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Wohnen im Westend Bericht des Magistrats vom 08.04.2002, B 383

Vorlagentyp: OA
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Begründung

Zu 2: Die Wohngebäude Freiherr-vom-Stein-Straße 19-21/Eppsteiner Straße stehen, abgesehen von einigen zwischengenutzten Wohnungen, seit Monaten leer - ein klarer Fall von Wohnraumzweckentfremdung. Sie sind inzwischen mit Planen verkleidet, weiter reichende Anzeichen für einen baldigen Beginn der geplanten Umbau- und Sanierungsmaßnahmen gibt es jedoch nicht. Stattdessen wurden in den Gebäuden Wohnungsnotfälle untergebracht, die dort unter inakzeptablen Bedingungen und anscheinend auf längere Zeit wohnen müssen.

Zu 3: Es gibt im Westend derzeit sehr viele Bauprojekte, durch die preiswerter, meist aus den 50er Jahren stammender Wohnraum zugunsten von hochpreisigen Wohnungen vernichtet wird. Allein von daher verbietet es sich, die beantragten Bauprojekte und ihre Auswirkungen auf die Bevölkerungsstruktur ausschließlich isoliert voneinander zu betrachten. Jedes Bauprojekt dürfte, für sich genommen, zu klein sein, um die gewachsene Bevölkerungsstruktur des Westends ernsthaft zu gefährden, die Summe der Bauprojekte tut dies aber sehr wohl. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 08.04.2002, B 383 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.01.2003, B 16 Bericht des Magistrats vom 22.09.2003, B 781 Bericht des Magistrats vom 05.03.2004, B 156 Bericht des Magistrats vom 14.02.2005, B 132 Bericht des Magistrats vom 02.01.2006, B 4 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Versandpaket: 15.05.2002 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 06.06.2002, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1.

a) Der erste Absatz der Vorlage B 383 dient zur Kenntnis.

b) Der zweite Absatz der Vorlage B 383 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.

c) Der dritte Absatz der Vorlage B 383 wird an den Magistrat zurückverwiesen. 2. Der Vorlage OA 795 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1.

a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

b) SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Kenntnis) c) SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Kenntnis) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Ziffer 2. und 3.: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 383 = Kenntnis, OA 795 = Ablehnung) PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 383 =

  1. Absatz Kenntnis,
  2. Absatz Kenntnis als Zwischenbericht,
  3. Absatz Zurückweisung, OA 795 = Annahme) BFF (B 383 = Kenntnis, OA 795 = Annahme)
  4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.06.2002, TO II, TOP 72 Beschluss: 1.
    • a)Der erste Absatz der Vorlage B 383 dient zur Kenntnis.
    • b)Der zweite Absatz der Vorlage B 383 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
    • c)Der dritte Absatz der Vorlage B 383 wird an den Magistrat zurückverwiesen.
  5. Der Vorlage OA 795 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1.
    • a)CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L.
    • b)SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP, REP und BFF (= Kenntnis)
    • c)SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP, REP und BFF (= Kenntnis) zu
  6. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen REP (= Ablehnung) Ziffer 2. und 3.: SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3206,
  7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.06.2002 Aktenzeichen: 61 0

Inhalt

Anregung vom 06.05.2002, OA 795

entstanden aus Vorlage: OF 176/2 vom 06.05.2002

Betreff:

Wohnen im Westend Bericht des Magistrats vom 08.04.2002, B 383

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der erste Absatz der Vorlage B 383 dient zur Kenntnis.
  2. Der zweite Absatz der Vorlage B 383 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.

Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten,

a) weshalb die derzeit in der Liegenschaft Freiherr-vom-Stein-Straße 19-21/Eppsteiner Straße zur Zwischennutzung untergebrachten Menschen - so genannte Wohnungsnotfälle - seit geraumer Zeit hinter Planen leben müssen und wie lange dieser Zustand noch andauern soll;

b) wann mit dem Beginn des Umbaus bzw. der Sanierung der genannten Wohngebäude zu rechnen ist, und

c) ob der Eigentümer der genannten Liegenschaft eine finanzielle Ausgleichszahlung für die seit Monaten andauernde Wohnraumzweckentfremdung leistet.

  1. Der dritte Absatz der Vorlage B 383 wird an den Magistrat zurückverwiesen.

Begründung:

Zu 2: Die Wohngebäude Freiherr-vom-Stein-Straße 19-21/Eppsteiner Straße stehen, abgesehen von einigen zwischengenutzten Wohnungen, seit Monaten leer - ein klarer Fall von Wohnraumzweckentfremdung. Sie sind inzwischen mit Planen verkleidet, weiter reichende Anzeichen für einen baldigen Beginn der geplanten Umbau- und Sanierungsmaßnahmen gibt es jedoch nicht. Stattdessen wurden in den Gebäuden Wohnungsnotfälle untergebracht, die dort unter inakzeptablen Bedingungen und anscheinend auf längere Zeit wohnen müssen.

