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Klare Regelungen für Genehmigungsverfahren zu Neubau-, Umbau- oder Sanierungsprojekten Bericht des Magistrats vom 07.05.2004, B 316

Vorlagentyp: OA
103 Wochen bis zur Antwort6 Stationen im Verfahren5 SitzungenAngenommen

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Begründung

Bei allem Verständnis, dass der Ortsbeirat nicht in das allgemeine Verwaltungshandeln einbezogen werden kann, ist es dennoch nicht nachvollziehbar, dass z. B. die Information über eine so wichtige Entscheidung, wie die Vergabe eines Grundstücks im Stadtwald an „Nike“ hauptsächlich über die Presse erfolgt. Die in der HGO vorgesehene Beteiligung über das Fragerecht greift in einem so großen Gemeinwesen wie der Stadt Frankfurt zu kurz, weil es den ehrenamtlich tätigen Ortsbeiräten nicht möglich ist, auch nur ansatzweise über die Vielzahl der Bauvorhaben in seinem Bezirk einen Überblick zu behalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 07.05.2004, B 316 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.02.2005, B 160 Bericht des Magistrats vom 07.10.2005, B 729 Bericht des Magistrats vom 28.04.2006, B 244 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Versandpaket: 15.09.2004 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 30.09.2004, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO

  1. Die Beratung der Vorlage B 316 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage NR 1492 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  3. Die Beratung der Vorlage OA 1630 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  4. Die Beratung der Vorlage OA 1698 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  7. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  9. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 04.10.2004, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  10. Die Vorlage B 316 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2.
    • a)Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 1492 werden abgelehnt.
    • b)Den Ziffern 3. und 4 der Vorlage NR 1492 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  11. Der Vorlage OA 1630 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  12. Die Vorlage OA 1698 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  13. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Kenntnis) zu 2. zu
    • a): CDU, FDP und REP gegen SPD, GRÜNE und FAG (= Annahme) zu
    • b): CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  14. Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Ablehnung) zu
  15. CDU, FDP und REP gegen SPD, GRÜNE und FAG(= Annahme)
  16. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 04.11.2004, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  17. Die Vorlage B 316 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
  18. Der Vorlage NR 1492 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  19. Der Vorlage OA 1630 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  20. Der Vorlage OA 1698 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  21. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Kenntnis) zu
  22. Ziffern 1. und 2.: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Ziffern 3. und 4.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  23. Ziffer 1.: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  24. Ziffer 1.: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 316 = Kenntnis, NR 1492 = Ziffern 1. und
  25. Ablehnung, Ziffern 3. und
  26. Annahme, OA 1630 und OA 1698 = Ablehnung)
  27. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.11.2004, TO I, TOP 41 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  28. Die Vorlage B 316 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
  29. Der Vorlage NR 1492 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  30. Der Vorlage OA 1630 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  31. Der Vorlage OA 1698 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  32. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Kenntnis) zu
  33. Ziffern 1. und 2.: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Ziffern 3. und 4.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  34. Ziffer 1.: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  35. Ziffer 1.: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 316 = Kenntnis, NR 1492, OA 1630 und OA 1698 = Ablehnung) PDS (B 316 = Zurückweisung, NR 1492, OA 1630 und OA 1698 = Annahme) BFF und E.L. (B 316 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1492, OA 1630 und OA 1698 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 316 = Zurückweisung, NR 1492 = Ziffern 1. und
  36. Ablehnung, Ziffern 3. und
  37. Annahme, OA 1630 = Ziffer
  38. Ablehnung, Ziffer
  39. Annahme, OA 1698 = Ziffer
  40. Ablehnung, Ziffer
  41. Annahme)
  42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.11.2004, TO II, TOP 48 Beschluss:
  43. Die Vorlage B 156 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
  44. Der Vorlage NR 1492 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  45. Die Vorlage B 316 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
  46. Der Vorlage NR 1492 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  47. Der Vorlage OA 1630 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  48. Der Vorlage OA 1698 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  49. SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu
  50. Ziffern 1. und 2.: SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen CDU, FDP, REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffern 3. und 4.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. zu
  51. SPD, GRÜNE, FAG, BFF und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Kenntnis) sowie PDS und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu
  52. Ziffern 1. und 2.: SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen CDU, FDP, REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffern 3. und 4.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen REP (= Ablehnung) zu
  53. Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen CDU, FDP, REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen REP (= Ablehnung) zu
  54. Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen CDU, FDP, REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 8214,
  55. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.11.2004 Aktenzeichen: 63 0

Inhalt

Anregung vom 10.09.2004, OA 1698

entstanden aus Vorlage: OF 682/5 vom 10.09.2004

Betreff:

Klare Regelungen für Genehmigungsverfahren zu Neubau-, Umbau- oder Sanierungsprojekten Bericht des Magistrats vom 07.05.2004, B 316

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Bericht B 316 vom 07.05.2004 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert, den in § 2415/02 geforderten Kriterienkatalog vorzulegen oder in anderer geeigneter Weise transparent zu machen, wann die Verwaltung einen Einzelfall "von besonderer städtebaulicher Bedeutung“ annimmt, bei dem sie die Beratung durch die Ortsbeiräte für erforderlich hält.

