Wohnen im Westend
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Neues zu Eppsteiner Straße per E-MailBegründung
Zu 2: Die Wohngebäude Freiherr-vom-Stein-Straße 19-21/Eppsteiner Straße stehen, abgesehen von einigen zwischengenutzten Wohnungen, seit Monaten leer - ein klarer Fall von Wohnraum-zweckentfremdung. Sie sind inzwischen mit Planen verkleidet, weiterreichende Anzeichen für einen baldigen Beginn der geplanten Umbau- und Sanierungsmaßnahmen gibt es jedoch nicht. Statt dessen wurden in den Gebäuden Wohnungsnotfälle untergebracht, die dort unter inakzeptablen Bedingungen und anscheinend auf längere Zeit wohnen müssen.
Zu 3: Es gibt im Westend derzeit sehr viele Bauprojekte, durch die preiswerter, meist aus den 50er Jahren stammender Wohnraum zugunsten von hochpreisigen Wohnungen vernichtet wird. Allein von daher verbietet es sich, die beantragten Bauprojekte und ihre Auswirkungen auf die Bevölkerungsstruktur ausschließlich isoliert voneinander zu betrachten. Jedes Bauprojekt dürfte, für sich genommen, zu klein sein, um die gewachsene Bevölkerungsstruktur des Westends ernsthaft zu gefährden, die Summe der Bauprojekte tut dies aber sehr wohl. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 08.04.2002, B 383 Zuständige Ortsbeiräte: 2 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 2 am 06.05.2002, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung OA 795 2002 1.
a) Der erste Absatz der Vorlage B 383 dient zur Kenntnis.
b) Der zweite Absatz der Vorlage B 383 wird unter Hinweis auf OA 795 als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
c) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den zweiten Absatz der Vorlage B 383 ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen.
d) Der dritte Absatz der Vorlage B 383 wird unter Hinweis auf OA 795 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 176/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. zu a) Einstimmige Annahme zu b), c) und d) SPD, GRÜNE und PDS gegen CDU und FDP (= Kenntnis) zu 2. OF 176/2, Ziffer 1: Einstimmige Annahme OF 176/2, Ziffern 2 und 3: SPD, GRÜNE und PDS gegen 3 CDU und FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung 2 CDU
Inhalt
Antrag vom 06.05.2002, OF 176/2
Betreff:
Wohnen im Westend
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
(1.) Der l. Abschnitt der Vorlage B 383 dient zur Kenntnis.
(2) Der 2. Abschnitt der Vorlage B 383 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten,
. weshalb die derzeit in der Liegenschaft Freiherr-vom-Stein-Straße 19-21/Eppsteiner Straße zur Zwischennutzung untergebrachten Menschen - sog. "Wohnungsnotfälle" - seit geraumer Zeit hinter Planen leben müssen und wie lange dieser Zustand noch andauern soll,
. wann mit dem Beginn des Umbaus bzw. der Sanierung der genannten Wohngebäude zu rechnen ist,
.. ob der Eigentümer der genannten Liegenschaft eine finanzielle Ausgleichszahlung für die \ seit Monaten andauernde Wohnraumzweckentfremdung leistet.
(3) Der 3. Abschnitt der Vorlage B 383 wird zurückgewiesen.
Begründung:
Zu 2: Die Wohngebäude Freiherr-vom-Stein-Straße 19-21/Eppsteiner Straße stehen, abgesehen von einigen zwischengenutzten Wohnungen, seit Monaten leer - ein klarer Fall von Wohnraum-zweckentfremdung. Sie sind inzwischen mit Planen verkleidet, weiterreichende Anzeichen für einen baldigen Beginn der geplanten Umbau- und Sanierungsmaßnahmen gibt es jedoch nicht. Statt dessen wurden in den Gebäuden Wohnungsnotfälle untergebracht, die dort unter inakzeptablen Bedingungen und anscheinend auf längere Zeit wohnen müssen.
Zu 3: Es gibt im Westend derzeit sehr viele Bauprojekte, durch die preiswerter, meist aus den 50er Jahren stammender Wohnraum zugunsten von hochpreisigen Wohnungen vernichtet wird. Allein von daher verbietet es sich, die beantragten Bauprojekte und ihre Auswirkungen auf die Bevölkerungsstruktur ausschließlich isoliert voneinander zu betrachten. Jedes Bauprojekt dürfte, für sich genommen, zu klein sein, um die gewachsene Bevölkerungsstruktur des Westends ernsthaft zu gefährden, die Summe der Bauprojekte tut dies aber sehr wohl.
Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 08.04.2002, B 383 Zuständige Ortsbeiräte: 2
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 8. April 2002BB 383Erhaltungssatzung Westend anwenden - preiswerten Wohnraum erhaltenMagistratsbericht
- 6. Mai 2002Sie sind hierOFOF 176/2Wohnen im WestendOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 6. Mai 2002OAOA 795Wohnen im Westend Bericht des Magistrats vom 08.04.2002, B 383Anregung
- 17. Januar 2003BB 16Erhaltungssatzung Westend anwenden - preiswerten Wohnraum erhalten!Magistratsbericht
- 22. September 2003BB 781Erhaltungssatzung Westend anwenden - preiswerten Wohnraum erhalten! Was kommt nach UNIPROF?Magistratsbericht
- 5. März 2004BB 156Erhaltungssatzung Westend anwenden - preiswerten Wohnraum erhalten! Was kommt nach UNIPROF?Magistratsbericht
- 14. Februar 2005BB 132Erhaltungssatzung Westend anwenden - preiswerten Wohnraum erhalten! Was kommt nach UNIPROF?Magistratsbericht
- 2. Januar 2006Antwort des Magistrats · nach 195 WochenBB 4Erhaltungssatzung Westend anwenden - preiswerten Wohnraum erhalten! Was kommt nach UNIPROF?Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. zu a) Einstimmige Annahme zu b), c) und d) SPD, GRÜNE und PDS gegen CDU und FDP (= Kenntnis) zu 2. OF 176/2, Ziffer 1: Einstimmige Annahme OF 176/2, Ziffern 2 und 3: SPD, GRÜNE und PDS gegen 3 CDU und FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung 2 CDU