Klare Regelungen für Genehmigungsverfahren zu Neubau-, Umbau- oder Sanierungsprojekten
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Bei allem Verständnis, dass der Ortsbeirat nicht in das allgemeine Verwaltungshandeln einbezogen werden kann, ist es dennoch nicht nachvollziehbar, dass z.B. die Information über eine so wichtige Entscheidung, wie die Vergabe eines Grundstücks im Stadtwald an „Nike" hauptsächlich über die Presse erfolgt. Die in der HGO vorgesehene Beteiligung über das Fragerecht greift in einem so großen Gemeinwesen wie der Stadt Frankfurt zu kurz, weil es den ehrenamtlich tätigen Ortsbeiräten nicht möglich ist, auch nur ansatzweise über die Vielzahl der Bauvorhaben in seinem Bezirk einen Überblick zu behalten. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 07.05.2004, B 316 Zuständige Ortsbeiräte: 5 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2004, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung OA 1698 2004 1.
a) Die Vorlage B 316 wird als Zwischenbericht unter Hinweis auf OA 1698 zur Kenntnis genommen.
b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. 2. Die Vorlage OF 682/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu
- Einstimmige Annahme zu
- SPD, GRÜNE, FDP und BFF bei Enthaltung CDU
Inhalt
Antrag vom 10.09.2004, OF 682/5
Betreff:
Klare Regelungen für Genehmigungsverfahren zu Neubau-, Umbau- oder Sanierungsprojekten
Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung
- den o.a. Bericht als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen
- den Magistrat aufzufordern, den in §2415/2002 geforderten Kriterienkatalog vorzulegen oder in anderer geeigneter Weise, transparent zu machen, wann die Verwaltung einen Einzelfall "von besonderer städtebaulicher Bedeutung" annimmt, bei dem sie die Beratung durch die Ortsbeiräte für erforderlich hält.
Begründung:
Bei allem Verständnis, dass der Ortsbeirat nicht in das allgemeine Verwaltungshandeln einbezogen werden kann, ist es dennoch nicht nachvollziehbar, dass z.B. die Information über eine so wichtige Entscheidung, wie die Vergabe eines Grundstücks im Stadtwald an "Nike" hauptsächlich über die Presse erfolgt. Die in der HGO vorgesehene Beteiligung über das Fragerecht greift in einem so großen Gemeinwesen wie der Stadt Frankfurt zu kurz, weil es den ehrenamtlich tätigen Ortsbeiräten nicht möglich ist, auch nur ansatzweise über die Vielzahl der Bauvorhaben in seinem Bezirk einen Überblick zu behalten.
Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 07.05.2004, B 316 Zuständige Ortsbeiräte: 5
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 7. Mai 2004BB 316Klare Regelungen für Genehmigungsverfahren zu Neubau-, Umbau- oder SanierungsprojektenMagistratsbericht
- 10. September 2004OAOA 1698Klare Regelungen für Genehmigungsverfahren zu Neubau-, Umbau- oder Sanierungsprojekten Bericht des Magistrats vom 07.05.2004, B 316Anregung
- 10. September 2004Sie sind hierOFOF 682/5Klare Regelungen für Genehmigungsverfahren zu Neubau-, Umbau- oder SanierungsprojektenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 18. Februar 2005BB 160Klare Regelungen für Genehmigungsverfahren zu Neubau-, Umbau- oder Sanierungsprojekten - ein Jahr Bearbeitungszeit ist genugMagistratsbericht
- 7. Oktober 2005BB 729Klare Regelungen für Genehmigungsverfahren zu Neubau-, Umbau- oder Sanierungsprojekten - ein Jahr Bearbeitungszeit ist genugMagistratsbericht
- 28. April 2006Antwort des Magistrats · nach 103 WochenBB 244Klare Regelungen für Genehmigungsverfahren zu Neubau-, Umbau- oder SanierungsprojektenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE, FDP und BFF bei Enthaltung CDU