Begründung:

Bei allem Verständnis, dass der Ortsbeirat nicht in das allgemeine Verwaltungshandeln einbezogen werden kann, ist es dennoch nicht nachvollziehbar, dass z. B. die Information über eine so wichtige Entscheidung, wie die Vergabe eines Grundstücks im Stadtwald an "Nike“ hauptsächlich über die Presse erfolgt. Die in der HGO vorgesehene Beteiligung über das Fragerecht greift in einem so großen Gemeinwesen wie der Stadt Frankfurt zu kurz, weil es den ehrenamtlich tätigen Ortsbeiräten nicht möglich ist, auch nur ansatzweise über die Vielzahl der Bauvorhaben in seinem Bezirk einen Überblick zu behalten.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 07.05.2004, B 316

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 7. Mai 2004BB 316Klare Regelungen für Genehmigungsverfahren zu Neubau-, Umbau- oder SanierungsprojektenMagistratsbericht
  2. 10. September 2004OFOF 682/5Klare Regelungen für Genehmigungsverfahren zu Neubau-, Umbau- oder SanierungsprojektenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 10. September 2004Sie sind hier
    OAOA 1698Klare Regelungen für Genehmigungsverfahren zu Neubau-, Umbau- oder Sanierungsprojekten Bericht des Magistrats vom 07.05.2004, B 316
    Anregung
  4. 18. Februar 2005BB 160Klare Regelungen für Genehmigungsverfahren zu Neubau-, Umbau- oder Sanierungsprojekten - ein Jahr Bearbeitungszeit ist genugMagistratsbericht
  5. 7. Oktober 2005BB 729Klare Regelungen für Genehmigungsverfahren zu Neubau-, Umbau- oder Sanierungsprojekten - ein Jahr Bearbeitungszeit ist genugMagistratsbericht
  6. 28. April 2006Antwort des Magistrats · nach 103 WochenBB 244Klare Regelungen für Genehmigungsverfahren zu Neubau-, Umbau- oder SanierungsprojektenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 34 · 30.09.2004
TO I, TOP 11
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 316 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1492 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1630 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 1698 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 35 · 04.10.2004
TO I, TOP 17
Abgelehnt
Punkt 4: Die Vorlage OA 1698 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 316 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 1492 werden abgelehnt. b) Den Ziffern 3. und 4 der Vorlage NR 1492 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 1630 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage OA 1698 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4)
Zustimmung:
CDUFDPREP
Ablehnung:
SPDGrüneFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Kenntnis) zu 2. zu a): CDU, FDP und REP gegen SPD, GRÜNE und FAG (= Annahme) zu b): CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Ablehnung) zu 4. CDU, FDP und REP gegen SPD, GRÜNE und FAG(= Annahme)

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 35 · 04.11.2004
TO I, TOP 10
Angenommen
Punkt 4: Der Vorlage OA 1698 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 316 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1492 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 1630 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage OA 1698 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Kenntnis) zu 2. Ziffern 1. und 2.: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Ziffern 3. und 4.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. Ziffer 1.: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. Ziffer 1.: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 316 = Kenntnis, NR 1492 = Ziffern 1. und 2. Ablehnung, Ziffern 3. und 4. Annahme, OA 1630 und OA 1698 = Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 36 · 16.11.2004
TO I, TOP 41
Angenommen
Punkt 4: Der Vorlage OA 1698 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 316 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1492 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 1630 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage OA 1698 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Kenntnis) zu 2. Ziffern 1. und 2.: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Ziffern 3. und 4.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. Ziffer 1.: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. Ziffer 1.: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 316 = Kenntnis, NR 1492, OA 1630 und OA 1698 = Ablehnung) PDS (B 316 = Zurückweisung, NR 1492, OA 1630 und OA 1698 = Annahme) BFF und E.L. (B 316 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1492, OA 1630 und OA 1698 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 316 = Zurückweisung, NR 1492 = Ziffern 1. und 2. Ablehnung, Ziffern 3. und 4. Annahme, OA 1630 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme, OA 1698 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 38 · 18.11.2004
TO II, TOP 48
Angenommen
Punkt 6: Der Vorlage OA 1698 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 156 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1492 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage B 316 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 4. Der Vorlage NR 1492 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage OA 1630 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Der Vorlage OA 1698 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. Ziffern 1. und 2.: SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen CDU, FDP, REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffern 3. und 4.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. zu 3. SPD, GRÜNE, FAG, BFF und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Kenntnis) sowie PDS und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 4. Ziffern 1. und 2.: SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen CDU, FDP, REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffern 3. und 4.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen REP (= Ablehnung) zu 5. Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen CDU, FDP, REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen REP (= Ablehnung) zu 6. Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen CDU, FDP, REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen REP (= Ablehnung)

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