ergebnis ist davon auszugehen, dass das genehmigte Vorhaben der städtebaulichen Eigenart des Gebietes aufgrund seiner städtebaulichen Gestalt Rechnung trägt und auf die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung keinen wesentlichen Einfluss nimmt.

Zu 2 a)

Die im Zuge der seinerzeit beabsichtigten Baumaßnahmen angebrachten Bauplanen wurden mittlerweile auf Intervention des Magistrats wieder entfernt.

Zu 2 b)

Wie bereits im Bericht des Magistrats B 383 vom 08.04.2002 ausgeführt, wurde für den Antrag auf Umbau und Erweiterung der 4 Gebäude auf den Liegenschaften im September 2001 eine Baugenehmigung erteilt.

Die Anzeige des Baubeginns liegt bisher noch nicht vor. Wann mit den Bauarbeiten begonnen wird, kann von Seiten des Magistrats nicht beantwortet werden.

In diesem Zusammenhang wird auf die in § 72 Abs. 1 HBO 1993 sowie § 64 Abs. 7 HBO 2002 normierte dreijährige Gültigkeitsdauer der Baugenehmigung hingewiesen. Sollte innerhalb dieses Zeitraums nicht mit der Bauausführung begonnen oder die Verlängerung der Baugenehmigung beantragt und genehmigt werden, so hätte dies das Erlöschen der Genehmigung zur Folge. Innerhalb der Gültigkeitsdauer ergibt sich jedoch aus dem Baurecht keine Handhabe zur Beschleunigung des genehmigten Vorhabens.

Zu 2 c)

Im Rahmen der Neu- beziehungsweise Umgestaltung wurde vom Magistrat mit der Eigentümerin ein öffentlich rechtlicher Vertrag geschlossen.

Dieser regelt Art und Höhe von Ausgleichszahlungen beziehungsweise die Voraussetzungen sowie den Umfang von evtl. zu erstellendem Ersatzwohnraum.

Nebenvorlage: Anregung vom 17.02.2003, OA 1200 Antrag vom 17.02.2003, OF 247/2