Zu 3: Es gibt im Westend derzeit sehr viele Bauprojekte, durch die preiswerter, meist aus den 50er Jahren stammender Wohnraum zugunsten von hochpreisigen Wohnungen vernichtet wird. Allein von daher verbietet es sich, die beantragten Bauprojekte und ihre Auswirkungen auf die Bevölkerungsstruktur ausschließlich isoliert voneinander zu betrachten. Jedes Bauprojekt dürfte, für sich genommen, zu klein sein, um die gewachsene Bevölkerungsstruktur des Westends ernsthaft zu gefährden, die Summe der Bauprojekte tut dies aber sehr wohl.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 08.04.2002, B 383

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 8. April 2002BB 383Erhaltungssatzung Westend anwenden - preiswerten Wohnraum erhaltenMagistratsbericht
  2. 6. Mai 2002OFOF 176/2Wohnen im WestendOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 6. Mai 2002Sie sind hier
    OAOA 795Wohnen im Westend Bericht des Magistrats vom 08.04.2002, B 383
    Anregung
  4. 17. Januar 2003BB 16Erhaltungssatzung Westend anwenden - preiswerten Wohnraum erhalten!Magistratsbericht
  5. 22. September 2003BB 781Erhaltungssatzung Westend anwenden - preiswerten Wohnraum erhalten! Was kommt nach UNIPROF?Magistratsbericht
  6. 5. März 2004BB 156Erhaltungssatzung Westend anwenden - preiswerten Wohnraum erhalten! Was kommt nach UNIPROF?Magistratsbericht
  7. 14. Februar 2005BB 132Erhaltungssatzung Westend anwenden - preiswerten Wohnraum erhalten! Was kommt nach UNIPROF?Magistratsbericht
  8. 2. Januar 2006Antwort des Magistrats · nach 195 WochenBB 4Erhaltungssatzung Westend anwenden - preiswerten Wohnraum erhalten! Was kommt nach UNIPROF?Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 12 · 06.06.2002
TO I, TOP 16
Angenommen
1. a) Der erste Absatz der Vorlage B 383 dient zur Kenntnis. b) Der zweite Absatz der Vorlage B 383 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. c) Der dritte Absatz der Vorlage B 383 wird an den Magistrat zurückverwiesen. 2. Der Vorlage OA 795 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 1 / b)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUFDP
zu 1 / c)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUFDP
zu 2 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2 / Ziffer 2. und 3)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUFDP
zu 1)
Sonstige:
REP (B 383 = Kenntnis, OA 795 = Ablehnung)PDS (B 383 = 1. Absatz Kenntnis, 2. Absatz Kenntnis als Zwischenbericht, 3. Absatz Zurückweisung, OA 795 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 383 = 1. Absatz Kenntnis, 2. Absatz Kenntnis als Zwischenbericht, 3. Absatz Zurückweisung, OA 795 = Annahme)E.l (B 383 = 1. Absatz Kenntnis, 2. Absatz Kenntnis als Zwischenbericht, 3. Absatz Zurückweisung, OA 795 = Annahme)BFF (B 383 = Kenntnis, OA 795 = Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG b) SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Kenntnis) c) SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Kenntnis) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Ziffer 2. und 3.: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 383 = Kenntnis, OA 795 = Ablehnung) PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 383 = 1. Absatz Kenntnis, 2. Absatz Kenntnis als Zwischenbericht, 3. Absatz Zurückweisung, OA 795 = Annahme) BFF (B 383 = Kenntnis, OA 795 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 14 · 20.06.2002
TO II, TOP 72
Angenommen
1. a) Der erste Absatz der Vorlage B 383 dient zur Kenntnis. b) Der zweite Absatz der Vorlage B 383 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. c) Der dritte Absatz der Vorlage B 383 wird an den Magistrat zurückverwiesen. 2. Der Vorlage OA 795 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDSBFFÖkoLinX-ARLE.l
zu 1 / b)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGPDSÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
CDUFDPREPBFF
zu 1 / c)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGPDSÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
CDUFDPREPBFF
zu 2 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGPDSBFFÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
REP
zu 2 / Ziffer 2. und 3)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGPDSBFFÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
CDUFDPREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. b) SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP, REP und BFF (= Kenntnis) c) SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP, REP und BFF (= Kenntnis) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen REP (= Ablehnung) Ziffer 2. und 3.: SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung)

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OA_795_2002 Wohnen im Westend Bericht des Magistrats vom 08.04.2002, B 383

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